Die EU-Kommission strebt nach eigenen Angaben für den EU-Haushalt des kommenden Jahres eine Steigerung von 4,9% bei den Mitteln für Zahlungen (auf 132,7 Milliarden Euro) und von 3,7% bei den Mitteln für Verpflichtungen (auf 147,4 Milliarden Euro) an. Trotz der verbreiteten Sparanstrengungen nationaler Regierungen sei sie wegen bereits früher eingegangener Verpflichtungen zu Ausgabensteigerungen gezwungen, erklärte die Kommission am gestrigen Mittwoch.

Machtkampf um Budget 2011

Im vergangenen Jahr war die Billigung des Budgets für 2011 zu einem Machtkampf ausgeartet, da Deutschland und einige andere Staaten angesichts der Wirtschaftskrise eine strengere Haushaltsdisziplin einforderten. Das EU-Parlament billigte schließlich eine Steigerung von 2,91%, nachdem ursprünglich 6% gefordert worden waren. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte gestern, seine Hände seien in diesem Jahr gebunden. Habe die EU beispielsweise 2007 einem siebenjährigen Finanzierungsprogramm zugestimmt, sei sie rechtlich verpflichtet, das Geld dafür auch jeweils bereitzustellen. „Für 500 Millionen EU-Bürger gleichzeitig eine strenge Haushaltspolitik und wachstumsfördernde Maßnahmen zu verfolgen, ist ein schwieriges Unterfangen“, unterstrich Lewandowski in einer offiziellen Stellungnahme.

Vor diesem Hintergrund habe die Kommission die Ausgaben für Gebäude, Informations- und Kommunikationstechnologien, Studien, Veröffentlichungen, Dienstreisen, Konferenzen und Sitzungen deutlich gesenkt. Ferner beantrage sie im dritten Jahr in Folge keine neuen Stellen.

Durchforstung der Förderprogramme

Außerdem habe die Kommission bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr auch darauf geachtet, diejenigen Programme und Maßnahmen zu ermitteln, die nicht die erwarteten Ergebnisse erzielen. So seien dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit nach einer Leistungsbewertung um 70,7 Millionen Euro weniger Mittel zugewiesen worden. Ferner sei das Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern aufgrund des großen Umfangs an freigegebenen Mitteln im Haushaltsjahr 2007, schwacher Ergebnisse sowie aufgrund der Verzögerung bei der Verabschiedung der neuen Rechtsgrundlage mit 14,5 Millionen Euro weniger ausgestattet und wurden die Mittel für Verpflichtungen für das Programm GALILEO um 24,9 Millionen Euro verringert. „Das sind wir dem europäischen Steuerzahler schuldig“, erklärte Kommissar Lewandowski, „wenn wir Einsparungen vornehmen, müssen wir genau überprüfen, was wir tun und ob alles, was wir tun, ganz Europa zugute kommt.“

Andererseits muss die Kommission ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Die 2007 eingeleiteten EU-Förderprogramme seien mittlerweile voll angelaufen, was bedeutet dass 2012 mehr Geld aufgebracht werden, um etwa regionalen Behörden oder KMU ihre Ausgaben im Rahmen dieser Programme zu erstatten. Mithilfe der zusätzlichen Mittel für Zahlungen für Forschungsprogramme (+13,3 % auf 7,6 Milliarden Euro) sowie für Struktur- und Kohäsionsfonds (+ 8,4 % auf 45,1 Milliarden) soll der EU-Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Kohäsion optimiert werden.

Kosten für europaweite Projekte zu tragen

„Wir werden häufig gefragt, warum wir die EU-Haushaltsmittel aufstocken, obwohl die einzelnen Mitgliedstaaten Einsparungen vornehmen müssen“, sagt Janusz Lewandowski, „diese Frage ist durchaus berechtigt. Die Aufstockung erfolgt vor allem deshalb, weil wir die Kosten für europaweite Projekte tragen müssen. Solche Projekte, die der Bevölkerung und den Unternehmen vor Ort zugute kommen, wären 2007 ohne die Zusage von EU-Mitteln wohl niemals eingeleitet worden. Eine Streichung der Förderung zum jetzigen Zeitpunkt wäre undenkbar. Zum einen könnten wir wegen Nichteinhaltung der vertraglichen Bestimmungen verklagt werden. Zum anderen hätte dies weitaus schwerwiegendere Auswirkungen auf die nationalen Haushalte, da die Mitgliedstaaten davon ausgehen, dass wir den EU-Beitrag übernehmen, den sie bereits an die Empfänger ausbezahlt haben. Ferner wäre der Stopp solcher Vorhaben auf halber Strecke für ganze Bevölkerungsgruppen von Nachteil“.

Lewandowski führt als Beispiel den Stromverbund zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland an. Der EU-Beitrag zu diesem Projekt, das die Stromversorgungssicherheit der irischen und britischen Bevölkerung gewährleisten soll, beläuft sich auf mehr als 100 Millionen Euro. 2012 wird die EU für dieses Projekt rund 24 Millionen Euro aufbringen müssen, also mehr als das Doppelte als im Haushaltsjahr 2011.

Im Haushaltsentwurf sind rund 57,7 Milliarden Euro für nachhaltiges Wachstum veranschlagt, damit die Mitgliedstaaten ihre Investitionen in diesen Bereichen erhöhen können. Für prioritäre Maßnahmen im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ sind etwa 62,6 Milliarden Euro vorgesehen (+5,1% gegenüber dem Vorjahr).

6% des Haushalts für Verwaltungsausgaben

Absoluten Vorrang genieße die Sicherheit der Bürger. Im Haushaltsentwurf 2012 sind daher zusätzliche Mittel für Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht, die auf die Interessen und Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet sind, vorgesehen (+6,8 %). Ferner werden für die im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ geplanten Maßnahmen zur Förderung von Jugendlichen 1,9 Milliarden Euro bereitgestellt (+15% gegenüber 2011). Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels wird ebenfalls ein hoher Stellenwert beigemessen. Hierfür werden Mittel in Höhe von insgesamt 8,1 Milliarden Euro veranschlagt (+6,1%).

Lediglich 6% des EU-Haushalts werden für Verwaltungsausgaben der EU-Organe aufgewendet. 94% der jährlichen Mittel fließen in die Regionen und Städte zurück bzw. kommen den Unternehmen, Forschern und dem einzelnen EU-Bürger zugute. Die Hälfte dieser Mittel wird zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung eingesetzt.

› EU/dapd/LJ