LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Regierungsrat heißt Deontologiekodex für Minister gut

Nach langer Zeit (das letzte richtige Briefing fand im Oktober vergangenen Jahres statt) lud Premier Juncker (CSV) gestern mal wieder zum Pressebriefing im Anschluss an den Regierungsrat ein.

Neuer ITM-Direktor

Dieser hieß in seiner morgendlichen Sitzung einen Deontologiekodex für die Minister gut, die in Zukunft nach ihrem Austritt aus der Regierung während zwei Jahren nicht länger in demjenigen Bereich arbeiten dürfen, für den sie als Minister zuständig waren. Das Gesetz soll aber erst in Kraft treten, wenn auch das Parlament mit der Ausareitung seines Deontologiekodexes fertig ist. Dauert das zu lang, dann soll das Regierungsprojekt ab dem 1. Januar 2014 gültig sein. Auch wurde gestern ein neuer Direktor der Gewerbeinspektion ernannt. Robert Huberty, der bislang einer der beiden beigeordneten Direktoren war, wird zum 7. Juni Paul Weber ersetzen.

Was nun die eigentliche Fragestunde an den Staatsminister anbelangt, so setzte sich dieser in aller Ausführlichkeit mit der Wirtschaftssituation in den USA und in Europa auseinander, um sich dann im Zusammenhang mit Luxemburg dagegen zu wehren, immer nur der CSV die alleinige Schuld für politische Entscheidungen geben zu wollen.

Was hinten rauskommt

Im übrigen seien es bis jetzt vor allem CSVgeführte Ministerien gewesen, die am stärksten zu den Konsolidierungsmaßnahmen beigetragen hätten. Zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen seien auch für den Haushalt 2014 unumgänglich; Steueranpassungen seien nicht ausgeschlossen. Wichtig sei sowieso nur, was „hinten rauskommt“, wie Juncker seinen ehemaligen Mentor Helmut Kohl zitierte.

Zur Vorbereitung der Erklärung zur Lage der Nation, die in diesem Jahr am 10. April abgegeben und an Karfreitag in einer ersten Klausur auf Schloss Senningen vorbereitet wird, sowie zur Ausarbeitung der neuen Sparmaßnahmen sollen sich die Minister Juncker, Frieden, Schneider und Schmit sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CSV und LSAP allein im Februar schon dreimal getroffen haben. Weitere Gespräche sind auch mit den Sozialpartnern geplant, so zum Beispiel am 12. März mit der Fedil. Die Regierung regiere zwar allein, sei aber nicht allein, so Juncker.

„Ein Geheimdienst ist geheim“

Der Regierungschef äußerte sich gestern natürlich auch zur Geheimdienstaffäre, die schon so einiges angerichtet und das Leben verschiedener Mitarbeiter dramatisch verändert habe. Integrale Transparenz könne es niemals geben, sei ein Geheimdienst doch geheim. Auch unter Folter werde er nicht alles sagen, was er wisse, so Juncker, der indes zur „Bommeleeëraffäre“ nichts sagen wollte, sei er hier doch als Zeuge gerufen. Nichts sagen wollte Juncker auch zum aktuellen Stand bei der Cargolux, verrate man gemeinhin keine Strategie.

Kollaboration: Entschuldigung nicht auszuschließen

Was nun die vor kurzem erfolgte Veröffentlichung einer Liste mit den Namen von 280 jüdischen Kinder anbelangt, die von den Nazis in Luxemburg deportiert wurden, so schließt Juncker eine Entschuldigung nicht aus. Ein solcher Vorgang müsse aber gut überlegt werden, weshalb er dann auch eine aus Experten zusammengesetzte Arbeitsgruppe mit dem Dossier befasst habe.