Auch wenn die gestrige Tripartite-Sitzung in erster Linie dazu gedacht war, sich nach einer Pause von anderthalb Jahren wieder vorsichtig aneinander heranzutasten, so konnte Premier Jean-Claude Juncker den Journalisten nach dreieinhalbstündigen Gesprächen mit den Sozialpartnern hinter verschlossenen Türen doch bereits erste konkrete Ergebnisse der Dreierrunde mitteilen, nämlich dass die Regierung dazu bereit sei, die Maßnahmen zur Unterstützung der Betriebe bei Kurzarbeit um ein weiteres Jahr zu verlängern, und die staatliche Beteiligung an der Pflegeversicherung wieder auf das Niveau von 2006 heraufgesetzt werden soll. Auch wolle die Regierung ihre Investitionen im kommenden Jahr weiterhin hoch halten.

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„Présentation par M. le Ministre du Travail, de l’Emploi et de l’Immigration Nicolas Schmit de l’audit concernant l’asbl ProActif (demande du groupe parlementaire DP)“: Der einzige Punkt auf der heutigen Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung der parlamentarischen Budgetkontroll- und Beschäftigungsausschüsse dürfte es in sich haben. Am Dienstag bereits hatte DP-Generalsekretär Fernand Etgen den Parlamentspräsidenten gebeten, den Arbeitsminister ins Parlament zu laden um über besagtes Audit zu berichten, das „gravierende Dysfunktionen“ bei der vom LCGB gegründeten Beschäftigungsinitiative aufdeckt habe. Gestern nun berichtete Radio 100,7 „en détail“ über den 71 Seiten starke Bericht des belgischen Wirtschaftsprüfungsunternehmen BST. Darin geht die Rede von Buchführungs-„Tricks“ in den Jahren 2005 und 2006 durch die ProActif ihre Ausgaben und Einnahmen künstlich in die Höhe getrieben hätte. Die Rede geht von Doppelbuchungen, beispielsweise sei in den ProActif Kinderhorten das Essen als „charge“ verbucht, den Eltern aber gleichzeitig in Rechnung gestellt worden. In Folge solcher „Tricks“ sei denn auch die staatliche Subventionierung für die asbl angestiegen, die zu 75% vom Arbeitsministerium getragen wird. Den Rechnungsprüfern zufolge habe ProActif so zwischen 2005 und 2010 bis zu 2,8 Millionen zuviel erhalten. Erstaunt zeigen sich die Prüfer denn auch darüber dass der frühere Arbeitsminister François Biltgen (CSV) die Zuwendung für die asbl offenbar ohne ersichtlichen Grund im Jahre 2009 von 14 auf 15 Millionen Euro heraufgesetzt hat – sie empfehlen weitere Ermittlungen in dieser Angelegenheit, die wohl nicht zuletzt das Parlament noch reichlich beschäftigen dürfte. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass bereits 2008 ein Audit von ProActif für reichlich politischen Wirbel sorgte, weil es Unregelmäßigkeiten in der Buchführung für die Zeitspanne 1998-2005 aufgedeckt hatte. Damals hatte Minister Biltgen in seiner Antwort auf eine parlamentarische Frage geschrieben, ProActif müsse knapp 2 Millionen Euro an den Staat zurück zahlen und sich die Beschäftigungsinitiative verpflichtet habe, die Summe nach Raten abzustottern.

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Hinter vorgehaltener Hand geistern seit längerem Fragen nach den Merkwürdigkeiten des Projektes für eine Shopping-Mall mit angeschlossenem Fußballstadion in Liwingen, das von nationaler Bedeutung sein soll, durch die Luxemburger Gesellschaft.

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Greenpeace a présenté hier matin lors d’une conférence de presse un bilan des inspections de l’ASN (Autorité de Sûreté Nucléaire) «post Fukushima» sur les centrales nucléaires d’Electricité de France et tiré un constat alarmant: sur les huit centrales dont les lettres d’inspections ont été rendues publiques, on compte 219 «actions correctives», c’est-à-dire des actions qui devront être entreprises pour corriger les anomalies constatées. Parmi les centrales nucléaires analysées par l’ASN, le site de Cattenom serait le plus mauvais: l’ASN y a décelé 11 constats d’écarts et a formulé pas moins de 33 demandes d’actions correctives à l’opérateur du centre nucléaire de production d’électricité de Cattenom. L’ASN aurait décelé des points faibles sur toutes les thématiques analysées: alimentation électrique, risque inondation, source froide, risque sismique, gestion opérationnelle des situations accidentelles et plan d’urgence interne. «Des petites améliorations effectuées suite aux inspections menées par l’ASN et aux tests de résistance ne pourront jamais garantir une sûreté totale contre un accident avec des conséquences lourdes pour les populations», conclut Roger Spautz, porte-parole de Greenpeace qui exige du gouvernement luxembourgeois de mettre tout en œuvre pour une fermeture de la centrale nucléaire de Cattenom et pour une sortie du nucléaire.

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Gerade erst machte sich die Luxemburger Piratenjugend mit ihrem Depuwatch-Dings für mehr Transparenz für das Abgeordnetenhaus und seine Bewohner stark, und schon – Oh Wunder! – verspricht dieses, das ihrer Meinung nach sowieso schon arg transparente Haus noch ein klein bisschen transparenter zu machen und in Zukunft ebenfalls die Präsenzlisten der Plenarsitzungen zu veröffentlichen. Für die Abgeordneten selbst „bedeutet dies, dass sie sich abmelden und eine Begründung für ihre Abwesenheit vorlegen müssen“, wie das Erzbistums-„Wort“ die Sache gestern zusammenfasste. Sei das nicht der Fall, dann werde die Nicht-Präsenz mit einem „non-excusé non motivé“ vermerkt, wie Abgeordnetenhauspräsident Laurent Mosar (CSV) die Abgeordnetenpersonen schon mal vorwarnte: schwänzenden Parlamentariern droht sogar die Kürzung ihrer Vergütung, aber Abgeordnetinnen wie Karateka-Champ Tessy Scholtes werden sich da schon zu wehren wissen.

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