Im Respekt der Verhandlungsautonomie der Sozialpartner, würden Fragen über Gehälter und Laufbahnen in bilaterale Gespräche zwischen Gewerkschaften des öffentlichen Diensts und Arbeitgeber Staat gehören, so Wolff, der den zuständigen Minister für die öffentliche Funktion, François Biltgen (CSV) in diesem Sinne aufforderte, sofort alle Studien über die Besoldungsstrukturen im Staatsdienst sowie ihre Absichten für eine Gehälterreform auf den Tisch zu legen und zwar vor den Sozialwahlen für die Berufskammer der öffentlich Bediensteten Ende März. Gegenüber dem „Luxemburger Wort“ hatte der Ressortminister bereits versichert, die Verhandlungen für eine Gehälterreform würden „nicht innerhalb der Tripartite-Runde geführt, sondern parallel dazu“.

Die CGFP hat die Regierung im Verdacht, eine Reform mit „weitreichendem Sozialabbau“ im öffentlichen Dienst ins Auge zu fassen, wogegen sich die Gewerkschaft mit allen Mitteln wehren will. Grund zu dieser Annahme seien auch die regierungsseitigen Versuche, das Staatsbeamtenstatut auszuhöhlen. Als „Frontalangriff auf das öffentlich-rechtliche Statut“ wertet die CGFP beispielsweise die beabsichtigte Einbindung des „Service national de la Sécurité dans la Fonction publique“ in die Gewerbeinspektion. Mit Sorge verfolgt die Staatsbeamtengewerkschaft auch Bestrebungen, Briefträger durch Interimpersonal zu ersetzen und die Auslagerung von öffentlichen Dienstleistungen in privatrechtliche Unternehmen. Die CGFP stehe in diesem Sinne hinter der unter anderem von der Föderation der Gemeindebeamten mitgetragenen Petitionsaktion gegen die Auslagerung der hauptstädtischen Gas- und Elektrizitätswerke.

Was die Gesamtlage der öffentlichen Finanzen anbelangt, scheinen die Analysen von CGFP und Regierung auch nach einem Vorbereitungstreffen zur Tripartite weiterhin auseinander zu klaffen. „Katastrophenstimmung“ sei der Staatsbeamtengewerkschaft zufolge jedenfalls nicht angebracht, angesichts der nunmehr feststellbaren Verabschiedung der Luxemburger Wirtschaft aus der Rezession, den im Vergleich zu 2008 steigenden Steuereinnahmen und den hohen staatlichen Reserven, die schließlich „in guten Zeiten angelegt wurden, um sie in schlechten Zeiten zu gebrauchen“, so Wolff. Die CGFP erklärt bekanntlich seit einigen Wochen per Pressemitteilung diverse Aspekte der Staatsfinanzen anhand von Zahlenmaterial, das zum Großteil von Regierungsstellen ausgearbeitet worden sei. Wolff forderte die Regierung in diesem Zusammenhang indirekt auf, Stellung dazu zu beziehen. Sollten die Angaben nicht vollständig zutreffen, so der Generalsekretär, müsse die Regierung über andere Informationen verfügen, die sie der breiten Öffentlichkeit vorenthalte.

Dass die CSV-LSAP-Koalition sich am Freitag ein ambitiöses Defizit-Reduktionsziel gesetzt hat - bis 2014 soll bekanntlich bei den öffentlichen Finanzen ein Fehlbetrag von 1,6 Milliarden Euro durch Sparmaßnahmen auf Null zurückgeführt werden - und das Stabilitätsprogramm auch noch zu Basis und Rahmen für die Tripartite-Gespräche erklärt hat, findet die CGFP voreilig. „Der Spielraum für die Dreiergespräche ist nun praktisch Null“, meint Romain Wolff, der sich die Diskussion rein auf das Erreichen des oben genannten Ziels reduzieren sieht. Die Regierung hätte sich Zeit nehmen müssen, die weitere konjunkturelle Entwicklung noch etwas abzuwarten und sich damit größere Chancen gesichert, die Tripartite mit einem Erfolg abzuschließen. Nun sei eben das Risiko hoch, dass man auf eine „Zerreißprobe für die ganze Gesellschaft“ zusteuere. Neben den Staatsbeamtenlöhnen gehören weder die Rentendebatte noch der Index in die Tripartite, unterstrich der Generalsekretär. Die Staatsbeamtengewerkschaft zeige sich angesichts des dramatischen Anstiegs der Arbeitslosigkeit bereit, über die Anhebung der Solidaritätssteuer zu reden. Sollte daran gedacht werden, an anderen Steuerschrauben zu drehen, fordert die CGFP die Regierung auf, zunächst einmal den 1997 vom damaligen LSAP-Abgeordneten Jeannot Krecké erstellten Bericht über Steuerhinterziehung aus der Schublade zu nehmen und endlich bei der Steuereintreibung aktiv zu werden, „oder fehlt es noch immer an politischem Willen?“, fragte Romain Wolff. Nicht vergessen solle man in der ganzen Diskussion, wer für die Krise verantwortlich zeichne, unterstrich er. Die Staatsbeamten hätten sie jedenfalls nicht verursacht. › c.