Wollen wir etwas für Kindererziehung und Bildung tun oder schön brav den Weg in den „Schuldenstaat“ beenden?

Sind wir nun fast Pleite oder haben wir in unserem Staatshaushalt noch jede Menge Reserven für pralle Füllhornpolitik?

Die ersten beiden Fragen wurden an den vergangen Wochenenden drastisch beantwortet. Zunächst von den Griechen: Mit dem Aufstieg der radikalen Linken und dem nahezu unverhohlenen Nein zur Schuldentilgung. Die zweite von den Wählern in Nordrheinwestfalen, die Herrn Roettgens (CDU) Warnungen vor dem Schuldenstaat kalt ließen und auf den klassischen Wohlfahrtsstaat à la SPD setzen. (NRW ist staatsrechtlich gesehen zwar „nur“ ein Bundesland, aber eins das so viele Einwohner hat wie die Niederlande – 17 Millionen)

Die dritte Frage wird wohl noch bis zur Beantwortung durch den Luxemburgischen Wähler im Sommer 2014 munter zwischen den Experten der Regierung, denen der Unternehmerverbände und den Experten der Gewerkschaften hin und her geschoben.

Eine ist klar, dem Wähler, mittlerweile auch dem als protestantisch-pingelig geltenden deutschen Wahlvolk ist die ganze Schuldendiskussion so langsam „wurscht“. Was ist denn eine Milliarde? Wie viel Millionen sind eine Milliarde? Ist eine Billion mehr als eine Milliarde? Schon gestandene Wirtschaftsjournalisten bringen es nicht fertig , die angelsächsische „billion“ korrekt in die kontinentaleuropäische „Milliarde“ zu übersetzen – beide entsprechen in ihrem jeweiligen Sprachumfeld der Menge von eintausend Millionen. Eine „kontinentaleuropäische Billion“ entspricht aber eintausend Milliarden -also ungleich mehr.

Wenn also schon die Journaille bei diesen Zahlen ins Schwimmen und Schlingern gerät, was ist dann erst mit Lieschen Müller? Selbst Frau Dr. Lieselotte Müller steht hier vor einem Zahlensalat aus ganz vielen Nullen. Volkswirtschaftslehre ist nun mal kein normales Schulfach. Wenn dann aber jede Nachrichtensendung zum Proseminar für Volkswirtschaft wird, verwundert es nicht, dass wir doch lieber zur „Verbotenen Liebe“ oder zu „Ab ins Beet“ schalten. Was interessieren uns schon diese komischen Zahlen mit den vielen Nullen, die Millionen, Milliarden oder Billionen. Für Otto Normalverbraucher sind sie weit weg und haben den gleichen Realitätsgrad wie die Phantastillionen in Onkel Dagoberts Geldspeicher…

Die Ideologen beider Seiten sorgen in dieser Lawine aus Zahlen dann noch dafür, dass die Glaubwürdigkeit der Politik kontinuierlich untergraben wird. Nehmen wir nur das größte aller Großherzogtümer: Wessen Zahlen stimmen denn jetzt bei der Analyse des Istzustandes im Jahr 2012? Die dunklen der Herren Frieden und Juncker oder die rosaroten der Herren Reding und Sold? Wer manipuliert hier wen oder was?

Wenn es bei der Analyse tatsächlich vorliegender Zahlen schon zu einer Kakophonie in Moll und Dur über die Realität kommt, warum sollen die Bürger, selbst die aufgeklärten unter ihnen, dann überhaupt noch an die politischen oder auch volkswirtschaftlichen Prognosen glauben?

Heute lässt sich in einer weltweit vernetzten Informationsgesellschaft in Minutenschnelle zu jeder These eine Antithese finden. Für jedes Glas, dem nachgesagt wird es sei halb leer, wird man einen Experten finden, der bescheinigt dass dieses, genau dieses, Glas halb voll ist.

Wenn Griechenland nun in wenigen Wochen wieder neu wählen wird, werden diejenigen, die gegen eine Tilgung der Schulden und für ein Ende der drastischen Sparmaßnahmen sind, weiteren Zulauf erhalten. So wichtig kann das Getue um die vielen Milliarden doch gar nichts sein, wenn es der Politik da oben nicht einmal gelingt sich auf eine Übergangs- oder Expertenregierung zu einigen. Dareios und Xerxes hätten sich vor zweieinhalbtausend Jahren mächtig gefreut, hätten ihnen Truppen mit so einem zerstrittenen Haufen an der Spitze gegenübergestanden.

Der europäische Wähler in seiner Gesamtheit sieht zwar alle paar Jahre mal die Notwendigkeit von politischen Reformen, zieht es im Allgemeinen aber vor, wenn diese in Nachbars Gemüsegarten für Kahlschlag sorgen. Nicht umsonst hat sich seit Jahrzehnten keine Regierung getraut das lieb gewonnene „deficit spending“ oder der die unausrottbare Subventionitis wirklich aufzugeben.

Eines kann man aus den Wahlergebnissen in Athen und Düsseldorf ablesen: Mit einer abstrakten Anti-Schuldenpolitik lässt sich keine Wahl gewinnen. Hat der größte aller Luxemburger hat das schon länger geschnallt und dem Volk seit etlichen Jahren feinen Sand in die Augen gestreut?

Patrick Welter

Dann wird Schluss sein mit lustig! Nach so vielen Jahren der Zurückhaltung wird sich die Regierung zu guter Letzt auch noch der Verwaltungsreform annehmen. Endlich!

Und diesmal werden bestimmt Nägel mit Köpfen gemacht. Es wird sogar, gemäß dem Motto: „Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis“, eine breit gefächerte Taskforce gegründet, die alle hierzulande gängigen bürokratischen Hindernisse aufzeichnen wird, dann wahrscheinlich auch noch Lösungsvorschläge ausarbeiten wird, die schließlich aus irgendeinem Grund nicht umgesetzt werden.

Und aus dem Monster von Loch Ness, wie ein gewiefter Staatsbeamtengewerkschaftler das bürokratische Ungestüm der luxemburgischen Behäbigkeit zu bezeichnen beliebte (was jedoch weniger mit den hellseherischen Fähigkeiten besagten Gewerkschaftlers zu tun hatte als mit dessen akkuraten Kenntnissen der Regierungsgeschäfte), wird ein berühmtes Murmeltier, das weiterhin grüßen wird.

Gut kann ich mich an die letzte Regierungsinitiative im Bereich administrative Vereinfachung erinnern, als vor genau zwei Jahren 5 (fünf!) Minister extra eine Pressekonferenz einberiefen, um dem Land mitzuteilen, dass man jetzt dediziert vorhabe, diesem Monster, das verantwortlich sei für den Entwicklungsstau, den Garaus zu machen.

Leider entpuppte sich die „highländische Wahrheit: „Unter dem Schottenrock ist gar nichts, da ist nichts und da war nichts“, auch als Realität in Luxemburg.

Aber jetzt wird alles anders werden. Eigentlich gut für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Leider schlecht für einen Glossenschreiber.

Guy Daleiden, guy.daleiden@ireland.com

Am gestrigen Dienstagmorgen hatte der 57-Jährige im Elysée-Palast zunächst seinen konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy getroffen. Das minutiös fest gelegte Ritual will es, dass der scheidende Präsident seinem Nachfolger die Regeln zur Bedienung der französischen Atombombe und auch einige sensible Dossiers erklärt. Die Inhalte dieser rund zwanzigminütigen Unterhaltung bleiben traditionell geheim. Sarkozy verließ den Elysée-Palast unter dem Beifall einiger Anhänger am Straßenrand an der Seite seiner Frau Carla Bruni.

Nach Medienberichten soll Sarkozy nun zu einem zweiwöchigen Urlaub mit Frau und Tochter aufbrechen. Am Tag seiner Amtsübergabe aber wurde Sarkozy am Nachmittag von Fernsehkameras beim Joggen beobachtet.

Erste Auslandsreise nach Deutschland

Hollande hob sich mit seinem Festakt bewusst von Sarkozy ab: Hatte der Konservative vor fünf Jahren seine Familie, Stars und reiche Freunde zur Zeremonie eingeladen, trat Hollande nur mit seiner Lebensgefährtin Valérie Trierweiler auf.

Zudem hatte Hollande die französischen Nobelpreisträger und die Vertreter aller großen Gewerkschaften Frankreichs eingeladen. Ein Symbol für seine Verbundenheit mit der Arbeiterschicht und der Wissenschaft, die er im Laufe seines Wahlkampfs mehrfach beschwor. Als einer der ersten Amtshandlungen will Hollande 60.000 neue Lehrer einstellen. In seiner Rede hob er auch die große künftige Rolle der erneuerbaren Energien für Frankreich hervor.

Kurz nach der Amtseinführung ist der französische Präsident François Hollande bei seinem ersten Auslandsbesuch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen worden. Hollande traf mit gut anderthalbstündiger Verspätung ein, nachdem er wegen eines Blitzeinschlags in sein Flugzeug zunächst wieder umkehren musste. Für den späten Abend war eine Pressekonferenz geplant. Merkel und Hollande trafen sich das erste Mal auf der großen politischen Bühne, er ist nach Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy der dritte französische Präsident während Merkels Amtszeit. Beide begrüßten sich mit Handschlag und sprachen Englisch miteinander.

Hauptthema des Treffens waren die Schuldenkrise in der Eurozone sein. Hollande hatte verlangt, den Fiskalpakt mit seinen harten Sparauflagen um eine Wachstumsinitiative zu ergänzen. Dazu ist auch Merkel grundsätzlich bereit, sie will den Fiskalpakt aber nicht noch einmal aufschnüren und lehnt schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme ab.

dapd

Luc Frieden erinnerte daran, dass sich Luxemburg 2003 dazu bereit erklärt hatte von internationalen Anlegern eine Quellensteuer auf Zinsgewinne zu erheben, die seit 2005 an die Heimatländer der Anleger anonym abgeführt wird. Die Kunden profitierten dennoch von der Vertraulichkeit und der Professionalität des Finanzplatzes. Das System habe sich bewährt und die Zusammenarbeiten mit den Nachbarländern funktioniere gut.

Nun sei eine Diskussion aufgekommen die Quellensteuer auch auf die Erträge aus anderen Finanzprodukten auszuweiten. Luxemburg vertrete seit langem die Position, dass dafür die Einbeziehung von Drittstaaten wie der Schweiz, Liechtenstein und Andorra unabdingbar sei.

Die europäische Kommission wollte gestern ein Mandat von den europäischen Finanzministern haben um eine Lösung mit diesen Staaten aushandeln zu können. Dieses Mandat sei von Luxemburg und Österreich abgelehnt worden, da es so formuliert war, dass es die Einführung des automatisierten Informationsaustausches „durch die Hintertür“ bedeutet hätte, so Frieden, außerdem sei der Vorschlag der Kommission völlig unverständlich formuliert.

Luxemburg und Österreich lehnen ab

Die Kommission wolle aufgrund „einer veralteten Direktive“ unbedingt den automatischen Informationsaustausch, den sie als internationalen Standard darstelle. Die sei nicht richtig, er könne einige Gegenbeispiele nennen, so der Finanzminister weiter, weder die G 20 betrachteten einen automatischen Informationsaustausch als zwingend, ebenso wenig die OECD. Außerdem hätten Großbritannien und Deutschland jeweils bilaterale Abkommen mit der Schweiz ohne automatischen Informationsaustausch abgeschlossen.

Luxemburg habe einen Kompromissvorschlag eingebracht, der zunächst nur Verhandlungen mit den Drittländern über eine Zinsbesteuerung vorsehe. Bei den anderen Ländern sei keine Kompromissbereitschaft erkennbar gewesen. Luxemburg wolle eine Debatte, diese sei aber verweigert worden. Da in Steuersachen Einstimmigkeit vereinbart sei, sei das Mandat aufgrund der Gegenstimmen von Luxemburg und Österreich abgelehnt worden. Es sei ein „desagreabler Moment“ gewesen.

France 2: Tendenziös, unehrlich, voller Klischees

Wenig „amused“ zeigte sich Frieden über „…komische Reportagen…“ in Großbritannien und Frankreich über Luxemburg. Insbesondere eine Reportage auf France 2, die am Freitag gesendet wurde, rief seinen Zorn hervor. Man habe in Frankreich kein Verständnis für kleine Länder.

In der Sendung ging es um die steuerrechtliche Ansiedlung internationaler Konzern. Der Bericht von France 2 sei tendenziös, und voller Klischees gewesen. Aus einem einstündigen Interview mit ihm habe man sich wenige Minuten herausgeschnitten. Die Journalistin wollte nur ihre eigenen negativen Klischees bestätigt haben, dazu verfüge sie über eine „absolute Unkenntnis der internationalen Ökonomie“.

Es gebe keine „Geheimabkommen“, aber auch Konzerne hätten ein Recht auf Vertraulichkeit. Luxemburg biete Unternehmen einen juristischen und einen steuerrechtlichen Rahmen an, ähnlich wie die Niederlande, Irland und Großbritannien.

„France 2“ habe nichts anderes getan als Klischees gegen ein kleines Land zu bedienen!

pw

Dürftiges Ausbildungsniveau von Jugendlichen auch Thema

OGBL-Mann Roeltgen sprach von einer unvollendeten Methodik bei den Auswertungen. Ob hier überhaupt die richtigen Prioritäten unter die Lupe genommen werden, fragte der Gewerkschaftler und fügte hinzu, dass die Auswertungen dazu da sein sollten um Fragen zu beantworten, die von den Sozialpartnern gestellt werden. Patrice Furlani vom Arbeitsministerium erklärte, dass der quantitative Aspekt der Auswertungen nicht zu unterschätzen sei, auch wenn man bereit sei sie auf Wunsch eben jener Sozialpartner durch qualitative Aspekte zu ergänzen. Vor fünf Jahren wurden zum Beispiel die so genannten CIE (Contrat d’Initiation à l’Emploi) eingeführt, offiziellen Zahlen zufolge haben in dieser Zeit bisher knapp über 3.000 Jugendliche über diesen Weg eine Beschäftigung gefunden. Das wäre zwar zu begrüßen, so Patrice Furlani, das Problem müsste ihrer Meinung nach aber noch früher angegangen werden, nämlich schon bei der Ausbildung in der Schule.

Hier komme die Frage auf, was für Kompetenzen die Jugendlichen heutzutage überhaupt auf den Arbeitsmarkt mitbringen. Marc Gross, Vertreter der „Chambre des Salariés“, schloss sich diesen Aussagen an und wünschte sich, dass die Beschäftigungsmaßnahmen bei den Jugendlichen wie auch bei den Firmen besser bekannt wären.

Jean Hoffmann von der ADEM äußerte die Meinung, dass die Beschäftigungsmaßnahmen indirekt auch einen sozialen Aspekt hätten, weil ja schwierig vermittelbare Jugendliche über diesen Weg für den Arbeitsmarkt fit gemacht würden. Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) bemängelte am Ende des Seminars in seiner Abschlussrede, dass es in Luxemburg noch keine richtige Auswertungs-Kultur für öffentliche Projekte gibt. Das müsste ein Reflex werden, so der Minister. Auch in diesen derzeit finanziell schwierigen Zeiten müsste man sich die Mittel geben, um notwendige Auswertungen der Beschäftigungsmaßnahmen durchzuführen, monierte Schmit , nur so bekäme die ADEM auch hilfreiche Indikatoren in die Hand, mit denen zukünftige Strategien für Arbeitslose erstellt werden könnten. Auswerten sei zwar gut, die richtigen Beschlüsse daraus zu ziehen aber noch besser.

Der Arbeitsminister freue sich schon auf die Abschlussberichte, in denen die Denkanstöße der letzten beiden Tagen zusammengefasst werden. Übrigens findet im November ein weiteres Seminar statt, dann zum Thema des aktiven Alterns.

Simon L.

Directive AIFMD: le Luxembourg comme «first mover»

La «Luxembourg Private Equity & Venture Capital Association» à faire sa contribution pour changer cet état des choses. «Nous avons les instruments ou nous allons les avoir pour rendre la place intéressante pour ces acteurs», a expliqué Hans-Jürgen Schmitz, le président de la LPEA lors d’un point presse lundi précédant l’assemblée générale de l’association fondée en 2010 et qui compte aujourd’hui 83 membres. Dans ce contexte, Schmitz a plus particulièrement souligné la nécessité d’une prompte transposition de la directive européenne sur les gestionnaires des fonds alternatifs (AIFMD) en droit luxembourgeois. Le Gouvernement a effectivement décidé de placer le Luxembourg comme «first mover» sur ce plan et de finaliser le cadre législatif nécessaire d’ici la mi-2013.

A cette transposition devrait s’ajouter aux yeux de la LPEA une réforme du régime juridique des sociétés en commandite («Limited Partnership») de droit luxembourgeois – une réforme d’ailleurs déjà entamée – ainsi que la mise en place d’un régime fiscal adapté à certaines spécificités applicables aux gestionnaires de fonds alternatifs. «La LPEA est convaincue que l’avenir du Luxembourg comme juridiction de premier choix pour les gestionnaires de fonds de type «Private Equity» passe par une combinaison des activités d’administration et de gestion de fonds d’investissement et des structures intermédiaires dans un seul et même domicile», énoncent les responsables de l’association qui ont d’ailleur commandité l’an dernier une première enquête auprès de l’industrie du capital-investissement.

Les résultats indiquent que le secteur à le vent en poupe: au cours des trois années à venir, les montants investis à travers les structures spécialisées pourraient ainsi croître de 30% alors que les emplois – hautement qualifiés surtout – pourraient augmenter de 20%. De bonnes perspectives donc pour un secteur qui se trouve aujourd’hui un peu à la peine en raison de la crise financière et de la dette souveraine. Alain Kinsch, spécialiste en matière de «private equity» a ainsi expliqué que les banques sont devenues plus restrictives en matière de crédits pour l’acquisition de participations et que les nouvelles règles prudentielles pour les banques et assurances poussent ces acteurs à désinvestir du «private equity». Mais: «l’activité reste assez soutenue», rajoute Kinsch, convaincu que «c’est un modèle d’affaires qui ne va jamais disparaître». La crise aurait même «fait retrouver l’art du métier à certaines maisons». Un métier qui ne consiste pas à spéculer devant un écran d’ordinateur, mais à «travailler sur les entreprises», à aller voir dans les sociétés dans lesquelles on a investi pour en connaître le fonctionnement, le management et la stratégie du bout des doigts. Autre résultat de l’enquête: si les réponses indiquent que la migration des fonds existants (souvent placés dans des juridictions «offshore») vers le Luxembourg n’est pas très probable, 45% affirment qu’une domiciliation au Grand-Duché serait prise en compte pour le lancement de nouveaux fonds de «private equity».

«Road shows» et formations

Dans un domaine en croissance, la place luxembourgeoise a donc certainement sa carte à jouer, les membres de la LPEA en sont convaincus – et cherchent à convaincre les fonds PE: l’association participe ainsi activement à des «road shows» pour la promotion de la place financière, soigne son site Web, entretient des contacts réguliers et étroits avec le monde politique et fournit son «input» pour améliorer les formations des professionnels du secteur financier en matière de capital-investissement et de capital-risque. Pour l’année en cours, la LPEA compte encore renforcer sa visibilité à l’international. «C’est dans l’intérêt du Luxembourg», conclut Hans-Jürgen Schmitz.

c.

Fast vier Jahre nach dem Lehman-Schock haben die EU-Finanzminister gestern einen riesigen Schritt zur Sicherung der 8.300 europäischen Banken gemacht: Nach monatelangem Tauziehen einigten sie sich gestern darauf, wie die schärferen Eigenkapitalregeln (Basel III) umgesetzt werden sollen. Geschlossen gab sich die Eurogruppe auch im Umgang mit Athen. Es sei „der unerschütterliche Wunsch“ alle Mitglieder, Griechenland trotz des politischen Chaos in der Währungsunion zu halten, erklärte Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. Keine Fortschritte erzielten die Minister im Postengeschacher. Und so blieb auch drei Tage vor der Jahresversammlung der Osteuropabank EBRD offen, wer das Institut künftig leiten soll.

Im Ringen um die Stärkung der Banken gab London seine Blockade auf. Nachdem er mehr Spielraum für nationale Alleingänge erhielt, stimmte Schatzkanzler George Osborne zu. „Wir haben ein großes Stück Arbeit erledigt“, stellte die dänische Ressortchefin und amtierende Ratspräsidenten Margarethe Vestager erleichtert fest.

Drei Jahre altes Versprechen

Mit der Umsetzung der Basel-III-Regeln zum Jahreswechsel, worauf sich die G-20-Länder schon 2009 geeinigt hatten, wird die wichtigste Lehre aus der globalen Finanzkrise gezogen. Sie schreiben mehr als die Verdreifachung der harten Kernkapitalquoten der Banken von heute zwei auf sieben Prozent bis zum Jahr 2019 vor. Kompliziert ist die Umsetzung in der EU, weil vor allem Briten noch mehr Vorsorge wollen. Die Rettung der Banken hatte den britischen Steuerzahler viele Milliarden gekostet.

Doch die Flexibilität hat ihren Preis. Schärfere Auflagen bremsen die Kreditvergabe weit über die Landesgrenzen hinaus. Außerdem bringen sie den Banken Wettbewerbsvorteile im umkämpften Markt. Frankreich, Luxemburg und andere Länder fürchten von Alleingängen in London massive Auswirkungen. Der Kompromiss ist kompliziert, aber „ausgewogen“, wie Vestager betonte: Die Regierungen dürfen ohne europäische Zustimmung Zusatzpuffer bis zu drei Prozent vorschreiben, so lange die Regeln für alle Länder gelten, in denen die betroffenen Banken aktiv sind. Noch dickere Polster können aber untersagt werden. Zudem erhielt London grünes Licht, um seinen Instituten in Krisenzeiten etwa für Immobilienkredite eine höhere Vorsorge zu verordnen.

Das Europaparlament will die Ratsposition verändern und ergänzen. Der Wirtschaftsausschuss hatte sich am Montagabend auf einen eigenen Vorschlag geeinigt. Demnach sollen die Puffer für alle international aufgestellten Großbanken auf bis zu zehn Prozent aufgestockt werden. Zudem wehren sich die Volksvertreter gegen einen nationalen Flickenteppich. Weiteres Anliegen: Die Banker-Boni sollen so weit gedeckelt werden, dass sie die Festgehälter nicht mehr übersteigen.

Drohungen an Athen „Unsinn und Propaganda“

Über den griechischen Patienten hatten die 17 Euro-Finanzminister bis in den späten Montagabend beraten. Niemand habe dabei für einen Austritt argumentiert, sagte Juncker. Entsprechende anderslautende Empfehlungen aus Österreich oder von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso wies Juncker scharf als „Unsinn“ und „Propaganda“ zurück. Für den Fall „dramatischer Verschiebungen“ wollte der Luxemburger gar eine Debatte über einen Aufschub der Sparvorgaben „nicht von vorneherein ausschließen“.

Die Frist der Finanzminister, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Spitze der Osteuropabank zu einigen, ist übrigens seit gestern verstrichen. Fünf Kandidaten waren im Rennen, und auch der französische Anwärter fand nicht die notwendige Mehrheit. Der Posten ist Teil eines komplizierten Personalpaketes bis hin zur Spitze der Eurogruppe.

dapd

„Reform ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer“

„Wir lehnen diese Reform, die ein Schlag ins Gesicht der Opfer und der Kinder ist, ab, weil sie die häusliche Gewalt minimisiert“, so der Tenor. Anhand eines fiktiven Falls, der so aber jederzeit passieren kann, wurde gestern verdeutlicht , dass der Opferschutz, der eigentlich das Ziel des Gesetzes sein sollte, in der Praxis eher auf der Strecke bleiben wird. Stellvertretend für 14 Organisationen, Gewerkschaften und Parteien stellten Christa Brömmel, Anik Raskin, Catia Gonçalves und Joëlle Schranck die Hauptkritikpunkte dar.

Der Täter eines Aktes häuslicher Gewalt kann gegen seinen Willen nicht mehr zur Polizeistelle mitgenommen werden. Eine zweite Polizeipatrouille ist nunmehr zum Schutz der Opfer erforderlich, während die erste Patrouille die Wegweisung bei der Staatsanwaltschaft besorgt. Eine körperliche Durchsuchung zur Konfiszierung des Hausschlüssels ist nicht mehr gestattet, sodass die Opfer nicht sicher sind, dass der Täter nicht mehr in die Wohnung gelangen kann.

Die Polizei darf den Täter auch nicht mehr darauf hinweisen, dass solche Gewaltakte strafbar sind und muss ihn darüber aufklären, dass er ein Rekursrecht hat. „Ein Rekurs gegen eine provisorische Maßnahme macht keinen Sinn. Es ist auch nichtklar, ob dadurch dann die Wegweisung ausgesetzt wird. In diesem Fall könnte der Täter ja quasi selber darüber entscheiden, ob er weggewiesen werden will oder nicht“, sagte Anik Raskin. Der Täter ist neuerdings verpflichtet, sich einer psychologischen Beratung zu unterziehen, es sind allerdings keine Sanktionen vorgesehen, wenn er es nicht tut.

Dass der Täter nun auch noch vor Gericht von einer anerkannten Täterdienststelle vertreten werden kann, die Strafen abgesenkt werden und der Staatsanwalt als juristische Maßnahme eine Mediation vorschlagen kann, erachtet die Plattform als weitere Botschaft an den Täter, keine Verantwortung für seine Taten übernehmen zu müssen. „Wir verstehen die Welt nicht mehr!“

„Wir verstehen die Welt nicht mehr“

So wie bereits das Ombudskomitee für Kinderrechte, prangert auch die Plattform an, dass die Kinder nun nicht mehr automatisch mit unter den Opferschutz fallen, obwohl erstes Ziel der Reform eine Verbesserung des Kinderschutzes sein sollte. Es sei unmenschlich, einen Elternteil zwei Wochen lang von seinen Kindern fern zu halten, heißt es zur Begründung. Auch wenn er gewalttätig ist? Nun ist es an der Frau, sich binnen 14 Tagen über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, ein medizinisches Attest und einen Rechtsanwalt zu suchen, wenn die Wegweisung verlängert werden soll und das Sorgerecht beim Jugendrichter zu beantragen, wenn Kinder unter 14 Jahren betroffen sind und auch geschützt werden müssen – das müssten 14 Arbeitstage sein, fordert die Plattform, die sich auch für eine gesetzliche Verankerung einer Präventionspolitik gegen häusliche Gewalt einsetzt.

Denn nicht zuletzt handelt es sich um ein schwerwiegendes soziales Problem mit steigender Tendenz: Ohne die polizeilichen Interventionen dazu zu zählen, hat die Staatsanwaltschaft allein in diesem Jahr schon 142 Wegweisungen angeordnet, letztes Jahr um die Zeit waren es 106. „In Krisenzeiten steigt die Gewalt erfahrungsgemäß, wir brauchen also dringend eine Politik der proaktiven Vorbeugung“, forderte Catia Gonçalves . du

Stolperstein „Inamovibilität“

Für Aufregung hatte im Vorfeld der Abstimmung allerdings ein Passus des Gesetzvorschlags gesorgt, laut dem die Richter ohne ihre Zustimmung versetzt werden können. Ein Schritt gegen den das „Groupement des Magistrats“ vergangene Woche Sturm gelaufen war, ist es doch nach Meinung der Vereinigung verfassungswidrig und würde die Unabhängigkeit der Richter unterminieren. In buchstäblich letzter Minute hatte der parlamentarische Justizausschuss am vergangenen Freitag in dieser Frage mal beim Status quo zu bleiben.

Das Parlament erteilte der Regierung gestern in einer Motion den Auftrag, eine Gesamtlösung für die temporäre Delegierung von Magistraten vorzuschlagen. Außerdem sollen die Auswirkungen des Gesetzes in spätestens einem Jahr unter die Lupe genommen werden. Justizminister François Biltgen (CSV) versprach gestern jedenfalls eine Reihe von weiteren Reformen des Justizapparats. Wobei die Einführung eines „Conseil Supérieur de la Justice“ eine seiner Prioritäten darstellt.

Auch die Vorlage einer Reform des „Conseil National des Programmes“ versprach Kommunikationsminister Biltgen am Ende einer von den Grünen beantragten Aktualitätsstunde zum Thema. Noch im Sommer soll ein Reformtext vorliegen für die Schaffung einer unabhängigen Autorität zur Überwachung der Medien, die mit den notwendigen Mitteln und einem Sanktionskatalog ausgestattet werden soll.

Regierung dementiert Druck im Dossier Wickringen

Eröffnet wurde die „Chamber“-Sitzung – die einzige in dieser Woche übrigens – gestern mit einer Fragestunde an die Regierung, wobei mit einiger Spannung auf die Antwort von Innenminister Jean-Marie Halsdorf (CSV) auf eine Frage von DP-Fraktionschef Claude Meisch im Dossier Stadion-Projekt in Liwingen gewartet wurde. Meisch wollte wissen ob die Regierung entgegen ihren Beteuerungen im vergangenen Oktober nicht doch massiven Druck auf den Promoter Guy Rollinger ausgeübt habe, damit dieser sein Projekt Wickringen Shopping Center aufgibt und in Flavio Beccas Projekt für die „Stadion Mall“ in Liwingen einsteigt. Rollinger, der Becca mittlerweile einen Rechtsstreit angedroht hat, weil dieser seinen finanziellen Verpflichtungen ihm gegenüber nicht nachgekommen sei, hatte in einer Pressemitteilung unter anderem durchblicken lassen dass ihn die Regierung „fermement“ eingeladen habe, sein Projekt fallen zu lassen.

Halsdorf dementierte gestern dass die Regierung Rollinger gedroht habe und verwies auf die Aussagen des Premiers vom vergangenen Oktober zu dem Dossier. Juncker hatte damals gesagt, man habe Rollinger erklärt, die Regierung sei nicht gegen sein Projekt, aber nicht für ein Projekt an der vorgesehenen Stelle. „Es gibt kein neues Element“, beteuerte der Innenminister knapp. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit scheint allerdings noch nicht gesprochen zu sein…

Auf eine Frage von CSV-Präsident Michel Wolter sagte der delegierte Infrastrukturminister Marco Schank (CSV) dass die Regierung CO2-Emissionsrechte zurück fordern würde, wenn in den Produktionseinheiten denen sie zugeteilt sind nicht produziert werde. Gemünzt war die Frage natürlich auf die ArcelorMittal-Produktionsstätte in Schifflingen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen ist.

Mit ArcelorMittal und insbesondere mit dem Verkauf des Anteils des Unternehmens am Energiekonzern Enovos hatte derweil eine Frage des Grünen-Abgeordneten Henri Kox zu tun. Der wollte wissen weshalb die Regierung auf ihr Vorkaufsrecht für den Anteil verzichtet habe und somit auf die Chance deutlicher Mehrheitsaktionär des von Enovos zu werden und die Energiewende besser steuern zu können. Der ArcelorMittal-Anteil geht bekanntlich für 330 Millionen Euro an einen Fonds der Versicherungsgruppe Axa. Der übrigens ein Pensionsfonds sei, der in Infrastrukturen investiere, wie Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) erläuterte. Der Verzicht aufs Vorkaufsrecht ergebe sich derweil aus der klammen Finanzsituation des Staates, der vielleicht auch noch in andere Gesellschaften investieren müssen bei denen er Referenzaktionär ist. Schneider nannte das Beispiel Cargolux. Der Minister versuchte zu beruhigen, indem er darauf hinwies dass Axa kein Problem damit habe, wenn der Staat die Majorität einmal übernehmen will. Bis dahin behalte man weiterhin die Kontrolle über Enovos. Viel wichtiger sei derzeit die Kontrolle über die Energie-Infrastrukturen zu behalten, die von der Gesellschaft Creos verwaltet werden.

c.

Der gesamte Rat steht hinter dem Projekt

Der Schöffenrat von Maacher hat mit Unterstützung des gesamten Gemeinderates ein Programm „Sécher Spillplazen“ aufgelegt, dem die offiziellen Kinderspielplätze und die einem Schaukelpferd gleichenden Wippen in der Fußgängerzone unterworfen wurden und bei dem es um die Sicherheit der dort spielenden Kinder und ein minimiertes Verletzungsrisiko durch die Spielgeräte geht.

Die Instandhaltung und Augenscheinüberwachung nach einer Checkliste obliegt der Beschäftigungsgesellschaft CIGR-Est. Das technische Kontrollunternehmen Luxcontrol überprüft Plätze und Spielgeräte dreimal im Jahr auf ihre Sicherheit und Normengerechtigkeit. Am Spielplatz „Laangwiss“ an der Moselpromenade nahmen gestern der Schöffenrat und alle am Projekt „Sécher Spillplazen“ Beteiligten mit der Enthüllung eines Schildes die symbolische Eröffnung der sicheren Spielplätze der Stadt Grevenmacher vor.

pw