JaNein
Politik

Opgepikt
Bitte schweigen
09.03.2010
Dass die DP eine Plattform eröffnet hat, auf der Bürger ihre Sparvorschläge im öffentlichen Haushalt nicht nur einreichen, sondern auch diskutieren können - übrigens verpflichtet sich jeder Teilnehmer, sich an die Regeln zu halten, also keine rassistischen, diskriminatorischen und beleidigende oder illegalen Inhalte darauf zu veröffentlichen; das wird „moderiert“ - schlägt den Majoritätsparteien auf den Magen. Nicht nur weil es sich um eine innovative Kampagne handelt, die eben die neuen Möglichkeiten der Online-Foren integriert, sondern vor allem weil sie unterstreicht, dass CSV und LSAP, die seit Monaten das Volk auf kollektiven Bemühungen und einen Sparkurs einschwören, Steuererhöhungen als allerletzte Maßnahme zur Budgetsanierung bezeichnen, gleichzeitig aber anstatt zunächst Sparmaßnahmen anzudiskutieren eine Steuerdebatte entfachten, nichts richtungsweisendes auf den Tisch gelegt haben, geschweige denn sich auf eine Diskussion über die auf dem Tisch liegenden Vorschläge (Studien, Budgetberichte....) eingelassen haben. Die Reaktion der majoritätsnahen Blätter war voraussehbar: „Wie kann eine ehrbare Partei wie die DP Sparvorschläge beim Volke anfordern? Hat sie selbst keine?“, fragt der „tageblatt“-Chef, „die Politik kapituliert“, stellt der „Wort“-Boss fest. Dabei stehen die Reformvorschläge der Liberalen detailliert aufgeschlüsselt auf der Internetseite der Partei. Einer Partei, die es also wagte, den Bürger in den Prozess für die bedeutendste Weichenstellung der letzten Jahrzehnte einzubinden. Mit den mittlerweile 400 Vorschlägen auf www.tripartite.lu setzen sich die Kommentatoren freilich wenig auseinander. Die Beiträge werden pauschal als „Biertisch“-Gespräche abgekanzelt. Frei nach dem Motto: Zwischen den Wahlen hat der Wähler zu schweigen? › c.