Damit die amtierende allerdings weitere Investitionen tätigen kann, müsse jedes Jahr bis 2014 eine zusätzliche Staatsverschuldung von einer Milliarde Euro eingegangen werden. Die Gesamtverschuldung des Landes, die sich bekanntlich bereits vor allem durch die Rettungsaktionen von Banken 2009 auf 15% verdoppelt hat würde also von 9 Milliarden in 2011 (22% des Bruttoinlandsprodukts) auf 12,88 Milliarden in 2014 ansteigen (27,2% des BIP). Die Zinslast läge zu dem Moment bei 350 Millionen Euro jährlich - plastisch dargestellt: die Investitionskosten von drei Lyzeen. Wie die Verschuldung zurück geführt werden soll, das werden die kommenden Regierungen entscheiden müssen. Die durch den EU-Stabilitätspakt erlaubte Verschuldungs-Höchstgrenze - die manche Mitgliedstaaten derzeit spektakulär knacken - liegt bekanntlich bei 60% des BIP. An diese Grenze stoßen zu müssen, so Frieden, sei eine „Katastrophe“ für eine so kleine und offene Wirtschaft wie die Luxemburgs.

„Hinter diesen Zahlen verbirgt sich ein enorm schwieriger Weg“, unterstrich der Finanzminister, der sich nicht zu Aussagen über Detailmaßnahmen hinreißen ließ wie das Null-Defizit-Ziel denn konkret zu erreichen sei. Aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit des Standorts habe auf jeden Fall die Reduzierung der Ausgaben Priorität. „Wir müssen die Funktionskosten beim Staat senken, wir müssen über Subventionen und Sozialtransfers sprechen, wir müssen die Ausgaben auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüfen“, gab Frieden vor. Die Regierung werde Vorschläge machen, über die Tripartite und Parlament zu befinden hätten. „Auf jeden Fall reichen die Vorschläge, die in den letzten Wochen in der Diskussion standen, längst nicht aus“, fügte der Finanzminister bei. Seit den Budgetdebatten 2010 im Dezember wird bekanntlich vornehmlich über die Anhebung der Solidaritätssteuer und der TVA sehr laut nachgedacht sowie über die Streckung oder gar Streichung einiger zum Teil von langer Hand geplanten Investitionsprojekte. Die Prioritätenliste sei noch in der Diskussion, so Frieden, allerdings hätten einige Minister bereits Vorschläge gemacht.

Der Finanzminister, der gestern also selbst weiterhin mit konkreten Vorschlägen hinter dem Berg hielt, trotz Regierungsklausur und wie er angab drei Regierungsräten zur Vorbereitung des neuen Stabilitätsprogramms wünscht sich von den Sozialpartnern eine „offene Diskussion“, die wünschenswerterweise in einen Konsens münden solle.

„Es wird Auseinandersetzungen geben“, davon geht Luc Frieden auf jeden Fall aus. Ohne kollektive Bemühungen gehe es aber nicht.

DP-Präsident Claude Meisch meinte uns gegenüber in einer ersten Reaktion, dass er noch immer mit Spannung auf die Ideen der Regierung für die Unterstützung des Wachstums wartet. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass man immer die Kosten der Staatsverschuldung im Auge behalten müsse, die schließlich die kommenden Generationen abtragen müssten. › c.