Der frühere „Ombudsman“ und ehemalige CSV-Minister der öffentlichen Macht, Marc Fischbach soll nun in der so genannten „Boxemännerchers“-Affäre in der Armee vermitteln, wie Verteidigungsminister Jean-Marie Halsdorf (CSV) gestern ankündigte.

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Wenn schon keiner in der CSV den Mumm bzw. die Lust hat, CSV-Reformminister Frieden (er will u.a. den Mindestlohn und die Tripartite abschaffen) den Rücken zu stärken, dann machen wir das eben selbst. Das dachte sich dieser Tage jedenfalls der „Wort“-Chefredakteur, der in seinem Leitartikel dazu ansetzte, Frieden heilig zu sprechen. Besonders verärgert zeigte sich der Chefmann hier aber über seine eigene Partei, nämlich die CSV: „Auffallend auch, wie ruhig es bei der CSV ist. Kaum zu verstehen, dass es (wieder einmal) keine direkte Schützenhilfe für Luc Frieden gab“.

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Deutschland hat ihn schon und nun prüft auch die Luxemburger Regierung, ob hierzulande nicht eine Art „Güllebonus“ eingeführt werden kann oder gar soll: Mit der Neuerung des deutschen Erneuerbaren Energie Gesetzes im Jahr im Jahr 2009 wurde das Bonusprogramm („Güllebonus“) für die Verwertung von Gülle beschlossen. Betreiber von Biogasanlagen erhalten hiernach eine zusätzliche Vergütung, sofern mind. 30% der Substrate in Form von Gülle verwertet werden. Hintergrund ist die Minimierung von Emissionen durch die Einbringung von Gülle als Düngemittel und somit der Abbau von schädlichen Emissionen zum Zweck des Umweltschutzes.

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Wie kaum anders zu erwarten, stand die Tram im Mittelpunkt des gestrigen City Breakfast. „Es war am Dienstag eine konstruktive Zusammenkunft mit der Regierung“, so Schöffe François Bausch. Die erste Phase werde zwischen 2014 und 2017 (Luxexpo- Bahnhof) realisiert, während die zweite Phase zwischen 2017-2020 vorgesehen sei. Das Mobilitätskonzept sei ein Ganzes und erlaube fast alle wirtschaftlichen Zentren miteinander zu verbinden, umso mehr Tausende neue Arbeitsplätze, z.B. auf dem Kirchberg und dem Findel, entstehen würden, ergänzte Bausch. Zudem würden die Aktivitätszonen Niederanven, Sandweiler und Hesperingen in das Tramnetz eingebunden. „Wir müssen weg von einer isolierten Mobilität, heute gilt es, regional zu denken. In dem Sinne hat es im Ausland große Fortschritte gegeben“, unterstrich der Verkehrschöffe. Die Tram sei ein Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die Aufteilung der Kosten müsse noch zwischen dem Staat und der Hauptstadt definitiv vor dem 8. Mai geklärt werden, Tag an dem Premier Juncker seine Rede zur Lage der Nation im Parlament vorträgt. Weil die vier großen Parteien sich in der Tramfrage einig seien, müsse diese einmalige Chance genutzt werden, unterstrich der grüne Politiker. Bürgermeister Xavier Bettel sagte, er habe seine vor Jahren gehegte Bedenken gegenüber dem Projekt aufgegeben und stehe nun voll hinter der Tram. mehr »

Viviane Loschetter hat Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) mit einer durchaus interessanten parlamentarischen Anfrage zum Thema „Wartegeld“ (indemnité d’attente) und „Reclassement externe“ konfrontiert. Die grüne Abgeordnete bezieht sich auf den Jahresbericht 2010 des Arbeitsministeriums, in dem 740 an die staatliche Rentenkasse weitergeleitete Anträge auf „Wartegeld“ aufgeführt werden.

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Im Zusammenhang mit der ganzen Diskussion über Luc Friedens Aussagen zur Tripartite und zu den Löhnen, speziell dem Mindestlohn, hatte Premier Juncker vorgestern im RTL-Interview gesagt, man sollte über ein System nachdenken, wie man unqualifizierten jungen Leuten eine Anstellung zum Mindestlohn bieten könnte, wobei der Staat den Betrieben einen gewissen Anteil der Lohnkosten erstattet, damit sie Unqualifizierte einstellen.

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Als am vergangenen 14. Dezember im Zug zwischen Luxemburg und Rodange mehrere Angreifer einen Passagier brutal niederschlugen, ausraubten und weiter auf ihr Opfer einprügelten, als es bereits bewusst- und wehrlos am Boden lag, sorgte das vom Untersuchungsrichter veröffentlichte Video mit seinen schockierenden Bildern für Aufruhr. Ähnliche Übergriffe mit extremer Gewalt und ohne jede Hemmungen führten auch in unseren Nachbarländern schon zu Diskussionen darüber, wie sie juristisch zu bewerten sind.

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Mit der Europäischen Union verbinden zurzeit viele Bürger einen Haufen voller Probleme, der durch einen überquellenden Schuldentopf noch an Fülle gewinnt. Andere Schritte, die den Weg zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene einleiten, bleiben demnach ziemlich unbeachtet. So ist leider wenig bekannt, dass der Vertrag über die Europäische Union neuerdings die Möglichkeit der Bürger stärkt, sich mittels einer Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union zu beteiligen. Ihnen steht fortan das Recht zu, sich direkt an die Kommission mit einem Vorschlag zur Umsetzung der Verträge zu wenden. Die Verordnung Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 hält denn auch die Bestimmungen für eine solche Bürgerinitiative fest. Die Initiatoren müssen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten stammen und die Mindestzahl der Unterzeichner muss der Anzahl der im jeweiligen Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments multipliziert mit 750 entsprechen, also einer Million Unionsbürger. Für unser Land bedeutet das ein Minimum von 4.500 Unterzeichnern. Neben der traditionellen Papierform können auch über den Online-Weg Unterschriften gesammelt werden. In diesem Fall sind die Mitgliedstaaten gehalten, angemessene Sicherheitsmaßnahmen vorzusehen. Zur Verfügung steht allerdings eine von der Kommission eingerichtete Open-Source-Software.

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