Im „Réquisitoire“ des Generalstaatsanwalts in der Akte „Bommeleeër“ werden schwere Vorwürfe gegen die ehemaligen Spitzen der Polizei, Generaldirektor Pierre Reuland und Polizei-Generalsekretär Guy Stebens laut (wir berichteten in unserer Samstagsnummer; siehe auch www.journal.lu). Dass Robert Biever große Zweifel daran hegt dass die beiden, die damals die „Brigade Mobile de la Gendarmerie“ und die „Groupe d‘observationet de recherches“ befehligten nichts von der Observierung des ehemaligen BMG-Chefs Ben Geiben im Oktober 1985 (auch dieser kruziale Bericht, der Geiben längst hätte entlasten können war bekanntlich erst viele Jahre später aufgetaucht) wussten, ist bekannt. Die Zweifel hatte Biever in einem damals öffentlich gemachten Brief an den damaligen Justiz- und Polizeiminister Luc Frieden (CSV) Ende Januar 2008 niedergeschrieben. In dem Brief hatte Biever Frieden ebenfalls über Aussagen Reulands – der sich übrigens im November 2007 vor die beiden Beschuldigten gestellt hatte – in Kenntnis laut denen dieser der Auffassung sei, die Affäre würde ohnehin nicht aufgedeckt.

Was Frieden dazu nötigte, die beiden Ende Januar 2008 von ihren Aufgaben an der Polizeispitze zu entbinden. Reuland, der heute spezieller Vertreter der internationalen Polizeiorganisation Interpol bei der EU ist, und Stebens, heute beim Luxemburger „Haut Commissariat de la Protection Nationale“, hatten sich später über öffentliche Stellungnahmen respektiv Pressemitteilungen verteidigt und die Wahrhaftigkeit ihrer Aussagen vor der Justiz und ihre Unterstützung bei den „Bommeleeër“-Ermittlungen unterstrichen.

Im „Réquisitoire“ Bievers sind nun „in extenso“ Berichte von Ermittlern über verdächtige Aussagen von Pierre Reuland im Zusammenhang mit den „Bommeleeër“-Ermittlungen zu lesen. Die Anklageschrift berichtet außerdem, dass die Untersuchungsrichterin ab 2002 alle sechs Monate beim Generaldirektor der Polizei „betteln“ musste, damit dieser ihr zusätzliche Ermittler gewähre.

Wieviel wusste Frieden über das Gebaren Reulands?

Die Frage stellt sich nun ob und ab wann der damalige Justiz- und Polizeiminister Luc Frieden Bescheid wusste über das Verhalten von Reuland in Bezug auf die „Bommeleeër“-Ermittlungen. Und was er angesichts der offensichtlichen Probleme unternahm? Musste er nicht als Justizminister Wind bekommen haben von den Schwierigkeiten der Justiz mit der Polizeiführung? Robert Biever berichtet im „Réquisitoire“ von einem Brief den er am 29. November 2007 an Frieden richtete. Darin berichtet Biever von einem Gespräch mit Reuland in dem letzterer Folgendes gesagt haben soll: „(il) estima toutefois que si on n’avait pas repris les investigations en 1998 et surtout en 2001 on n’aurait eu qu‘à faire le „dos rond“ lors de critiques, y compris celles de RTL tout en ajoutant que l’affaire n’avait pas été tellement grave, qu’il n‘y avait pas eu de blessé grave et qu’il s’agissait de toute façon seulement d’un jeu“.

Besagter Brief war ebenfalls bereits in Bievers „Brandschrift“ von Ende Januar 2008 vermerkt. Allerdings hing der „explosive“ Brief nicht wie angekündigt an dem Dokument, das über das Justizministerium veröffentlicht wurde, dran. Weshalb eigentlich? Dass Frieden spätestens Ende November 2007 über die belastenden Aussagen von Reuland Bescheid wusste, scheint auf der Hand zu liegen. Warum aber hat er den Generaldirektor nicht gleich suspendiert? Im Parlament sagte Frieden Ende Januar 2008, er wisse nichts vom Bombenleger-Dossier. Die DP hat bekanntlich vergangene Woche eine Dringlichkeitsfrage an die amtierenden Justiz- und Polizeiminister gerichtet, um unter anderem den Informationsstand Friedens bezüglich des Verhaltens von Reuland in Sachen „Bommeleeër“-Ermittlungen zu erfragen. Die Dringlichkeit wurde allerdings nicht anerkannt. Die Interessierten halten sich derweil bedeckt. Weder von Luc Frieden noch von Pierre Reuland, die wir gestern kontaktierten, gab es bislang Rückmeldungen. Die Justiz bleibt derweil dabei, dass sie zu diesem Moment keine weiteren Kommentare zur Affäre abgeben möchte. Die dürfte noch für hohe Wellen in hohen politischen Sphären sorgen. › c.