LUXEMBURG/HAVANNA
LJ MIT DPA
Vizepräsident Miguel Díaz-Canel könnte Castro-Nachfolger werden

Von der Nummer zwei zur Nummer eins

Der kubanische Vizepräsident und mögliche Nachfolger von Staatschef Raúl Castro hat die Kubaner auf die Fortführung des Sozialismus eingeschworen. „Ich empfinde keine Brüche in unserem Land. Vor allem brauchen wir Kontinuität“, sagte Miguel Díaz-Canel im November vergangenen Jahres anlässlich der Gedenkfeier zum ersten Todestag von Fidel Castro, nachdem er bei den Lokalwahlen seine Stimme abgegeben hatte. „Die kubanischen Präsidenten werden stets die Revolution verteidigen und es werden immer Kameraden sein, die aus dem Volk stammen und vom Volk gewählt werden“, antwortete er auf die Frage, ob er der künftige Präsident Kubas sei.
Der 1960 geborene Miguel Díaz-Canel, der ein Studium als Elektronikingenieur machte und auch an der Universität unterrichtete, ist seit Februar 2013 der Stellvertreter von Raúl Castro. Offiziell wurde zwar noch kein Nachfolger nominiert, es deutet aber alles darauf hin, dass Díaz-Canel an die Staatsspitze rückt. Allerdings wird er nicht über die gleiche Machtfülle wie sein Vorgänger verfügen, weil Castro voraussichtlich vorerst Generalsekretär der Kommunistischen Partei bleibt.
„Wenn Miguel Díaz-Canel neuer Präsident wird, muss er zunächst den harten Hund geben. Seine Botschaft dürfte lauten: Macht euch keine Illusionen. Wir werden die politische Macht nicht abgeben“, sagt der Kubakenner Bert Hoffmann vom deutschen Giga-Institut. „Es dürfte zunächst darum gehen, die Erwartungen in Kuba und international zu dämpfen. Nach einer Übergangszeit könnte es dann später auch wieder eine gewisse Öffnung geben.“ Unter Öffnung versteht man in Kuba zum Beispiel, dass nicht mehr das Militär fast ein Monopol im Tourismus hat, sondern auch Privatbürger mit Lizenzen für Restaurants und Pensionen etwas Geld verdienen können. 2017 kamen bisher bereits 4,7 Millionen Touristen in das Land - ein neuer Rekord.
Schon jetzt öffnet sich die soziale Schere in Kuba jedoch immer weiter zwischen jenen, die Zugang zu Devisen und Tourismuseinnahmen haben, und jenen, die mit dem staatlichen Durchschnittslohn von umgerechnet knapp 30 Euro auskommen müssen. „Um die sozialen Spannungen abzufedern, kann die Regierung den Reformen etwas von ihrem Schwung nehmen“, sagt Hoffmann. Es würden immer mal wieder Paladares (private Restaurants) geschlossen oder Maßnahmen gegen die hohen Preise auf den Märkten ergriffen. „Das wirkt aber vor allem symbolisch.“ LJ MIT DPA
Bilanz der Ära Raul Castro

Elf Jahre Reformen

Entspannung der Beziehungen zu den USA: am 17. Dezember 2014 kündigte Raúl Castro eine Annäherung an die Vereinigten Staaten an. Am 20. Juni werden die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Am 20. März 2016 reist US-Präsident Barack Obama nach Havanna: Es ist das erste Mal seit 1928, dass ein amerikanisches Staatsoberhaupt Kuba besucht.
Migration Seit 2013 dürfen Kubaner ohne Genehmigung für eine Periode von bis zu zwei Jahren ausreisen. Zwischen Januar 2013 und Dezember 2016 haben mehr als 670.000 rund eine Million Reisen ins Ausland angetreten. Und rund 14.000 die im Ausland lebten haben sich 2016 wieder in Kuba niedergelassen.
Privatsektor Mit einer Reihe von Reformen hat Castro die Privatinitiative gestärkt. Seit 2010 ist die Gründung von kleinen Unternehmen erlaubt sowie die Beschäftigung von Personal. Bereits 1993 während der Wirtschaftskrise war es Kubanern gestattet, auf eigene Rechnung zu arbeiten. Heute zählt Kuba etwa eine halbe Million Privatarbeiter, ein Zehntel etwa der aktiven Bevölkerung. Seit 2014 dürfen Privatpersonen auch ihre Wohnungen und Autos verkaufen.
Investitionen aus dem Ausland Seit 2014 wurde die Gesetzgebung gelockert um mehr ausländische Investoren anzuziehen. Es wurde auch massiv in Infrastrukturen, wie den Megahafen Mariel 45 Kilometer östlich von Havanna investiert. Er soll der größte industrielle Pol der Insel werden. Doch durch das US-Embargo und die kubanischen Restriktionen beläuft sich das ausländische Invest lediglich auf 418 Millionen Dollar jährlich im Durchschnitt, weit unter den Ambitionen der Regierung.
Staatsverschuldung 2015 konnte Kuba seine Schulden gegenüber 17 Ländern neu verhandeln und so über 8,5 Milliarden Dollar Zinsen streichen. Die Wiedererlangung der finanziellen Glaubwürdigkeit der Insel mit dem weiterhin enormen Handelsdefizit ist die Vorbedingung für neue Finanzierungen an den Kapitalmärkten.
Internet 2013 hat die Regierung den Zugang zum Internet mit Einschränkungen geöffnet und es gibt mehrere hundert öffentliche Wifi-Zonen im Land. Allerdings hat nur eine geringe Anzahl der Bürger zuhause Web-Zugang.
Begrenzung der Mandatsdauer Raúl Castro hat die Begrenzung der Mandatsdauer für die führenden Posten zwecks Verjüngung der Politik auf zwei mal fünf Jahre begrenzt. Dass er nun zurücktritt, ist also nur konsequent. LJ mit AFP, DPA

Ein Leben ohne die Castros - daran können sich auf Kuba nur die Wenigsten erinnern. Fast 60 Jahre haben die Brüder die Karibikinsel mit eiserner Faust regiert. Nun ist 15 Monate nach dem Tod von Fidel klar: sein Bruder und Nachfolger Raúl wird nach der Parlamentswahl am 11. März abtreten. Eigentlich hätte diese bereits im Februar stattfinden sollen. Allerdings hatte der Staatsrat sie um einen Monat verschoben, wegen der schweren Schäden, welche der Hurrikan „Irma“ im vergangenen September verursacht hatte. Am 11. März werden die Kubaner die Delegierten der 15 Provinzen wählen und somit 605 Abgeordnete. Wenn diese am 19. April erstmals zusammen kommen, werden sie die Führung des Parlaments bestimmen und unter ihnen die 31 Mitglieder des Staatsrats, die wiederum den Präsidenten der Republik wählen. Raul Castro, 86, tritt nach zwei fünfjährigen Mandaten nicht mehr an. Das hatte er bereits 2013 angekündigt. Sein Nachfolger wird wahrscheinlich Vizepräsident Miguel Díaz-Canel sein.

Nach dem Sieg der Rebellenarmee und dem Einzug in Havanna am Neujahrstag 1959 baute Fidel Castro im Hinterhof der USA ein sozialistisches Bollwerk auf und steuerte das Land durch die Kubakrise und die entbehrungsreiche Sonderperiode nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Stagnation und „Brain drain“

Nachdem sich der Revolutionsführer 2006 aus gesundheitlichen Gründen aus der aktiven Politik zurückzog, übernahm sein Bruder Raúl Castro die Regierungsgeschäfte. Er liberalisierte die staatlich streng regulierte Wirtschaft ein wenig und nahm diplomatische Beziehungen zum einstigen Erzfeind USA auf. Meinungs- und Pressefreiheit gibt es allerdings noch immer nicht, politische Bewegungen neben der Kommunistischen Partei sind nicht zugelassen.

„Raúl Castros zehnjährige Herrschaft war im mehrfachen Sinn enttäuschend“ schreibt Richard Feinberg in einer Analyse der „Brookings Institution“. „Kubas Wirtschaft stagniert und die Reformen wurden auf Eis gelegt. Die politische Macht ist weiterhin sehr zentralisiert. Und die gut ausgebildete Jugend sucht bessere Chancen im Ausland.“

Erstmals seit sechs Jahrzehnten wird bald kein Castro mehr an der Staatsspitze stehen. Große Veränderungen sollte niemand erwarten. Nach Einschätzung von Experten wird Raúl Castro auch nach seinem Rücktritt als Präsident noch weiterhin die Strippen ziehen. „Ich gehe davon aus, dass Raúl aus dem Schatten heraus weiter regieren wird“, sagt der regierungskritische Journalist Iván García Quintero. Mindestens bis 2021 will Castro noch Vorsitzender der mächtigen Kommunistischen Partei Kubas und bleiben.

Tiefgreifende Veränderungen sind auch angesichts des wieder raueren Tons aus Washington seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump kaum zu erwarten, es dürfte zunächst darum gehen, die Reihen geschlossen zu halten. „Für die kubanische Staatsführung hat der Machterhalt oberste Priorität“, sagt Bert Hoffmann vom deutschen Giga-Institut. „Sie will nicht das gleiche Schicksal erleiden, wie die sozialistischen Regierungen in Osteuropa nach dem Zerfall der Sowjetunion.“.