LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Die Abtreibungsreform war und ist umstritten - Was sich nun ändert

Bislang bestimmte der Art. 353 des Code pénal, dass in bestimmten medizinisch indizierten Fällen ein Schwangerschaftsabbruch von der Strafbarkeit ausgeschlossen ist: Wenn die psychische oder physische Gesundheit der Frau gefährdet ist oder ein ernstes Risiko besteht, dass das Kind schwer krank, geistig oder körperlich behindert ist oder wenn die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung entstammt. Er muss von einem Arzt durchgeführt werden, der persönlich einen der Gründe festgestellt hat.

Diese sehr restriktive Regelung hat dazu geführt, dass Frauen in der Vergangenheit in einem der Nachbarländer Hilfe gesucht haben, deren Gesetzgebungen den gesellschaftlichen Entwicklungen bereits Rechnung trugen. Die Reform wurde zunächst dadurch begründet, dass dieser „Gesundheitstourismus“ eine Frage der öffentlichen Gesundheit sei und stand im Regierungsprogramm auch im gesundheitspolitischen Teil. Eingebracht wurde der Gesetzesentwurf der CSV-LSAP-Koalition am 20. Januar 2010 von Justizminister François Biltgen.

Soziale Beratung heftigst umstritten

Er sah erstmals vor, dass ein Schwangerschaftsabbruch auch aus einer sozialen Notlage heraus gewollt sein kann und schrieb zwei Pflichtberatungen vor: Nach dem Besuch eines Gynäkologen, der über die medizinischen Aspekte informiert, muss die Schwangere ein Familienberatungs- und Informationszentrum aufsuchen und sich einer sozialen Beratung unterziehen. Diese zweite, soziale Beratung wurde heftigst unter anderem vom Staatsrat, von der Opposition, vor allem aber aus der Zivilgesellschaft kritisiert. Er führte auch koalitionsintern zu Streitigkeiten, weil die Neutralität der vorgesehenen Beratungsstellen, die als zu konfessionell gefärbt angesehen wurden, angezweifelt wurde. Und so wurden etliche Abänderungen vorgenommen. Dennoch bleibt das Gesetz im Vergleich zu den Fristenregelungen in den Nachbarländern restriktiv. Es soll in drei Jahren einer Auswertung unterzogen werden, fordern die Sozialisten. Vor allem, was die Wirksamkeit der sozialen Beratung anbelangt

Der Code pénal soll nun vorsehen:

Art. 351: Eine Schwangere, die sich nicht an die Konditionen von Art. 353 hält wird mit einer Geldstrafe von 251 bis 2.000 Euro bestraft.

Art. 353: Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein Straftatbestand, wenn er vor der zwölften Woche vorgenommen wird und wenn die Schwangere, die für sich selber eine Notlage feststellt, ihn unter der Bedingung verlangt, dass

-sie drei Tage vor dem Eingriff einen Gynäkologen aufsucht, der ihr die Schwangerschaft und das Schwangerschaftsalter attestiert, sie über die Methoden und Risiken aufklärt und ihr eine Liste der Einrichtungen aushändigt, die Abbrüche vornehmen

-sie einen psycho-sozialen Hilfsdienst in der Einrichtung aufsucht, in dem der Eingriff vorgenommen wird. Dieser informiert sie über die Alternativen zum Abbruch, die staatlichen Familienhilfen sowie das Beratungs- und Hilfsangebot bei psychologischen und sozialen Problemen

-sie schriftlich bestätigt, die soziale Beratung vorgenommen zu haben, den Eingriff zu wollen und in ihn einwilligt

-ein Gynäkologe den Eingriff vornimmt oder das Medikament verabreicht

Minderjährige die ihre Erziehungsberechtigten nicht einbeziehen wollen, können auch sich auch von einer volljährigen Person ihres Vetrauens begleiten lassen.

Schwangerschaftsabbrüche nach der zwölften Woche sind straffrei, wenn zwei Ärzte eine Lebensbedrohung für die Mutter oder das Kind bescheinigen.