André Bauler und Albert Henkel zum Thema „Betreutes Wohnen“ - Frage mit Debatte im Parlament
„Wohnen“ stellt ein Thema dar, das nicht nur junge Leute beschäftigt und vor Probleme stellt, sondern auch Ältere und das in zunehmenden Maße, denn heute sind 18% der Einwohner Luxemburgs über 60 Jahre alt (93.000), in absehbarer Zukunft werden es 24% sein. Sind es bei den Jungen die hohen, für so manchen unerschwinglichen Preise, denen die Politik nicht Herr wird, so haben die Leute der Alterskategorie 60 bis 80 Jahre ihre speziellen – von politischer Seite her bislang wenig beachteten – Bedürfnisse, die der Nord-Abgeordnete André Bauler nun aufgriff – gestern stand das Thema „Betreutes Wohnen“ als „Frage mit Debatte“ auf dem Parlamentsprogramm.
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Reform der Abtreibungsgesetzgebung: CSV und LSAP scheinbar einig über 2. obligatorische Beratung
CSV und LSAP sind sich in Sachen Reform der Abtreibungsgesetzgebung scheinbar näher gekommen, insbesondere was den Knackpunkt der zweiten obligatorischen Beratung bei einem Schwangerschaftsabbruch anbelangt. Die Sozialisten haben bekanntlich Probleme damit, während die CSV beteuert, dass die obligatorische zweite Beratung durch ausgewählte Beratungsstellen im Koalitionsabkommen so abgemacht war. So steht es denn auch in Justizminister Biltgens (CSV) von vielen Seiten aus kritisierten Gesetzentwurf. Nun sollen CSV und LSAP abgemacht haben, dass beide Beratungen zeitgleich erfolgen sollen. Was das genau heißt, soll im Herbst in einer großherzoglichen Bestimmung ersichtlich werden. Für die DP wäre das auf jeden Fall „ein fauler Kompromiss“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Denn die zweite Beratung bliebe ja obligatorisch. Die größte Oppositionspartei setzt sich bekanntlich für die Einführung der Fristenregelung (Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche) ein. Lediglich für minderjährige Mädchen sollen Beratungen obligatorisch sein, betroffene Frauen sollen aber nach Wunsch auf eine qualitativ hochwertige Beratung zurück greifen können. „Mit dieser Reform wollte die Regierung gesellschaftspolitischen Fortschritt demonstrieren. Doch in Wahrheit wird mit der Reform jedoch der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch erschwert. Jedenfalls wäre man auch mit diesem Kompromissvorschlag weiterhin meilenweit von der Fristenlösung, wie man sie im LSAP-Wahlprogramm findet, entfernt. Demnach ein fauler Kompromiss auf Kosten der Frauen!“, so die DP-Politikerin Joelle Evlinger. „Die geplante obligatorische Beratung, egal wie sie schlussendlich ausfallen wird, stellt einen massiven Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung der Frau dar. Anstatt Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen und den Schwangerschaftsabbruch zu entstigmatisieren, trägt die Regierung lediglich dazu bei, dass auch weiterhin betroffene Frauen in Luxemburg bevormundet werden und lügen müssen, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen.“, so die DP-Abgeordnete Lydie Polfer.
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Nationales Institut für Herzchirurgie und Interventionelle Kardiologie (INCCI)
Das nationale Institut für Herzchirurgie und Interventionelle Kardiologie (INCCI) feierte am gestrigen Spätnachmittag sein 10-jähriges Bestehen mit einer akademischen Sitzung im „Centre Hospitalier de Luxembourg“, der u.a. Großherzog Henri und Großherzogin Maria Teresa sowie Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo beiwohnten.
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Banque de Luxembourg Investments (BLI)
Mit einer auf Werterhaltung und kontrolliertem Risiko aufgebauten Investitionspolitik hat die „Banque de Luxembourg Fund Research & Asset Management“, die Kapitalanlagegesellschaft der Banque de Luxembourg, die dieser Tage in „Banque de Luxembourg Investments“ umbenannt wurde, keinesfalls das Rad neu erfunden, sondern setzt auf eine Reihe an sich schon sehr alter Tugenden im Bankgeschäft, die aber nachweislich ihre Bedeutung nicht verloren haben, wie die letzten Jahre für viele Anleger, deren Vermögen nach anderen Kriterien und Richtlinien verwaltet wurden, sehr schmerzlich gezeigt haben.
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Begleitet von massiven Protesten in der Athener Innenstadt
Die Zitterpartie ist entschieden: Das Parlament in Athen hat gestern das Sparpaket der griechischen Regierung gebilligt. Damit ist der Weg frei für Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Paket sieht Einsparungen und Steuererhöhungen über 28 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren vor. Begleitet wurde die Abstimmung von Demonstrationen in der Athener Innenstadt, in deren Verlauf sich Protestierende Straßenschlachten mit der Polizei lieferten.
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„ICT Spring“-Konferenz
Gestern ging die zweite „ICT Spring“-Konferenz zu Ende. Auch in diesem Jahr hatten wieder zahlreiche international renommierte Aussteller aus der Informations- und Kommunikationsbranche den Weg in die Messehallen auf Kirchberg gefunden, darunter einige vielversprechende Startups.
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Romuald Schaber (EMB) in Luxemburg
Nach den harten Straßenkämpfen, mit denen die europäischen Milchbauern 2009 auf den damaligen dramatischen Preiseinbruch reagierten, war es eine Zeit lang still um das „European Milk Board“, den europäischen Milchbauernverband, geworden, der 17 nationale Verbände vertritt. In der Zwischenzeit hat man sich mehr der politischen Lobbyarbeit gewidmet und zumindest im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes erste kleine Erfolge erzielt.
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Nach Taliban-Angriff auf Kabuler Hotel mit 19 Toten - ISAF lobt afghanische Sicherheitskräfte
Trotz des schweren Angriffs von Talibankämpfern auf ein Luxushotel in Kabul halten afghanische Politiker und Vertreter der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) an den Plänen zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung fest. Die afghanische Polizei und die Streitkräfte seien bereit, die Kontrolle über einzelne Landesteile von den Truppen der internationalen Koalition zu übernehmen, erklärte der afghanische Präsident Hamid Karsai am gestrigen Mittwoch.
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Bürmeringen
Die Bürmeringer Räte nahmen beim ihrer letzten Sitzung Stellung zu der geplanten Schulorganisation für das Jahr 2011-2012. Die Zahl der Schüler beziffert sich in der Früherziehung und in den Vorschulen auf 70. Unterrichtet werden desweiteren im Zyklus 2 (Schuljahre 1. und 2.) 58 Kinder, im Zyklus 3 (Schuljahre 3. und 4.) 61 Schüler und im Zyklus 4 (Schuljahre 5. und 6.) 62 Schüler. Es ist keine Änderung bei der Besetzung der Lehrposten vorgesehen.
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Zusammen mit der Stadt Luxemburg, dem „Service National de la Jeunesse“ (SNJ) und dem Bonneweger „Lycée Technique“ („10ième Cuisinier“ mit Carlo Sauber) hatte der „Lëtzebuerger Maarteverband“ gestern Morgen zu einem Speed Cooking „Kachen um Maart“ auf dem „Knuedler“ eingeladen. Zusammen mit Hauptstadtbürgermeister Paul Helminger und Schöffin Viviane Loschetter konnten sich die Kunden und Passanten davon überzeugen, was man alles mit den frischen Produkten, die auf dem hauptstädtischen Wochenmarkt angeboten werden, ohne allzu großen Aufwand „zaubern“ kann. ‹
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