Da es sich gestern um eine offiziele Visite handelte, wurde die Kanzlerin dann auch, nachdem sie zuvor mit der Kanzlermaschine auf Findel gelandet war, Punkt 10.35 Uhr mit militärischen Ehren und inklusive dem Abspielen der beiden Nationalhymnen auf der Place Clairefontaines empfangen, um hierauf direkt ins angrenzende Staatsministerium zu einem rund eine Stunde dauernden Vieraugengespräch mit Jean-Claude Juncker zu verschwinden.

Anschließend standen eine Pressekonferenz, ein Mittagessen auf Schloss Bourglinster, eine Audienz bei Großherzog Henri, ein Gespräch mit Kammerpräsident Laurent Mosar (anscheinend eine Premiere in der Geschichte der Abgeordnetenkammer, dass eine Bundeskanzlerin auf offizieller Visite dieser einen Besuch abstattet) und eine Besichtigung des EU-Gerichtshofs auf Kirchberg samt Gespräch mit dessem (griechischen) Präsidenten Vassilios Skouris auf dem Programm, ehe es nach sieben Stunden dann auch schon wieder zurück nach Berlin ging.

Wie das bei solchen Visiten so üblich ist, machen sich Gastgeber und Gast zumeist gegenseitig Komplimente, so auch gestern, wo die Kanzlerin die „herzlichen“ und „freundschaftlichen“ Beziehungen zu Luxemburg hervorstrich, derweil ihr luxemburgisches Pendant ebenfalls von einem „ausgezeichneten“ Verhältnis mit Deutschland sprach, auch wenn es hier „von Zeit zu Zeit zu leichten Verstimmungen“ komme, wie das „unter Freunden“ eben so vorkomme. Damit dürfte Juncker in erster Linie die Attacken des früheren deutschen Finanzministers gegen unseren Finanzplatz im Visier gehabt haben.

Beim Vieraugengespräch ging es aber auch um bilaterale Beziehungen, und hier u.a. um einen Ausbau der Zugverbindung zwischen Luxemburg und Trier, die jetzt noch einmal von den beiden zuständigen Ministern geprüft werden soll; innerhalb von sechs Monaten sollen hier erste Ergebnisse vorliegen. Auch wurde sich gestern darauf geeinigt, dass Luxemburg sich im Rahmen seiner Kyoto-Verpflichtungen an einem deutschen Windpark in der Nordsee beteiligen soll. Auf luxemburgischer und deutscher Seite werden jetzt zwei Beamte eigens mit dieser Angelegenheit betraut werden.

Juncker bedankte sich gestern aber auch bei seinem Gast, dass Deutschland so viele luxemburgische Studenten an deutschen Universitäten studieren lasse; Luxemburg bringe aber bekanntlich ebenfalls eine Reihe von deutschen Studenten „akademisch in Schuss“.

Im Mittelpunkt der Pressekonferenz im großen Saal des Außenministeriums (Hausherr Asselborn weilt dieser Tage aus beruflichen Gründen in Südamerika), der auch zahlreiche deutsche und internationale Journalisten beiwohnten, stand aber zweifelsohne die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds, der bekanntlich seit einigen Tagen verstärkt im Gespräch ist und eine Art Finanzfeuerwehr werden soll (siehe hierzu auch Seite 5)

Angela Merkel dankte aber erst einmal Jean-Claude Juncker für dessen Arbeit als Eurogruppe-Chef, stehe die Gemeinschaftswährung doch momentan vor großen Herausforderungen. Um den Spekulanten das Handwerk zu legen, haben sich Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou und Jean-Claude Juncker nun mit einem Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso gerichtet, in dem dieser zum Handeln aufgefordert wird, Schritte gegen den spekulativen Handel von Hedgefonds und Devisenhändlern mit Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Staatsanleihen vorzubereiten.

Die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds wurde gestern sowohl von Merkel als auch von Juncker unterstützt, würde ein solcher Fonds doch deutlich machen, dass Wetten gegen hochverschuldete Länder wie Griechenland oder gegen den Euro zwecklos seien.

Wie Juncker unterstrich, dürfe ein solcher Währungsfonds aber keine Einladung werden, „sich im Sessel zurückzulehnen“ und in den eigenen Anstrengungen nachzulassen. Auch gehe es hier nicht darum, den Stabilitätspakt aufzuweichen, sondern die „Instrumente zu schärfen“, wie Merkel anfügte. Hier gehe es nicht zuletzt auch um das Primat der Politik über die Finanzmärkte, so die Bundeskanzlerin, die im übrigen, wie ebenfalls Juncker, davon überzeugt ist, dass Griechenland momentan keine Hilfe brauche...

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