GREVENMACHER/LUXEMBURG
LJ

Grevenmacher: Kann der Schöffenrat seine Versprechen noch umsetzen?

Bei der letzten Sitzung des Rates von Grevenmacher gab es keine Diskussionen bei den Tagesordnungspunkten, die sich mit dem Sozialamt, Zivilhospiz, Grabkonzessionen und Spezialsubvention an die Räifränsch a.s.b.l. befassten, sowie der Entschädigungszahlung eines Bauherrn wegen nicht gebauten Autostellplätzen.

Einstimmig angenommen wurde eine Konvention mit dem Bildungsministerium, das sich mit 730.000 Euro am Bau der ‚Maison Relais‘ beteiligt und ein weiteres Abkommen zwischen dem Wohnungsbauministerium und der Kirchenfabrik über die Schaffung zweier Sozialwohnungen.

Hohe Anschlussgebühren?

Die Anpassung der Vorschriften über die finanzielle Beteiligung von Bauherren an öffentlichen Infrastrukturen wurde mit neun Stimmen gegen die Stimmen der beiden LSAP-Rätinnen Tess Burton und Lynn Mantz angenommen. Sie beanstandeten die hohen Gebühren, weil sie vor allem junge Bauwillige „hart treffen“. Die LSAP Fraktion stimmte ebenfalls gegen eine Änderung des schriftlichen Teils des Allgemeinen Bebauungsplans (PAG). Bei diesem Punkt enthielten sich die DP-Vertreter Claude Wagner, René Sertznig und Patrick Frieden: Sie bemängelten, dass wieder einmal Flickwerk entsteht, anstatt endlich das Verfahren für die komplette Erneuerung des PAG in die Wege zu leiten.

Eine Frage des Blickpunkts

Bei der Vorstellung der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2021 stellte Bürgermeister Léon Gloden (CSV) ein gesundes Wachstum fest und betonte dabei die, in seinen Augen, gute Finanzpolitik des Schöffenrates. Auch wenn die Kapazität der Selbstfinanzierung abnehmen werde. Laut Berechnung des Schöffenrates wird die Gemeindeschuld bis 2021 auf 34.574.519 Euro steigen, für Gloden handelt es sich dabei um einen „rein theoretischen Wert“. Da die Bevölkerung zunehmen wird, soll laut Berechnung die Pro-Kopf-Verschuldung bei 6.235 Euro liegen. Der Bürgermeister hofft auf weiterhin äußerst niedrige Zinsen. Rat René Sertznig (DP) sah im Namen seiner Fraktion die Zahlen des Mehrjahresplanes kritischer: In den letzten drei Jahren sei die Einwohnerzahl gerade einmal um 68 Köpfe gewachsen. Den vom Schöffenrat für die kommenden vier Jahre errechneten Bevölkerungszuwachs von 636 Einwohnern betrachtete Sertznig als unrealistisch. Die DP-Fraktion störte aber vor allem, dass es sich die Gemeinde ab 2021 nicht mehr wird leisten könne, aufgrund des hohen Schuldenberges alle notwendigen größeren Vorhaben anzugehen. Auch die, die in der Schöffenratserklärung den Grevenmacher Einwohnern versprochen wurden, wie etwa den Ausbau der Infrastrukturen im Ortsteil Potaschberg, die Schaffung von zusätzlichem Parkraum, wie der Tiefgarage am Marktplatz, die Erneuerung des Busbahnhofes, den Bau einer Jugendherberge, die Unterstützung bei der Schaffung eines ‚Centre Médical‘, den Bau eines Hallenschwimmbades in der rue du Centenaire oder den Kauf von Grundstücken für den Ausbau der Schul- und Sporteinrichtungen…

„Haben Versprechen immer gehalten“

Der Bürgermeister antwortet darauf, dass der Schöffenrat seine Versprechen noch immer gehalten habe. Tess Burton (LSAP) wies auf die für die Stadt Grevenmacher günstigen Auswirkungen der Gemeindefinanzreform hin, die überhaupt noch die Handlungsfähigkeit der Stadt gewährleiste, die aber vom Bürgermeister Léon Gloden in seiner Eigenschaft als CSV-Abgeordneter nicht mitgetragen worden sei. Burton fragte, wann eine eingehende Diskussion zur Finanzsituation stattfinden wird, da die Verschuldung der Gemeinde immer größer wird.

...alte Schulden

Bürgermeister Léon Gloden (CSV) stellte dann zum Abschluss der Diskussion über die Gemeindefinanzen fest, dass die jetzige Mehrheit (CSV/déi gréng) die Restschuld der vorigen Mehrheit (DP/LSAP) ebenfalls zurückbezahlen muss.