Eine Botschafter-Troika hatte gestern anlässlich des Übergangs der EU-Präsidentschaft von Polen auf Dänemark zu einer Pressekonferenz in die Repräsentanz der EU in der Altstadt eingeladen. Dabei zog Polens Botschafter Bartosz Jalowiecki eine Bilanz der letzten sechs Monate, die für Polen durchaus erfolgreich gewesen seien, so habe man die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu Ende führen und auch auf dem Gebiet der Energiepolitik Fortschritte machen können. Negativ wertete er, dass Rumänien und Bulgarien nicht in den Schengenraum geführt werden konnten, und dass es zu keinem Handelsabkommen mit der Ukraine kam, aufgrund der Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin Timoschenko.

Verantwortungsvoll, dynamisch, grün und sicher

Botschafterin Lene Louise Bang Jespersen präsentierte das Programm der dänischen Regierung, das sich in vier Aufgabenbereiche gliedert: Ein verantwortungsvolles Europa, ein dynamisches Europa, ein grünes Europa und ein sicheres Europa.

Es sei die siebte Präsidentschaft für Dänemark, die letzte habe man 2002 wahrgenommen: Jetzt übernehmen man die Aufgaben in Zeiten der Krise, einer Schulden- und Vertrauenskrise. Europa müsse zusammen einen Ausweg aus der Krise finden. Dafür werde man mit Parlament, Kommission und dem ständigen Ratspräsidenten zusammen arbeiten, so die Botschafterin.

In der Erklärung der dänischen Regierung heißt es dazu: „Eine der wichtigsten Aufgaben der dänischen Ratspräsidentschaft wird es sein, die Bemühungen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der Schuldenkrise fortzuführen. Am 9. Dezember 2011 wurde im Europäischen Rat eine Reihe wichtiger Entscheidungen für eine stärkere Haushaltsdisziplin getroffen, um die wirtschaftliche Stabilität in Europa sicherzustellen. Die Umsetzung dieser Entscheidungen wird die europäische Agenda voraussichtlich insbesondere in der ersten Hälfte der dänischen Ratspräsidentschaft dominieren, in der Maßnahmen erforderlich sein werden, um im Rahmen der kurz- und langfristigen Anstrengungen zur Bekämpfung der Schuldenkrise eine Lösung für eine striktere Haushaltspolitik und wirtschaftspolitische Steuerung zu erreichen…“

Den gemeinsamen Marktins digitale Zeitalter führen

In Sachen europäische Dynamik verwies Botschafterin Jespersen auf den seit zwanzig Jahren bestehenden gemeinsamen Markt, den man noch weiter vorantreiben wolle. Es gehe auch darum, diesen gemeinsamen Markt endlich in das digitale Zeitalter zu führen, nicht zuletzt durch die Verhandlungen über eine weitere Regulierung des Datenroamings mit dem Ziel, die Nutzerkosten weiter zu verringern. Ebenso soll die Entwicklung der elektronischen Unterschrift vorangetrieben werden.

Andererseits will man europäischen Firmen neue Handelsmöglichkeiten erschließen, durch Freihandelsabkommen mit Japan, Indien, Kanada und Tunesien. Dänemark will eine „offensive Agenda für grünes und nachhaltiges Wachstum“ aufstellen. Ziel sei es, Wachstum ohne erhöhten Ressourcen- und Energieverbrauch zu schaffen. Die EU hat in den letzten Jahren auf eine anspruchsvolle Energie- und Klimapolitik gesetzt, was mit sich brachte, dass die EU heute bei Umweltgesetzen und -technologie führend auf globaler Ebene ist. Die große Chance eines „grünen Europa“ bestehe darin, immer mehr wissensbasierte Jobs schaffen zu können. Die dänische Präsidentschaft will darüber hinaus eine Langzeitstrategie für Umwelt und Klima bis zum Jahr 2050 aufstellen.

Brückenschlagnach Britannien?

Dänemark will „Europa sicherer“ machen. In einer globalisierten Welt müsste man in Europa zusammenarbeiten, wenn man die Sicherheit der europäischen Bürger gewährleisten und grenzüberschreitende Problemstellungen lösen wolle. „Dänemark will für eine effektivere Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des internationalen Terrorismus, ein gut funktionierendes europäisches Asylsystem und eine stärkere Schengen-Zusammenarbeit und damit eine sicherere Kontrolle an den Außengrenzen der EU arbeiten.“

Botschafterin Jespersen betonte auch den Aspekt, dass die Dänische Regierung unbedingt Brücken zwischen den Euro-Staaten und den Nicht-Euro-Staaten bauen will. Wobei es sich wohl nicht um die Mehrheit der Nicht-Euro-Mitglieder, sondern in erster Linie um Großbritannien handeln dürfte, zu dem (nach dänischer Auffassung) ein Brückenschlag notwendig ist. Man müsse alles tun um diese Brücke zu bauen.

Erste Präsidentschaftfür Zypern

Der Geschäftsträger der zypriotischen Botschaft, Nicolas Karaïtidis, gab einen kurzen Ausblick auf die in der zweiten Jahreshälfte anstehende erste EU-Präsidentschaft seines Landes. Das kleine Land strebe eine „low-cost“-Präsidentschaft an, um die Kosten auf maximal 50 Mio. Euro zu beschränken. Zur Vorbereitung habe man schon die Vertretung in Brüssel aufgestockt und zahlreiche EU-Beamte würden die Verwaltung in Nikosia unterstützen. Politisch will sich Zypern in dieser Zeit besonders den Beziehungen der EU zu den Ländern des Mittelmeerraums und zu den Golfstaaten widmen. › pw