LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

„déi Lénk“ lassen kein gutes Haar an Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung

Anderthalb Wochen, ehe Budgetberichterstatter Lucien Lux (LSAP) am 11. Dezember seine Überlegungen zur Haushaltsvorlage 2013 vorstellen wird, ärgerten sich „déi Lénk“ gestern auf einer Pressekonferenz über selbigen Etatentwurf, wie auch über die Wirtschaftspolitik von Schwarz-Rot.

„Unsere Wirtschaft ist ineine Sackgasse geraten“

So würde sich Serge Urbany, der einzige Abgeordnete von „déi Lénk“ wünschen, dass die Öffentliche Hand sich endlich wieder die Mittel gebe, um selber Wirtschaftspolitik zu machen anstatt diese einer Hand voll internationaler Konzerne zu überlassen.

So könne jeder, der in letzter Zeit die Dossiers Cargolux und ArcelorMittal verfolgt habe, deutlich sehen, in welche Sackgasse unsere Wirtschaft geraten sei, und dies obwohl tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen würden. Wenn sich die CSV jetzt dafür stark mache, dass im Dossier Cargolux endlich wieder Ruhe einkehre, dann könne er dem nur entgegnen, so Serge Urbany, dass in diesem Dossier lange genug allzu viel Ruhe geherrscht habe. Seine Interpellation zur Situation bei der Cargolux werde im übrigen in der Woche vom 18. bis 20. Dezember im Parlament behandelt werden.

So könne jeder, der in letzter Zeit die Dossiers Cargolux und ArcelorMittal verfolgt habe, deutlich sehen, in welche Sackgasse unsere Wirtschaft geraten sei, und dies obwohl tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen würden. Wenn sich die CSV jetzt dafür stark mache, dass im Dossier Cargolux endlich wieder Ruhe einkehre, dann könne er dem nur entgegnen, so Serge Urbany, dass in diesem Dossier lange genug allzu viel Ruhe geherrscht habe. Seine Interpellation zur Situation bei der Cargolux werde im übrigen in der Woche vom 18. bis 20. Dezember im Parlament behandelt werden.

ArcelorMittal-Werke in Schifflingenund Rodange eigentlich rentabel

Was nun ArcelorMittal anbelange, so monierte Urbany hier die Untätigkeit unserer Regierung, die zudem zu verschleiern versuche, dass die beiden Werke in Schifflingen und Rodange eigentlich rentabel betrieben werden könnten, wie eine Studie von Laplace festhalte, die allerdings unter Verschluss gehalten werde. ArcelorMittal selbst wolle die beiden Werke aber trotzdem nicht verkaufen, auf dass ihnen keine Konkurrenz in Europa entstehe, so Urbany, und dies habe Wirtschaftsminister Etienne Schneider sogar selbst zugegeben. Die französische Regierung sei hier viel aktiver, wie das Beispiel Florange zeige, wo Industrieminister Arnaud Montebourg ArcelorMittal unter Druck gesetzt habe.

Gesetz zur Expropriation gefordert

„déi Lénk“ fordern in diesem Zusammenhang ein Gesetz, das es erlauben würde, einen Betrieb im Notfall schnell expropriieren zu können. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll jetzt ausgearbeitet werden.

Der parlamentarische Mitarbeiter von Serge Urbany, Marc Baum, zeigte sich seinerseits überzeugt, dass Luxemburg gerade eine Sozialkrise durchlebe, aber keine Schuldenkrise. 20.000 Arbeitslose und ein ständiger Kaufkraftverlust würden für sich sprechen.

Griechische Spirale

Die Regierung betreibe dann auch keine Sparpolitik, sondern eine Austeritätspolitik, mit der die Krise noch weiter verschärft werde, so Baum, der sich überzeugt zeigt, dass unser Land sich jetzt schon in einer Art „griechischer Spirale“ befinden würde. Mit der Haushaltsvorlage 2013 werde dieser Trend fortgesetzt, wobei sich die Unternehmen immer mehr aus der Verantwortung ziehen würden. Gespart werde querbeet, und dies auf Kosten der Kohnabhängigen und ohne erkennbares Konzept.

Fabienne Lentz, Sprecherin der „déi Lénk“, hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass diese Politik zu Lasten des Sozialstaats inzwischen in der ganzen EU angewandt werde, dies im Rahmen des Fiskalpakts.