LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Kammer der Staatsbeamten und -angestellten zu Budget und Steuerreform

In zwei gesonderten Gutachten befasst sich die „Chambre des fonctionnaires et employés publics“ (CHFEP) mit dem Haushaltsentwurf für 2017 und der Steuerreform. Die Kammer der Staatsbeamten und -angestellten hat sich darüber hinaus auch Gedanken zur Budgetpolitik und dem Finanzsystem auf europäischer Ebene gemacht. „Wir verlangen, dass endlich das soziale Kriterium in den Mittelpunkt gestellt wird“, sagte Romain Wolff gestern bei der Vorstellung der Gutachten. Immer noch werde auf eine Verringerung des Defizits abgezielt. Die CHFEP stellte bei dieser Gelegenheit infrage, dass die EU-Mitgliedsstaaten bei den Privatbanken Darlehen aufnehmen müssten, die sie zuvor gerettet haben. Wolff stellte die Frage, warum der Staat noch Zinsen in Millionenhöhe an Finanzinstitute zahlen müsse, wenn dieser mit den aufgenommenen Summen gleichzeitig ihr Überleben garantieren.

Keine tiefgreifende Steuerreform

Zur Steuerreform sagte Wolff, es handele sich nicht um eine tiefgreifende Reform, sondern lediglich um punktuelle Veränderungen. Darüber hinaus sei die Reform durch Sparmaßnahmen zulasten der Privatpersonen vorfinanziert worden. „Ein großer Teil der Steuerreform wurde von den Haushalten vorfinanziert“, führte Wolff aus. Einen Teil bekämen die Privatpersonen jetzt zurück, ein anderer Teil ginge indes zugunsten von Unternehmen.

Stichwort Unternehmensbesteuerung: Der Absenkung der Körperschaftssteuer und der im Gegenzug angekündigten Ausweitung der Besteuerungsgrundlage steht die Kammer skeptisch gegenüber, unter anderem weil bekannt sei, dass der effektive Steuersatz weit unter dem nominalen Satz liege. Die CHFEP spricht sich darüber hinaus für eine stärkere Besteuerung des Kapitals aus.

Was die Steuerklasse 1A anbelangt (verwitwete Personen, Alleinerzieher) weist die die Kammer auf eine Inkohärenz zur Steuerklasse 1 hin. Insgesamt komme die Steuerreform Privatpersonen in einigen Punkten entgegen, in anderen wiederum weniger. Bei der geplanten Verdoppelung der Maximalbeträge der absetzbaren Beitragszahlungen bei Bausparverträgen gehöre etwa die Altersbegrenzung auf 40 Jahre abgeschafft. Das sei erstens eine Altersdiskriminierung und entspreche zweitens nicht der Wirklichkeit.

Skeptisch blickt die Kammer der Staatsbeamten und -angestellten auch auf die vorgezeichnete Einstellungspolitik beim Staat, der zufolge 2017 1.044 neue, also zusätzliche Posten beim Staat entstehen sollen. Außerdem werde im Budgetentwurf nicht erwähnt, wie viele Stellen in Zukunft nicht ersetzt werden. Rückblickend habe die CHFEP festgestellt, dass es zwischen 2014 und 2016 ein reelles Plus von 36 Einheiten gegeben habe, wo Hunderte Einstellungen angekündigt waren.

Weil viele Investitionen infolge der Sparpolitik der vergangenen Jahre ausgeblieben seien, ist die CHFEP weiter der Ansicht, dass die Investitionen „ambitiöser“ sein könnten.