CLAUDE KARGER

Noch knapp drei Monate trennen Luxemburg vom fünften Referendum in seiner Geschichte, nach 1919 (Monarchie und wirtschaftliche Orientierung nach Frankreich oder Belgien), 1937 (Maulkorbgesetz) und 2005 (EU-Verfassung). Nachdem die Frage nach der Verpflichtung des Staates, Gehälter und Pensionen der Geistlichen und Laienhelfer der anerkannten Glaubensgemeinschaften zu übernehmen wegen des Abkommens mit jenen Gemeinschaften - leider - fallen gelassen wurde, bleiben noch drei auf der Fragenliste für den 7. Juni: Für oder gegen das fakultative Wahlrecht ab 16.

Für oder gegen die Begrenzung eines Ministermandats auf zehn Jahre. Für oder gegen das Recht für ausländische Mitbürger „sich fakultativ in die Wählerlisten einzuschreiben, um sich als Wähler an den Wahlen zur Abgeordnetenkammer zu beteiligen, und dies unter der besonderen doppelten Bedingung, während mindestens zehn Jahren in Luxemburg gewohnt und sich vorher bereits an Kommunal- oder Europawahlen in Luxemburg beteiligt zu haben?“, so der Wortlaut der zweiten - vorsichtig formulierten - Frage in der Liste für das Referendum, das - und das sollten wir alle im Hinterkopf behalten - zum Teil unsere neue Verfassung bestimmen wird, über die wir noch im Oktober 2017 sozusagen im „Gesamtpaket“ in einem weiteren Referendum abstimmen werden.

Die Frage der politischen Beteiligung der ausländischen „Résidents“ sollte eigentlich längst im Vordergrund stehen, in einem Land, in dem mittlerweile über 45 Prozent nicht-luxemburgische Mitbürger leben - gegenüber noch knapp 30 Prozent vor 20 Jahren. Sie wohnen hier, sie arbeiten hier, tragen zu einem sehr bedeutenden Teil zu unserer Wirtschaft bei. Ohne sie und die Grenzgänger, die mittlerweile 44 Prozent des hiesigen Arbeitsmarkts ausmachen, würden wohl kaum einige auf dem hohen Wohlstandsniveau klagen können, wie sie es heute tun. Darüber sollten die Krakeeler - an den off- oder online Stammtischen - mal nachdenken, wenn sie mit übelsten Anwürfen über die „fremden“ Mitbürger herziehen und fordern, die da sollen sich doch mal „anpassen“. Ganz so, als ob Integration eine Einbahnstraße sei. Mit gleichen Pflichten müssten doch auch gleiche Rechte einhergehen, nicht wahr?

Logisch, dass Kohäsion und demokratische Legitimität einer Gesellschaft steigen, wenn wir dahin kommen. Dafür sollten wir nach und nach sorgen. Der 7. Juni wird eine Etappe in diese Richtung sein. Eine wichtige Etappe, dessen werden sich die Wähler bewusst sein. Schade nur, dass die offizielle Referendumskampagne, zu der sechs Parteien gestern ein Abkommen unterzeichnet haben, erst am 11. Mai startet. Da droht wieder ein Informations-Overkill, der einer Diskussion, die in Ruhe und mit möglichst vielen Akteuren geführt werden müsste, leider abträglich sein wird. „Sachlich und fair“ soll sie ablaufen, die Kampagne, dazu haben sich die Parteien verpflichtet. Parteipolitisches Geplänkel gehört hier also nicht hin, sondern sachliche Argumente für das „Ja“ oder das „Nein“. In diesem Sinne würde es sicher helfen, wenn die größte Oppositionspartei CSV nicht ständig behaupten würde, die Majorität organisiere das Referendum bloß, um sie zu „umgehen“. Hier geht es nicht um Machtspielchen, sondern um Fortschritt.