Politik

Gerade erst einige Stunden aus dem Urlaub zurück, fühlte Schreiber dieser Zeilen sich gestern schon wieder fast wie im Urlaub, als er dem Internetdings der Erzbistumszeitung (das sich wiederum auf das Kostenlosblatt selbiger Verlagsgruppe berief) entnehmen konnte, wo unsere Ministerleute denn so ihren Diesjahrsommerurlaub verbrachten. So vakanzierte Familienministerin Jacobs (wieder einmal) auf der Napoleoninsel Korsika, Agrarminister Schneider in Koksijde, Chancengleichheitsministerin Hetto in Italienland und CSV-Superminister Wiseler im Iowa-Hauptstädtchen Des Moines, um seinem dort studierenden Filius „beim Wohnungswechsel“ zur Hand zu gehen.

In den neuen Räumlichkeiten der Europäischen Investitionsbank auf Kirchberg wurde gestern Abend der 40. Jahrestag des nach seinem luxemburgischen Autor benannten Werner-Plans feierlich begangen, ein Anlass, zu dem sich neben Prinz Guillaume, dem Bruder von Großherzog Henri, und dem früheren Präsidenten der deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer, der als einziger von den Beteiligten an der Erstellung dieses Plans gestern ebenfalls vorstellig wurde, sehr zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Finanzwelt und europäischen Institutionen eingefunden hatten.

Welche Formalitäten sind zu berücksichtigen, wenn ein bei der Luxemburger Krankenkasse Versicherter im Ausland unvorhergesehenermaßen medizinische Hilfe in Anspruch nehmen muss? Oder wenn er durch seinen behandelnden Arzt zu einem Spezialisten ins Ausland geschickt wird? Oder sich lieber in diesem oder jenem ausländischen Krankenhaus operieren lässt? Wieviel erstattet die „Caisse Nationale de Santé“ in welchem Fall zurück? Fragen über Fragen, auf die nun eine neue Broschüre der Arbeitnehmerkammer und des Konsumentenschutzes Antworten zu liefern versucht.

Die Familie sitzt gemütlich am frühmorgendlichen Kaffeetisch. Wie üblich klingen die meisten Stimmen noch etwas gedämpft. Der eine oder andere benötigt eben eine gewisse Anlaufzeit, bis er sich in seinem gewohnten Rhythmus wiederfindet. Doch plötzlich steigen die Dezibelwerte, hat sich doch zwischen der Biologiestudentin und dem Wirtschaftsingenieurwesen studierenden Bruder eine für diese Tageszeit recht ungewöhnliche Diskussion über ein äußerst komplexes Thema entfacht: Vor- und Nachteile der Nanotechnologie.

Fiskalisch und sozial ungerecht, aber auch „ein moralisches Problem“, weil das Prinzip „gleiche Beiträge = gleiche Leistungen“ angegriffen wird, so sehen bekanntlich die Gewerkschaften die am vergangenen 13. Juli von CSV (mit Ausnahme von LCGB-Präsident Robert Weber) und LSAP abgesegnete Reform der Studienbeihilfen, die ab dem 1. Oktober ebenfalls größere Veränderungen bei den Familienzuwendungen mit sich bringen wird.

Die Luxemburger Umweltszene muss sich an einen neuen Namen gewöhnen: Um der manchmal auftretenden Verwirrung um die zahlreichen im Haus der Natur angesiedelten Naturschutzorganisationen ein Ende zu machen, haben sich die vier führenden Körperschaften zu einem neuen Auftreten entschlossen. Ohne eine formale Fusion durchzuführen und ohne eine Änderung an den Mitgliederstrukturen vorzunehmen, werden die „Natura“, das „Haus vun der Natur“, die „Lëtzebuerger Natur- a Vulleschutzliga“ (LNVL) und die Stiftung „Hëllef fir d’Natur“ in Zukunft unter dem gemeinsamen Namen „natur&ëmwelt“ auftreten.

Das Gesetz hat nur drei Artikel und keine zehn Zeilen Umfang, aber es wird im Wortsinne einiges bewegen. Am 18. August hat Nachhaltigkeits-/Infrastrukturminister Wiseler das „Gesetz über den Bau einer Behelfsbrücke und die Zufahrungen zur Baustelle im Rahmen der Sanierung der Pont Adolphe“ im Parlament eingebracht. Die Baukosten für die temporäre Brücke sollen sich laut Gesetzentwurf auf 23 Millionen Euro belaufen.

Es war einmal ein kleines Großherzogtum, in dem allgemeiner politischer Konsens ein erstrebenswertes Ziel zu sein schien. Dissens war als kontraproduktiv verschrien. Dieses Einstimmigkeitsgebaren schien den Premierminister zu langweilen, der kurzerhand auch hierzulande mehr „Streitkultur“ im politischen Tagesgeschäft forderte, so wie das im Ausland der Fall sei.

Er solle sich nur mal keine Sorgen machen, schreibt das auch im hohen Alter noch bienenfleißige Flaggschiff der großherzoglichen CSV-Europabrigade, Astrid Lulling dem im GMO-Clinch mit seiner Partei liegenden LSAP-Europaparlamentarier Robert Goebbels ins Stammbuch. „Sur un plan plus personnel, et sans aucunement vous souhaiter le pire, je puis vous rassurer qu‘il existe une vie politique après une exclusion du parti socialiste.

Wie bereits Anfang August angekündigt, will Staatsminister Jean-Claude Juncker (CSV) in den kommenden Wochen noch einmal in bilateralen Gespräche mit den Sozialpartnern ausloten, ob die Einberufung einer neuen Tripartite-Runde zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit möglich ist. „Wenn da nichts machbar ist, wird es keine neue Tripartite geben. Dann wird die Regierung dem Parlament Maßnahmen vorschlagen“, die sie für angemessen halte, so der Premier beim gestrigen Pressebriefing im Anschluss an den ersten Regierungsrat nach der Sommerpause, bei dem unter anderem der „Zustand des Sozialdialogs“ auf der Tagesordnung stand.

Nach einigen Wochen Bedenkzeit hat Gesundheits- und Sozialminister Mars Di Bartolomeo eine parlamentarische Anfrage seines Amtsvorgängers Carlo Wagner (DP) zur Besetzung des Verwaltungsrates des Thermalbades Mondorf, einer Anstalt des öffentlichen Rechtes, doch noch beantwortet.

Outre sur l’état de la conjoncture et du dialogue social (voir p.3), le Conseil de Gouvernement a en outre donné son feu vert pour une série de projets de loi et de règlements lors de sa première session après les vacances d‘été hier. A été approuvé ainsi le projet de loi relatif à la construction de la Maison du Nombre, de la Maison des Arts et des Étudiants, du Centre de Calculs et de la Centrale de production de froid au sein de la «Cité des sciences» qui doit naître dans le contexte des constructions pour l’Université de Luxembourg sur les anciennes friches industrielles de Esch-Belval.

Nach monatelangem Ringen haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten gestern auf den Aufbau einer unerwartet mächtigen europäischen Finanzaufsicht geeinigt: Die neue Behörde kann bei künftigen Turbulenzen das Krisenmanagement übernehmen und so Flächenbrände verhindern. Auch wenn sich die nationalen Behörden nicht einigen, erhält sie ein Durchgriffsrecht, um etwa die Abwicklung von taumelnden Banken zu übernehmen.

Bis Jahresende will Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo (LSAP) die prioritären Standorte für die Ansiedlung neuer Apotheken festlegen. Das entgegnete er nun auf eine parlamentarische Frage des DP-Abgeordneten André Bauler.

Die Erneuerung des Materials der Luxemburger Armee läuft weiter. Während die „Hummer“-Fahrzeuge bekanntlich nach und nach durch die „Dingo 2“ Panzerwagen von Krauss-Maffei ersetzt werden - Luxemburg hatte insgesamt 48 solcher Gefährte bestellt - wird Scania 2011 31 neue Lastwagen vom Typ G 480 8x8 an die großherzogliche Armee liefern.