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Politik

Gewerkschaften organisieren Gegenwehr gegen Sparmaßnahmen „auf dem Rücken der Grenzgänger“
OGBL klagt vor EU-Kommission
29.07.2010
Nachdem die geplanten Sparmaßnahmen im Rahmen der Tripartite bekannt geworden seien, habe der OGBL sofort vor dem diskriminierenden Potenzial verschiedener dieser Maßnahmen, insbesondere für die Grenzgänger, gewarnt, erinnert die Gewerkschaft in einer gestrigen Mitteilung. Dies habe die Regierung aber nicht zur Vernunft gebracht, die demzufolge das Gesetz zur Abänderung der staatlichen Finanzbeihilfen für Hochschulstudien in aller Eile beschlossen habe. Mittels dieser Gesetzgebung streiche die Regierung den über 18-jährigen Kindern der in Luxemburg arbeitenden Grenzgänger die Familienzulagen und die Steuervergünstigung (auch Kinderbonus genannt); mehr als 6.000 Grenzgängerhaushalte sollen von dieser Maßnahme betroffen sein, so der OGBL, der des Weiteren daran erinnert, dass die Studenten einkommensschwacher, in Luxemburg lebender Familien gegenüber den Studenten, die besser verdienende Eltern haben, benachteiligt würden.
Protestkundgebung am 16. September
Nach der Einführung der „chèques-services“, einer an die Luxemburger Wohnortklausel gekoppelten Naturalleistung für die Kinderbetreuung bis zum 12. Lebensjahr, handele es sich nun um eine zweite Maßnahme, die die Regierung einführe, um auf dem Rücken der in Luxemburg arbeitenden Grenzgänger zu sparen. Dazu komme noch, dass die Kilometerpauschale um die Hälfte reduziert werde, eine Maßnahme, die besonders die Grenzgänger, die ja oft längere Anfahrtswege zur Arbeit haben, treffe. Von den 339.000 Arbeitnehmern, inklusive der öffentlichen Bediensteten, die Luxemburg zählt, seien mehr als 148.000 Grenzgänger, also fast 44% der arbeitenden Bevölkerung, betroffen.
So habe der OGBL vor kurzem in einem Schreiben an den Staatsminister Kompensationen für die Grenzgänger gefordert; die Gewerkschaft warte noch immer auf eine Antwort. Der OGBL schlägt nun aber eine härtere Gangart ein und wird in den kommenden Monaten seine Gegenwehr auf verschiedenen Ebenen organisieren. So wird er noch vor Ende dieser Woche vor der EU-Kommission wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts klagen, eine großangelegte Petition durchführen, und - am 16. September um 17 Uhr - eine Protestkundgebung auf der Place Clairefontaine organisieren, dies in Zusammenarbeit mit dem LCGB, der sich ja seinerseits in einem offenen Brief an Premier Juncker ebenfalls gegen Sparmaßnahmen zu Lasten der Grenzgänger ausgesprochen hatte. Auch der LCGB hat eine Mobilisierungskampagne und eine Petition gestartet. ‹