Den Auftakt zu den diesjährigen DP-Bezirkskongressen machte der Zentrumsbezirk am Sonntagmorgen in Strassen. Die Begrüßung der zahlreichen Mitglieder und Besucher (darunter der Europaabgeordnete Charles Goerens) oblag Präsident Guy Arendt, der auch durch den Kongress führte und gleichzeitig erklärte, dass er für ein drittes Mandat nicht mehr kandidieren werde. Anders als in der Vergangenheit hatte man darauf verzichtet, ein Kongressbüro einzusetzen.

Der Präsident der gastgebenden Sektion Strassen Jean-Paul Weydert konnte nicht umhin, nochmals an das „undemokratische Knockout“ von 2007 zu erinnern, als sich eine Dreierkoalition in Strassen bildete und die mit 40,16 Prozent gewählte DP aus dem Schöffenrat drängte. Strassen sei vom Territorium her eine kleine Gemeinde, zähle jedoch 7.558 Einwohner, davon 44 Prozent Luxemburger. Die Gemeindeverwaltung umfasse 105 Mitarbeiter (gegenüber 59 im Jahr 2001), für DP-Begriffe etwas viel. Allgemein appellierte der Redner an alle DP-Sympathisanten, an einem Strang zu ziehen, damit das Zentrum wieder zur „blauen Hochburg“ und der Aufbruch in unserem Land möglich werde.

Der austretende Präsident Guy Arendt bedankte sich bei allen für das sechs Jahre zuvor in ihn gesetzte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit innerhalb des Bezirkskomitees. Überlegungen, die Bezirksebene abzuschaffen, wies er zurück: Immerhin würden die Bezirkskomitees die wichtige Beziehung zwischen den Sektionen und der Parteispitze gewährleisten. Als Bezirkspräsident habe es „flott a manner flott Momenter“ gegeben – zu den letzteren zählte er den Wahlausgang 2009 und den Wechsel in Strassen. So hoffte er auch, dass die DP in Strassen nach den Kommunalwahlen wieder den ihr gebührenden Platz einnehmen wird – ein Grund, warum man Strassen als Austragungsort für den Bezirkskongress gewählt habe.

Der Hinweis auf die internationale Lage und insbesondere das Geschehen in Japan kam von Regionalsekretär Marc Fischer. Angesichts der Geschehnisse mit gegebenenfalls nachhaltigen Auswirkungen auf die Welt wirke die Lokalpolitik zweit- bzw. drittrangig. Doch müsse man sich als Politiker immer bewusst sein, dass das Wohl des Bürgers im Mittelpunkt zu stehen habe. Im Namen des Komitees dankte er Präsident Guy Arendt und ebenso Kassierer Conny Van der Zande für deren Arbeit in den letzten Jahren. Achtmal habe man sich im Komitee getroffen, um den Informationsaustausch zu pflegen, zu Fortbildungszwecken und zur Vorbereitung von gemeinsamen Aktionen. Freuen tat er sich über den Erfolg der nationalen Kampagne „Lëtzebuerg, dat kanns de der spueren“, der gezeigt habe, dass man den eigenen Ideen Glauben schenken könne und solle. Marc Fischer wies auch darauf hin, dass die DP in den Proporzgemeinden zurzeit 44 Mitglieder in den Gemeinderäten zählt, entsprechend einem Drittel der Mandate. Dies beweise, dass exzellent Arbeit und eine gute Politik im Interesse und zusammen mit dem Bürger gemacht werde.

Kassierer Conny Van der Zande konnte eine gesunde Kassenlage präsentieren, wenn auch mit sehr geringen Einnahmen. Er bedankte sich seinerseits beim Bezirkskomitee für die gute Zusammenarbeit, und erklärte auf eine Kandidatur zu verzichten, da er in nächster Zeit aus beruflichen Gründen kürzer treten müsse. Dass sich auch viele jüngere Mitglieder in Strassen eingefunden hatten, freute den Präsidenten der JDL-Zentrum Laurent Schanck natürlich ganz besonders. Bei seinem Antritt vor einem Jahr habe er im Zentrum ein JDL-Komitee mit vielen neuen Mitgliedern vorgefunden, was zeige, dass die DP durchaus auch junge Menschen anspreche. Die JDL-Zentrum habe sich in den letzten zwölf Monaten vor allem der Wiederaktivierung ihrer Sektionen angenommen, so dass neben der JDL Hesper, der JDL Bartréng und der JDL Walfer jetzt auch wieder die JDL Stad und die JDL in Steinsel funktionieren würden. Insbesondere die Gründung der JDL-Steinsel sei ein großartiger Erfolg gewesen, so Laurent Schanck. „Mir probéieren, Politik a Spaass mateneen ze verbannen, wëll Politik soll och Spaass maachen“, betonte der Jung-Präsident.

Irgendetwas ist faulim Lande…

„Wann een d’Situatioun gesäit, muss ee sech Suergen ëm Lëtzebuerg maachen“, diese Ansicht vertrat Parteipräsident Claude Meisch. Er wies denn auch mit dem Finger auf die Jugendarbeitslosigkeit, die in Luxemburg mit 17 Prozent höher liegt als in der Großregion, auf die Ergebnisse der rezenten Pisa-Studie, die Luxemburg an 30. Stelle unter 34. teilnehmenden Ländern in punkto Wissensstand der Schüler platziert, auf den Kyoto-Prozess, „dessen Ziele Luxemburg nicht einmal ansatzweise erreicht“, auf die Gesundheitsreform, die kaum als solche bezeichnet werden könne und die Belastung für den Einzelnen erhöhe sowie auf die Krise bei den Betrieben, die sich nicht einmal mehr als wettbewerbsfähig im eigenen Raum ansehen würden. Darüber hinaus siedelten sich auch keine neuen, größeren Unternehmen mehr in Luxemburg an. Gleichzeitig werde die Steuerschraube immer heftiger angezogen.

„Iergendeppes muss falsch zu Lëtzebuerg lafen“, so Claude Meisch, der zuvor erklärt hatte, dass Luxemburg noch nie eine solch miserable Regierung wie die derzeitige gehabt habe. Sei man es gewohnt gewesen, den Kindern eine bessere Zukunft zu hinterlassen, so werde der Spieß jetzt umgedreht: Unseren Kindern gehe es womöglich schlechter als der Generation ihrer Eltern. Die nächste Generation müsse die Schulden und Zinsen zurückzahlen, und verfüge aufgrund der derzeitigen Verschuldungspolitik nicht mehr über die notwendigen Ressourcen um zukunftsträchtige Investitionen tätigen zu können. Das zeige sich auch am Beispiel Rentenreform, deren Prinzipien der Sozialminister auf gerademal drei DinA4-Seiten notiert habe. „Dat ass Generationsgerechtegkeet à la CSV an LSAP“, so Claude Meisch, der diese Politik ablehnte. Er wies in diesem Zusammenhang auf die neue Rucksack-Kampagne der DP hin, die verdeutliche, was der jungen Generation aufgebürdet wird. Der Rucksack könne gerne für lokale Veranstaltungen ausgeliehen werden, unterstrich der DP-Präsident.

Ein neues Zukunftsmodell für Luxemburg schaffen

Claude Meisch wies dann darauf hin, dass das in Luxemburg vorhandene Potenzial nicht genutzt wird. Er sprach sich für eine größere Autonomie der Schulen aus, eine massive Unterstützung der Altbausanierung, die Schaffung einer Klimabank zur Vor­finanzierung energiesparender Maßnahmen, ein Screening der Staatsfinanzen, ein Umdenken in der Sozialpolitik in Richtung mehr Selektivität und die Schaffung von erschwinglichem Bauland für Unternehmen. Den Lokalpolitikern riet er zu pragmatischen Lösungen, zum Einbinden der Bürger in die Entscheidungsfindung, aber auch zu Durchsetzungsfähigkeit und kompetentem Vorgehen bei der Bewältigung ihrer Aufgabe.

„D’CSV an d’LSAP kucke méi no sech selwer wéi nom Land, a maachen oft léiwer näischt“, meinte Claude Meisch abschließend. Das sehe man auch am „Modell Lëtzebuerg“, den CSV und LSAP zerstört hätten. „Mir brauchen een neien Zukunftsmodell fir eist Land, an dat geet nëmme mat der DP. A fir dat z’erreechen brauche mir jidwereen“, schloss Claude Meisch seine stark applaudierten Ausführungen.

Der mit 126 (von 145 möglichen) Stimmen neugewählte Bezirkspräsident Claude Lamberty hieb in die gleiche Kerbe. Er erinnerte an den Ärztestreik, den Minister, der sich über das Gesetz hinwegzusetzen versuchte, das gescheiterte Luxemburger Modell, die erfolglose Schulpolitik, die hohe Jugendarbeitslosigkeit, den Umgang mit der Rentenfrage usw., und sprach von einer „Chaosregierung“. Angesichts der unseriösen Vorgehensweise von CSV und LSAP brauche das Land starke liberale Politiker, die das vorhandene Potenzial zu nutzen wüssten. Claude Lamberty versprach, im Zentrum eine Plattform einzurichten, die Vorschläge für eine bessere Politik ausarbeiten und an die DP-Parteispitze weiterreichen werde.

Im Rahmen der freien Aussprache wurde nach dem Motto der Demokratischen Partei bei den anstehenden Kommunalwahlen gefragt. Präsident Claude Meisch wollte dieses aber noch nicht preisgeben. Er wies lediglich daraufhin, dass die DP kohärent auftreten will und es eine Reihe „Hauptmessagen“ herausgibt, die in die lokalen Wahlkämpfe eingebunden werden sollen. Die DP will ebenfalls Diskussionsrunden zu verschiedenen Themen über Land anbieten. › m.