LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Mouvement Ecologique legt Studie des „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ für eine nachhaltige Steuerreform in Luxemburg vor

Nach 1998 und 2003 probiert es die Umweltorganisation Mouvement écologique (Méco) 2016 noch einmal - sie versucht der luxemburgischen Politik eine ökologische Steuerreform schmackhaft zu machen. Der Zeitpunkt scheint günstig, da die Dreierkoalition ja selbst für die Jahre 2016/2017 eine „große Steuerreform“ angekündigt hat.

Nach Meinung von Méco-Präsidentin Blanche Weber gehen die Pläne, nach allem was zu hören sei, zu wenig in eine nachhaltige Richtung. Klare Aussagen seien noch nicht zu erkennen. Es gebe zwar seit einigen Jahren eine positive Meinungsbildung zu ökologischen Steuern, aber ohne konkrete Folgen, dabei sei eine Steuerreform nach Nachhaltigkeitskriterien die ideale Verbindung von Ökologie, Ökonomie und Sozialpolitik.

Um der Politik zu zeigen, was möglich ist, hat der Umweltverband das Berliner „Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft e.V.“ (FÖS) - ein seit 1994 bestehender ökologischer Think-tank - beauftragt, eine Studie zur luxemburgischen Steuerrealität und Vorschläge für eine nachhaltige Besteuerung zu erarbeiten. Blanche Weber betonte, dass es sich um eine Studie des FÖS handelt, deren Übernahme innerhalb des Méco noch in einzelnen Punkten diskutiert werden muss. Zunächst wurde der Istzustand von den Volkswirten des FÖS analysiert, bevor Fragen und Optionen für die Zukunft formuliert wurden. Mit dem erarbeiteten Papier wolle man einen Reflexionsprozess anstoßen, meinte Blanche Weber.

Ungleiche Zusammensetzung des Steueraufkommens

Das Ergebnis der Analyse lässt sich kurz und knapp zusammenfassen: In Luxemburg wird Arbeit proportional zu stark und der Verbrauch von Ressourcen zu schwach besteuert, ebenso wie Einnahmen aus Kapitalerträgen. Wobei die Analysten einräumten, dass Lohn- und Einkommenssteuer im EU-Vergleich recht niedrig sind, aber der Anteil der Steuern auf Arbeit am Gesamtsteueraufkommen mit über 50 Prozent zu hoch ist. In den letzten Jahren sei der Anteil von Umweltsteuern, etwa auf Kraftstoffen, zurückgegangen.

Die FÖS-Experten belegen dies mit Zahlen: Umwelt und Kapital tragen 5,3 und 21,2 Prozent zum Steueraufkommen bei, die Besteuerung von Arbeit dagegen 50,4 Prozent. Nach den Untersuchungen des FÖS ist der Anteil der Steuern auf Arbeit in den letzten 15 Jahren drastisch angestiegen, von 43,2 Prozent im Jahr 2000 auf die aktuellen 50,4 Prozent.

Gewinne durch Steuerwettbewerb mit den Nachbarn

Auch den Umweltsteuern stellt das FÖS kein gutes Zeugnis aus, es würden zu 90 Prozent nur Energie besteuert, außerdem würden 35 Prozent der Einkünfte daraus von Steuerausländern generiert - Stichwort Tanktourismus. Dieser wiederum sei nur im Steuerwettbewerb mit den Nachbarländern begründet. Besonders unglücklich ist man beim FÖS über die niedrige Besteuerung von Dieselkraftstoff, die den Schwerverkehr zu Umwegen über Luxemburg animiere.

Die Steuerstruktur Luxemburgs zeigt laut Alexander Mahler (FÖS), Hauptautor der Studie, dass ökonomische Druckmittel im Umweltschutz nur sehr gering eingesetzt werden. Dabei sei das Potenzial für derartige Maßnahmen ziemlich groß. Man könne Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Effizienz durchaus mit ausgewogenen Staatsfinanzen verbinden.

Vom Ende des Dienstwagenprivilegs bis zur Pestizidsteuer

Zu den Möglichkeiten eines neuen Steuermodells gehören das Abschaffen von Subventionen, die den Markt verzerren, oder die Bindung von Subventionen an Umweltmaßnahmen, die Streichung des Dienstwagenprivilegs, eine Anhebung der Grundsteuer, insbesondere bei Leerstand und Nichtbebauung von Bauland, Steuern auf Pestizide und letztendlich auch eine CO2- Steuer. Die von der Regierung angekündigte Steuerreform biete ein „Window of Opportunity“ auf dem Weg. Am Ende einer nachhaltigen Steuerreform müsse eine dekarbonisierte Gesellschaft stehen, lautete der Abschlusskommentar von Alexander Mahler.

www.meco.lu - www.foes.de - Die Studie in voller Länge findet man hier: www.tinyurl.com/zjbqoa9