Der Fiskalpakt bringe nichts fundamental Neues, habe aber einen Preis. „Es ist ein Ensemble von Regeln, die wir schon in irgendeiner Form kennen – vom Maastricht-Vertrag, vom Stabilitätspakt oder vom „Sixpack“ – und auch repressive Maßnahmen waren schon da“, sagte Charles Goerens gestern, als er den vergangene Woche beschlossenen Fiskalpakt kommentierte. Der einzige Unterschied sei, dass die verbindlichen Vorgaben nun obligatorisch auf nationaler Ebene verankert sein müssen. „War es das wert, dafür die Architektur Europas zu verändern?“ fragte der liberale Europaabgeordnete, und wies auf vier Probleme hin.

„Nichts fundamental Neues“

Es entstehe nun ein (Fiskal-)Europa der 25, dem Großbritannien und Tschechien nicht angehörten, es gebe zudem die Eurogruppe der 17 Staaten, und wenn 12 davon den Fiskalpakt unterschrieben haben, ist er verbindlich für sie, aber nicht für alle – kurz: die Erkennbarkeit Europas werde nicht gerade gestärkt. Und das Wachstum schon gar nicht: „Man sollte eine Ökonomie nicht kaputtsparen.“ Einsparungen könne man in Wachstumsphasen vornehmen.

Man gehe mit dem Fiskalpakt einen weiteren Schritt hin zur Auflösung des „cadre unique“ der EU. Man hätte vieles auch über das normale Gesetzgebungsverfahren ins Sekundär-Recht einführen können – das EU-Parlament habe sich im Rahmen des „Sixpack“ stark eingebracht und durchaus gezeigt, dass es Biss habe. Und letztlich gab er zu bedenken: „Wie soll der Vertrag in fünf Jahren in das europäische Regelwerk übernommen werden, wenn zwei nicht mitmachen wollen? Was werden sie an erpresserischen Forderungen stellen?“

Das europäische Regelwerk werde immer komplizierter, das Ganze sei jedenfalls nicht genug durchdacht. „Bundeskanzlerin Merkel wollte gegenüber der öffentlichen Meinung gut aussehen“, so sein Fazit.

Zu Ungarn: „Politische und juristische Reaktionen nötig“

Zur Situation in Ungarn sagte er: „Wenn vor zehn Jahren dort die Pressefreiheit so eingeschränkt gewesen wäre wie jetzt, wenn ein Pressekontrollrat bestanden hätte und die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank nicht gewährleistet gewesen wäre, wäre Ungarn vor der Tür geblieben.“ Der Beitritt werde politisch von der Beitrittskommission entschieden und danach blieben noch juristische Schritte, die die Europäische Kommission gegen ein Mitgliedsland unternehmen kann, das gegen europäische Grundrechte verstößt oder wie im Falle des ungarischen Mediengesetzes, europäisches Recht nicht entsprechend in nationales Recht umsetzt.

„Ich vermisse im Fall von Ungarn die richtigen politischen und die richtigen juristischen Reaktionen“, sagte Goerens. „Ich bin der Meinung, dass hier etwas fehlt. Warum haben wir eine EU-Agentur für Grundrechte eingesetzt, warum darf sie diese Kontrollarbeit nicht machen?“ Er werde im Zweifel selber einen Antrag stellen, dass die Agentur ein Gutachten über die Situation in Ungarn erstellt. „Es ist beschämend, dass wir uns mit Ungarn so viel beschäftigen müssen.“ › du