Anklageschrift im „Bommeleeër“-Dossier zeigt: Ermittler belasteten den ehemaligen Polizeichef Pierre Reuland schwer
Dass Generalstaatsanwalt Robert Biever große Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussagen des damaligen Polizeichefs und ehemaligen „Brigade Mobile de la Gendarmerie“-Leiters Pierre Reuland und dem damaligen Polizei-Generalsekretär Guy Stebens in der „Bommeleeër“-Affäre hegt, ist bekannt. Überdeutlich schrieb er sie in einem Brief an den damaligen Justizminister Luc Frieden (CSV) am 23. Januar 2008 nieder. Ein Schreiben, das wenige Tage später dazu führte, dass Frieden Reuland und Stebens von ihren Funktionen entband.
mehr »
In Sachen an das FBI überstellte Indizien in der „Bommeleeër“-Affäre
Kurz und knapp war die Antwort von Justizminister François Biltgen (CSV) auf eine parlamentarische Dringlichkeitsfrage von DP-Fraktionschef Claude Meisch zum Verbleib von Beweisstücken in der „Bommeleeër“-Affäre, die dem Anwalt der in dieser Angelegenheit beschuldigten Ex-Gendarmen zufolge ans amerikanische FBI weitergeleitet wurden: Die Ermittlungen würden noch laufen, also sei es nicht am Justizminister, zu dieser Angelegenheit Position zu beziehen. Die „Bommeleeër“-Affäre sei bei der Justiz anhängig und er, Biltgen, sei nicht im Besitz des Instruktionsdossiers und wisse demnach nichts über dessen Inhalt.
mehr »
Doppeleinweihung in Mersch
Zum Teil in eisiger Kälte konnte gestern in Mersch eine Doppel-Einweihung für zwei Bauvorhaben, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, zelebriert werden. Hier eine Bahnunterführung für Fußgänger und Radfahrer, dort ein ganz neuer Schulcampus mit gleich zwei Lyzeen.
mehr »
Was steht in der Anklageschrift zum Thema FBI-Bericht?
Was sagt die Anklageschrift zum besagten FBI-Bericht? Nachfolgend Auszüge: „1. Par l‘intermédiaire du SREL (Service de Renseignement de l‘Etat luxembourgeois, Anm. d. R.), le FBI fût chargé début 1986 d‘une enquête devant déboucher sur une enquête de personnalité „du poseur“ de bombe. Les agents du FBI étaient reçus et accompagnés sur les lieux par le lieutenant Armand Schockweiler (der damalige Chef der „Sûreté“ und heutiges Mitglied der „Inspection Générale de la Police“, d. R.) et par des enquêteurs de la Sûreté Publique. Les rapports du FBI à ce sujet passaient tous par le système de messagerie du SREL qui les a distribués aux autorités concernées (Premierminister, Minister der Öffentlichen Macht, Justizminister und Lt Schockweiler, Anm. d. R.).
mehr »
Der neue UGDA-Generalsekretär Jeannot Clement im Interview
Seit nunmehr knapp einer Woche ist Jeannot Clement Generalsekretär der Union Grand-Duc Adolphe (UGDA). Für seine neue Aufgabe im Dachverband aller musikalischen und kulturellen Organisationen in Luxemburg bringt er nicht nur den nötigen musikalischen Background mit; seine 35-jährige Erfahrung als Gemeindesekretär der Stadt Esch käme ihm für das Ausüben seiner neuen Funktion ebenfalls zugute, hieß es in seiner Antrittsansprache, die der bekennende Vereinsmensch am vergangenen Sonntag auf dem UGDA-Kongress im hauptstädtischen Konservatorium gehalten hat. Dem „Journal“ stand Jeannot Clement, der sichim Ruhestand seiner neuen Aufgabe mit viel Engagement widmen möchte, diese Woche Rede und Antwort.
mehr »
Medikament reduziert laut Studien aus Afrika Infektionsrisiko
Erfolge beim Verhindern einer Aids-Übertragung lassen Experten neue Hoffnung im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit schöpfen. Gerade für Afrika, wo die HIV-Infektionen nicht in den Griff zu bekommen sind, seien die Ergebnisse ein Durchbruch, jubeln die Forscher. Sie beziehen sich auf zwei Studien aus Botswana, Kenia und Uganda, bei denen ein Aids-Medikament die Übertragung des HI-Virus bei heterosexuellen Kontakten deutlich reduziert hat.
mehr »
Lokalpolitiker beklagen sich über Manko an politischem Urlaub
Die Kritik ist nicht neu: Bürgermeister und Schöffen, die in der Regel je nach der Größe ihrer Gemeinde einen 40-50 Stundenjob in der Woche verrichten, fordern zu Recht seit Jahren eine Anpassung des politischen Urlaubs. Nur mit angezogener Bremse hat das Innenministerium dem Anliegen scheibchenweise Rechnung getragen.
mehr »
Bis Montag in den Ausstellungshallen der LuxExpo auf Kirchberg
Bis zum 6. Februar 2012 findet die Kunst- und Antiquitätenmesse in den Messehallen der LuxExpo in Luxemburg-Kirchberg statt. Etwa hundert Antiquitätenhändler und Kunstgalerien präsentieren ein abwechslungsreiches und internationales Angebot.
mehr »
Foto-Ausstellung im Widerstandsmuseum
Mit einer Vernissage startete am vergangenen Donnerstag die Ausstellung „Luxemburg und die Roma“ im Nationalen Widerstandsmuseum in Esch. Noch bis zum 3. Juni 2012 informieren Fotografien von Patrick Galbats über das Sujet.
mehr »
Brief aus Berlin
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat am vergangenen Wochenende ihren Anspruch aufgegeben, nach der Bundestagswahl 2013 wieder den Posten des Bundeskanzlers zu besetzen. Gleichzeitig hat die SPD eine ernstzunehmende Bewerbung als zukünftiger Juniorpartner der CDU/CSU in einer großen Koalition unter Angela Merkel abgegeben. Nichts sehnlicher wünscht man sich im Willy-Brandt-Haus, als nächstes Jahr die FDP in der Regierungskoalition mit den Schwarzen abzulösen. So deutlich formuliert hat das zwar niemand in der SPD, doch die Ratlosigkeit war den Sozialdemokraten bei ihrem zweitägigen Strategietreffen in Potsdam deutlich anzusehen.
mehr »
Feierstunde im Escher CHEM
Die psychiatrische Abteilung im Escher Klinikum Emile Mayrisch wurde im April 1981 ihrer offiziellen Bestimmung übergeben. Am Mittwoch Nachmittag wurde anlässlich eines Empfangs in der Cafétéria der dreißigste Gründungstag des Fachbereichs gefeiert.
mehr »
Delikt statt Verbrechen
Als die Abgeordnetenkammer im Juli letzten Jahres Artikel 372 des Strafgesetzbuches änderte, wurde die Änderung irrtümlicherweise so vorgenommen, dass der Angriff auf die Schamhaftigkeit bei Kindern unter 11 Jahren nicht mehr als Verbrechen, sondern nur noch als Delikt eingestuft wurde, was erst vor zwei Wochen während eines Prozesses gegen Pädophilie einem Staatsanwalt auffiel. Weder der Regierung, noch dem Parlament, dem Staatsrat, oder der Staatsanwaltschaft war diese „penible Panne“ (dixit Gilles Roth) vorher aufgefallen. Gestern wurde diese „Unachtsamkeit“ vom Parlament behoben.
mehr »
Parlamentarische Orientierungsdebatte zur Palliativmedizin
Beim Votum der Gesetze über die Palliativpflege und die Sterbehilfe im März 2009 wurde seinerzeit in einer Motion festgehalten, dass dem Parlament alle zwei Jahre ein diesbezüglicher Bericht vorgelegt werden müsse. Nachdem im letzten Jahr bereits der entsprechende Bericht zum Euthanasiegesetz in der Abgeordnetenkammer diskutiert wurde, befasste sich das Hohe Haus gestern Nachmittag in einer Orientierungsdebatte mit der Palliativbetreuung, wo das Gesundheitsministerium vor kurzem einen ersten Bericht vorlegte.
mehr »
Für die touristische und kulturelle Vermarktung der Hauptstadt
In seiner fast 80-jährigen Geschichte hat das „Luxembourg City Tourist Office“ (LCTO) sich zu einem der wichtigsten Akteure des Luxemburger Freizeit- und des Geschäftstourismus sowie zu einem dynamischen Veranstalter von kulturellen Events entwickelt. Im Sinne einer modernen Tourismus-, Kongress- und Kulturkommunikation hat das LCTO sein brandneues visuelles Erscheinungsbild vorgestern Abend im Kulturzentrum „Tramsschapp“ in Luxemburg vorgestellt. Bereits beim Versenden seiner Neujahrskarten hatte das „Luxembourg City Tourist Office“ Spannung geschaffen und Neugierde geweckt. „A new year“ war verbunden mit „A new …?“ Hinter dem Fragezeichen verbarg sich die neue „Corporate Identity“, die jetzt offiziell eingeführt wurde.
mehr »
Sozialminister Mars Di Bartolomeo (LSAP) bringt Rentenreform auf den Instanzenweg
Wie gelingt es, „eines der besten Rentensysteme der Welt“ – dixit Sozialminister Mars Di Bartolomeo (LSAP) – langfristig zu erhalten? Diese Frage stellt sich seit vielen Jahren, nun bringt der Sozialminister endlich einen Reformtext auf den Instanzenweg, den er gestern vorstellte.
mehr »
