Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) will zur Versorgung der Bevölkerung einen Waffenstillstand in Syrien aushandeln. Die Organisation „diskutiert mit den Betroffenen verschiedene Möglichkeiten“, sagte IKRK-Sprecherin Carla Haddad am gestrigen Montag. „Dazu gehört eine Kampfpause in den am stärksten betroffenen Gebieten.“
Die ehemalige griechische Außenministerin Dora Bakoyannis ist sauer. Sie kritisierte am Donnerstag im Deutschlandfunk in perfektem Deutsch das Zögern der EU. Sie verwies auf die harten Einschnitte, die das Parlament am Sonntag beschlossen hat. „Es hilft nicht, wenn man jeden Tag das Misstrauen gegen Griechenland schürt“, so Frau Bakoyannis, die der deutschen Regierung vorwirft, sich über die Griechen zu erheben.
Mit 52 Jahren ist Christian Wulff politisch am Ende. Wochenlange Debatten über den Bau seines Hauses, einen Kredit zu Sonderkonditionen, Drohungen gegen Journalisten und Freundschaften zu Unternehmern zermürbten den Bundespräsidenten und die Öffentlichkeit. Doch Wulff blieb im Amt. Nach dem Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Hannover wegen Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung blieb dem Bundespräsidenten jedoch nur der Rücktritt. Der einst beliebteste Politiker in Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen. Wulff war nur gut anderthalb Jahre im Amt, so kurz wie keiner der bisherigen zehn Bundespräsidenten. Mit einem Mix aus Salami-Taktik und Transparenz versuchte das Staatsoberhaupt, die Affäre zu überstehen.
Bei drei Explosionen in einem belebten Viertel der thailändischen Hauptstadt Bangkok sind gestern fünf Menschen verletzt worden. Ein Iraner habe Granaten bei sich getragen und bei einer der Detonationen beide Beine verloren, sagte ein Polizeisprecher. Ein zweiter Iraner wurde am Abend am Flughafen von Bangkok festgenommen. Israel macht Teheran für den Bombenanschlag in Bangkok verantwortlich.
Von Singapur kommend, wo er am Montag auf Arbeitsvisite weilte, traf Außenminister Jean Asselborn gestern in Myanmar ein, wo er während drei Tagen eine ganze Reihe von Spitzenpolitikern treffen wird, So kam der luxemburgische Chefdiplomat gestern in der früheren Hauptstadt Rangun zu einer Unterredung mit der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zusammen, die 1991 den Friedensnobelpreis erhielt und die mit ihrer Nationalen Liga für Demokratie für die Parlamentswahlen am 1. April kandidiert.
Das Vorladen des iranischen Präsidenten durch das Parlament offenbart einen immer weiter gehenden Machtkampf innerhalb der Führung des Gottesstaates. Hintergrund ist die immer weitergehende Politisierung des Islams. So muss sich Mahmud Ahmadinedschad demnächst als erster iranischer Präsident vor dem Parlament verantworten. Bereits im vergangenen Jahr war Ahmadinedschad mit dem Parlament aneinander geraten, das notwenige Quorum von einem Viertel der 290 Abgeordneten wurde 2011 allerdings nicht erreicht, um den Präsidenten vorladen zu können. Gegenstand der Befragung wird ein Finanzskandal, der unter Finanzminister Shamseddin Hosseini, gegen den ein Amtsenthebungsantrag gescheitert war, etwa 2,6 Milliarden US-Dollar Schaden angerichtet haben soll. Auch Vorwürfe der Haushaltsmanipulation und wirtschaftlichen Effizienz werden auf den Tisch kommen…
Man kann sich fragen , wieviel Überwindung dieser Auftritt Nicolas Sarkozy gekostet hat. Am Montagabend trat er das erste Mal gemeinsam mit Angela Merkel in einem Fernsehinterview auf, das vom ZFD und France 2 ausgestrahlt wurde. Am selben Tag fand eine in Paris eine gemeinsame deutsch-französische Kabinettssitzung statt. Sarkozy setzt im französischen Präsidentschaftswahlkampf voll auf die deutsche Karte, und wenn man sich die Umfragen anschaut, dann ist dies auch sein letzter Trumpf. Denn seit Monaten hat sein sozialistischer Herausforderer François Hollande einen deutlichen Vorsprung.
Für das Foto einer verschleierten Jemenitin mit einem verwundeten Angehörigen im Arm ist der spanische Fotograf Samuel Aranda mit dem Preis „World Press Photo“ ausgezeichnet worden. Die Organisation veröffentlichte das Siegerfoto gestern offiziell in Amsterdam. Das Preisgeld von 10.000 Euro wird ihm am 21. April in Amsterdam überreicht.
Alles sei ein Missverständnis gewesen, selbstverständlich stehe die Regierung hinter dem Bau einer Trambahn durch die Hauptstadt. Mit einem premierministerlichen Machtwort senkte sich gestern die politische Waagschale in der seit Jahrzehnten anhaltenden Diskussion um den Bau einer Trambahn durch die Hauptstadt zugunsten von Nachhaltigkeits-/Infrastrukturminister Claude Wiseler (CSV) und des Schöffenrates der Stadt Luxemburg. Finanzminister Friedens (CSV) Versuch seine Staatskasse für die, in vielen Bereichen der CSV ungeliebte, Trambahn geschlossen zu halten und sie damit in eine Sackgasse fahren zu lassen, dürfte damit gescheitert sein. Laut der gestrigen Aussagen der Regierung bzw. des Regierungschefs endgültig.
