LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Erste Plenarsitzung: Jugendparlament eröffnet Session 2015/16

Die Eröffnungssitzung des Jugendparlaments stand am Samstag vor allem im Zeichen einer neuen Kultur des Miteinanders: Nach den Querelen über eine zu große Politisierung und Verstöße gegen die internen Regeln, die 2014 zur Absetzung des damaligen Präsidenten, Patrick Weimerskirch geführt hatten, wurden nun mit großer Mehrheit verfeinerte und differenziertere interne Regeln sowie ein Deontologiekodex verabschiedet.

100 junge Menschen zwischen 14 und 24 hatten sich eingefunden, insgesamt sind 160 für die kommende Session eingeschrieben. Bestand der Großteil vorher aus Luxemburgern, hat sich das Jugendparlament nun geöffnet. Es wird internationaler - alleine 40 Mitglieder sind Schüler der Europaschule - , was sich auch darin zeigt, dass sich die Mitglieder in englisch, französisch, deutsch oder luxemburgisch ausdrücken können, im Zweifel übernimmt ein Kollege die Übersetzung.

Mehr Transparenz über Parteikarten

Die neuen Regeln lassen keinen Kumul mehr von Mandaten zu, man strebt eine klare Trennung von Parteipolitik und eigener Meinung an. „Jeder spricht in seinem Namen oder muss klar sagen, wenn er im Namen einer Partei spricht“, sagte Pierre-Antoine Klethi. Diese neue Transparenz beginnt schon damit, dass die Mitglieder des Exekutivbüros auf dem Webseite angeben müssen, ob und welche Parteikarte sie haben. Der Kodex soll vor allem zu einer Attitüde im Umgang anhalten, die keine Diskriminierung zulässt. „Es soll ein Verhalten herrschen, das es jedem ermöglicht, sich wohl zu fühlen“, erklärte Klethi.

Mit den neuen Regeln sollen aber auch die steigenden Ambitionen der Jung-Parlamentarier gestützt werden. „Wir wollen als Exekutivbüro die Mitglieder mehr unterstützen und darin begleiten, neue Ideen zu entwickeln.“ So ist in jeder der fünf ständigen Kommissionen ein Mitglied des Exekutivbüros vertreten. Sie leiten die Kommissionen aber nicht, sondern lösen im Zweifel organisatorische Fragen.

Künftig kann der Präsident einer Kommission auf Antrag der Mitglieder abgesetzt und ein neuer gewählt werden, „wenn er nichts taugt“. Die Resolutionen des Jugendparlaments sind prinzipiell für drei Jahre gültig, es kann aber nun eine neue Abstimmung beantragt werden, wenn man mit dem Inhalt nicht mehr einverstanden ist. „Wir wollen weniger Resolutionen verfassen, dafür aber mehr in die Tiefe gehen und auch Experten einladen“, sagte Jugendparlamentspräsident Elisha Winckel.

Neue Ideen der Mitglieder unterstützen

Der Samstag-Vormittag bot die Gelegenheit, mit dem Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Romain Schneider unter anderem die neuen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bis 2030 zu diskutieren. „Es wurde deutlich, wie wichtig die Unterstützung der Länder des Nordens ist, damit es der Welt besser geht“, sagte Parlamentspräsident Winckel.

Nachmittags kamen die fünf Kommissionen zusammen, wählten ihre Präsidenten und Sekretäre und bestimmten ihre Schwerpunktthemen für diese Session. Die sind in der Kommission „Außen- und Europaangelegenheiten“ die Flüchtlingskrise, aber auch ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der und ein Eintritt der Türkei in die EU. Es soll auch die zwei Jahre alte Resolution zur Russland-Ukraine-Krise überarbeitet werden. Bei „Wirtschaft und Arbeit“ soll es um TTIP gehen, um Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Zukunft des Großherzogtums. Die Umwelt-, Gesundheits- und Transport-Kommission wird sich unter anderem mit Bio-Landwirtschaft contra Massentierhaltung, Fahrradwegen in der Stadt und den Verkehrsfragen der Grenzgänger befassen. Die Kommissionen für „Bildung und Forschung“ sowie Chancengleichheit und Integration“ werden ihre Themen noch festlegen.

In der zweiten Hälfte der Session, ab Februar können sich übrigens künftig neue Mitglieder für das Jugendparlament einschreiben - das ging bislang nicht.