Hat Arbeits- und Beschäftigungsminister Nicolas Schmit (LSAP) den CSV-Abgeordneten Robert Weber in dessen Eigenschaft als früherer Verwaltungsratspräsident der LCGB-Beschäftigungsinitiative ProActif erpresst? Wir hatten gestern bereits in unserem „Opgepikt“ darauf hingewiesen, nun hat sich auch die adr der Angelegenheit angenommen.

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Frisches Geld und neuer Druck: Das zweite Hilfspaket für Griechenland steht, Schuldenschnitt und weitere Kredite sind verabredet. Auf der nächtlichen Marathonsitzung der Eurogruppe wurde jedoch auch die klare Erwartung an die griechische Regierung gestellt, jetzt schnell die bereits zugesagten Reformen umzusetzen.

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Als das „Luxemburger Wort“ und RTL im vergangenen Jahr drei Wochen vor den Gemeindewahlen ein „Politbarometer“ veröffentlichten, in denen die Sympathiewerte luxemburgischer Politiker aufgelistet waren, verstießen sie hiermit gegen Artikel 97 der Luxemburger Wahlgesetzgebung, ist in diesem doch festgehalten, dass 30 Tage vor einem Wahltermin (Legislativ-, Europa- oder Kommunalwahlen) die Veröffentlichung, die Verbreitung sowie die Kommentierung von Meinungsumfragen in direktem und indirektem Bezug zu diesen Wahlen untersagt ist.

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Zur Rettung des griechischen Patienten sollen die Privatgläubiger stärker bluten als bislang abgesprochen. Am Rande des Eurogruppentreffens gestern Abend zog sich die Delegation aus Athen zu Gesprächen mit den Banken und den internationalen Geldgebern zurück, um weitere 5,5 Milliarden Euro einzutreiben, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Verhandlungskreisen erfuhr. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) soll ihre Gewinne aus Griechenland-Papieren zur Rettung Athens zuschießen, um die letzten Finanzierungslücken für das neue Programm zu schließen. Dabei geht es Experten zufolge um zehn bis zwölf Milliarden Euro, gestreckt über die kommenden Jahre.

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Politisch gesehen gehöre im Fall Wulff (für unsere jüngeren Leser: der war einmal Deutschlandpräsident) auch Deutschkanzlerin Merkel „zu den Verlierern“, da sie „(zu) lange an ihrem Bundespräsidenten“ festgehalten habe, leitartikelte am Samstag durchaus treffend der Erzbistums-„Wort“-Chefredakteur, um dann zu sagen, was er eigentlich sagen wollte, und hierbei Parallelen zum Großherzogtumland zu ziehen: „Vermutlich wollte sie, wie in solchen Fällen üblich (siehe Affäre Schmit in Luxemburg), als Regierungschefin die eigene Machtposition untermauern und Stärke zeigen“, womit ein „allgemeiner, breiter und auch gefährlicher Verlust an Glaubwürdigkeit fürs Politische“ einhergehe.

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Décidément, voilà un rebondissement en relation avec l’affaire «Bommeleeër» auquel personne ne s’attendait: c’est un véritable «coup de gueule» que pousse l’ancien directeur des Services de Renseignement de l’Etat, Charles Hoffmann (qui dirigea le SREL de 1985 à 2003) en direction du Procureur Général d’Etat Robert Biever dans une «lettre ouverte» qu’il a fait parvenir aux médias hier (lire ci-dessous). Un «coup de gueule» d’autant plus suprenant que Charles Hoffmann s’est bien gardé jusqu’ici de répondre à des questions de journalistes concernant l’implication du SREL dans la chasse aux «Bommeleeër». Contacté par le «Journal», Hoffmann n’a pas non plus souhaité hier fournir de plus amples renseignements ni sur ses motivations pour diffuser cette lettre à ce moment précis – alors qu’il critique surtout des affirmations de Robert Biever remontant à 2007 et 2008 -, ni répondre à des questions plus précises sur la collaboration entre SREL et Gendarmerie/Police ou cours de l’enquête des «Bommeleeër». L’ex-directeur du SREL dont le chef politique était à l’époque des attentats le Premier Ministre Jacques Santer (CSV), a indiqué qu’il n’aurait «pas le droit d’interférer ni avec la Justice, ni avec les autorités politiques compétentes» et qu’il se contenterait dès lors à la publication de sa lettre ouverte. Tout en espérant qu’un jour le public soit clairement informé sur le rôle du SRE dans l’enquête. Sa lettre survient quelques jours après la publication du réquisitoire de Robert Biever contre les deux ex-membres de l’unité spéciale «Brigade Mobile de la Gendarmerie» accusés dans l’affaire des poseurs de bombes. Le Procureur ne souhaitait d’ailleurs pas s’exprimer à propos de la lettre de Hoffmann hier et avait souligné la semaine dernière vouloir ne plus se prononcer au sujet de l’affaire «Bommeleeër» avant le procès.

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Gestern war insofern ein besonderer Tag, da Premier Juncker (CSV) gestern Nachmittag zum ersten Mal seit 38 Wochen (die letzte diesbezügliche Veranstaltung fand am 27. Mai 2011 statt!) mal wieder zu einem Pressebriefing im Anschluss an die traditionelle Freitagssitzung des Regierungsrats einlud, aber nicht etwa, um über die Arbeiten der morgendlichen Kabinettssitzung zu berichten, wie das früher so üblich – und auch so gedacht – war, sondern nur, um sich den Fragen der Journalisten zu stellen. Wie der Regierungschef sichtlich genervt anmerkte, seien in den vergangenen Wochen und Monaten nämlich derart viele Fragen an ihn gestellt worden, dass er sich die Erläuterung der im Regierungsrat behandelten Projekte ersparen wolle – im Vorfeld der Pressekonferenz hatten die Journalisten denn auch bereits die diesbezügliche Zusammenfassung erhalten, die sonst erst kurz vor 18 Uhr an die Redaktionen gemailt wird.

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Gestern, am 17. Februar 2012, war die Geschichte des Luxemburger Festungsmuseums, das im Fort Thüngen auf Drei Eicheln angesiedelt werden soll(te), 15 Jahre alt. Anlass für die DP-Fraktion, insbesondere für die DP-Abgeordnete Anne Brasseur – ihres Zeichens unter anderem auch Vorsitzende der parlamentarischen Budgetkontrollkommission – auf die „unendliche“ Geschichte des Festungsmuseums zurückzublicken; sie wollte anlässlich des fünfzehnten Geburtstages, der gestern dort seitens der DP gefeiert wurde, die Schlüssel zum Museum haben, was Kulturministerin Octavie Modert ihr allerdings wegen der Gewaltentrennung verweigerte.

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Aus Sicht des Luxemburgischen Automobilclubs ACL ist das Taxi im urbanen Raum ein flexibles Verkehrsmittel, das besondere Aufgaben wahrnimmt. Der ACL verbindet diese Ansicht allerdings mit einem großen „aber“, weil die in Luxemburg üblichen Taxitarife einen großen Teil der potenziellen Nutzer abschrecken.

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Schlechte Neuigkeiten aus der Baubranche: Die Firma Mangen Constructions S.àrl. aus Steinfort steht vor der Insolvenz. Das 1993 gegründete Unternehmen beschäftigt über 225 Mitarbeiter. Informationen von Radio 100,7 zufolge steckt es seit einigen Monaten bereits in finanziellen Schwierigkeiten. Die Firma habe zu schnell expandiert, gleichzeitig hätten verschiedene Kunden Zahlungsrückstände gehabt, was das Unternehmen schnell vor Probleme gestellt habe.

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