Die Einigung mit den Banken auf einen Schuldenerlass für Griechenland ist gestern zwar näher gerückt. Doch neben dem Verzicht des Privatsektors wird auch mehr öffentliches Geld gebraucht, um die Hellenen vor der baldigen Pleite zu bewahren. Das festgelegte Ziel, den Schuldenstand Athens bis 2020 auf die erträglichen 120 Prozent zu senken, sei in den Verhandlungen mit den Banken „nicht ganz zu erreichen“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker der österreichischen Zeitung „Der Standard“. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte schon am Donnerstag in Davos gewarnt, dass eine Lücke klaffe. Laut Medienberichten fehlen zwölf Milliarden Euro.

Schäuble rechnet nicht mit Zahlungsunfähigkeit Griechenlands

Europäische Politiker haben sich derweil beim Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) betont optimistisch zu ihrem Euro-Krisenmanagement geäußert. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte gestern, er rechne nicht mit einem Staatsbankrott Griechenlands. Sein französischer Kollege François Baroin lobte die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB), die den Druck auf das europäische Bankensystem verringert hätten. Schäuble erklärte selbstbewusst: „Wir erwarten keine Zahlungsunfähigkeit“ Griechenlands. Unterstützung bekam er bei seiner Einschätzung von EU-Währungskommissar Olli Rehn, demzufolge eine Einigung Athens mit privaten Gläubigern kurz vor dem Abschluss steht. „Vielleicht nicht heute, aber dann vielleicht übers Wochenende“, sagte Rehn in Davos. Er hoffe, dass es noch im Januar zu einer Einigung komme und nicht erst im Februar. „Wir brauchen hier eine nachhaltige Lösung für Griechenland.“ Schäuble sagte, die Verschuldung Athens solle bis im Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandproduktes gedrückt werden.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir das erreichen.“ Griechenland müsse aber nicht nur versprechen, sondern sich auch daran halten. Athen verhandelt seit Wochen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der Voraussetzung für ein neues Hilfspaket der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 130 Milliarden Euro ist. Die Verhandlungen über einen Schuldenerlass der Privatgläubiger von 50 Prozent der Forderungen stocken jedoch.

Troika prüft in Athen Fortschritte bei Reformen

Zudem prüfen Experten von EU-Kommission, IWF und EZB in diesen Tagen in Athen, ob Griechenland die im Gegenzug für die zugesagten Notkredite vereinbarten Spar- und Reformziele erreicht hat. Offenbar ist dies nicht der Fall: Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hatte das griechische Programm am Dienstag als „aus der Spur“ geraten bezeichnet. Neue und härtere Regeln zur Beschränkung von Defiziten in den Staatshaushalten sind für EZB-Präsident Mario Draghi die Voraussetzung für mehr Finanzkontrolle in der Eurozone.

Die europäischen Staaten müssten beweisen, dass sie sich selbst tragen könnten und nicht schon von Beginn an andere um finanzielle Hilfe bitten, sagte Draghi gestern. Es wird erwartet, dass die EU-Regierungschefs am Montag in Brüssel strengere Defizitregeln als Antwort auf die Euro-Krise festlegen. Der sogenannte Fiskalpakt sei der „erste, wenn auch zaghafte“ Schritt in Richtung einer Fiskalunion, sagte Draghi. Einigkeit herrschte in der Frage der Eurobonds. Schäuble, Baroin, Rehn und der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos Jurado erteilten dem Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage. Eurobonds würde schuldengeplagte Länder dazu verleiten, auf Kosten anderer Geld auszugeben, sagte Schäuble.

Kritik aus den USA zum EU-Krisenmanagement

US-Finanzminister Geithner kritisierte das europäische Krisenmanagement indes als zu einseitig: „Wer glaubt, mit Sparmaßnahmen alleine erfolgreich sein zu können, liegt in der Regel falsch“, sagte Geithner gestern. Solange nicht stärker darauf gesetzt werde, das Wachstum zu stimulieren, seien die Probleme nicht zu lösen. Geithner betonte jedoch, dass zuletzt Fortschritte in Europa gemacht worden seien. Mit den neuen Regierungen in Italien, Spanien und Griechenland sei man ein Stück weit vorangekommen. Auch die Schritte in Richtung einer fiskalischen Union bewertete der US-Finanzminister als positiv.

Die globale wirtschaftliche Krise verschärft nach den Worten des Leiters der UN-Flüchtlingshilfe, Antonio Guterres, Konflikte auf der ganzen Welt. Steigende Lebensmittelpreise und Arbeitslosigkeit als Folge der Krise beträfen am stärksten diejenigen, die ohnehin schon ganz unten seien, sagte Guterres der Nachrichtenagentur AP auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Krisen in Afghanistan, im Irak und in Somalia würden vorerst nicht verschwinden. Hinzu kämen neue wie im Südsudan. Guterres mahnte, es werde dringend Geld gebraucht, um rund 500.000 Menschen in dem gerade unabhängig gewordenen Land vor dem Verhungern zu bewahren. › AP/dapd/LJ