CLAUDE KARGER

Große Mehrheit der Bürger erwartet volle Transparenz im Geheimdienst-Skandal

Eine Nation ist erschüttert: Die Geheimdienst-Affäre, die von den meisten Luxemburgern mit starkem Interesse verfolgt wird, hat das Vertrauen in den Rechtsstaat angeknackst.

Das sagen 66% der Teilnehmer an einer repräsentativen Umfrage, die TNS-ILRES in den vergangenen Tagen im Auftrag des „Journal“ durchgeführt hat - es ist übrigens die erste Umfrage zu dem politischen Top-Thema der letzten Wochen.

Die Anforderungen der Bürger an die Politik sind entsprechend hoch: Für 87% der Teilnehmer ist die restlose Aufklärung der Affäre um die heimliche Abhörung des Premiers und obersten Geheimdienstchefs höchstselbst, eventuell des Großherzogs und eines SREL-Informanten unabdingbar, ebenso, wie dass sämtliche Konsequenzen daraus gezogen werden.

Die Latte für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Geheimdienst“, dessen Einsetzung 86 Prozent der Umfrageteilnehmer befürworten, liegt also sehr hoch.

Dass die Erklärungsversuche des Premiers den Luxemburgern nicht ausreichen, bestätigt die Umfrage: 57% der Teilnehmer sind nicht mit der Feststellung einverstanden, dass der Premier bislang genug getan hat, um Klarheit in das Dossier zu bringen.

Die Umfrageteilnehmer mit CSV-Wahlabsicht sind als einzige überwiegend der Meinung, dass das stimmt. Allerdings liegt die Pro-Quote bei den Personen, die bei den letzten Wahlen „Déi mam Juncker“ stimmten, lediglich bei 51%.
Seine anderthalbstündigen Erklärungen bei einer Pressekonferenz am 6. Dezember reichten also nicht aus, um die Luxemburger zu überzeugen, die mit großem Interesse das Verhör Junckers vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verfolgen dürften, das im Januar voraussichtlich als eines der ersten auf dem Programm stehen wird. Dass der Premier als politischer Chef des „Service de Renseignement“ auch die politische Verantwortung für das trägt, was sich im Laufe der vergangenen Jahre dort zugetragen hat, finden 71% der Umfrageteilnehmer.


Auch 54% der CSV-Wähler teilen diese Meinung. Der gleiche Prozentsatz von Umfrageteilnehmern mit CSV-Wahlabsicht befürwortet übrigens auch die Aussage, dass die Opposition in der Geheimdienst-Affäre ihre Rolle spielt.
In unserer nächsten Ausgabe werden wir auf weitere Fragen eingehen, die wir den Bürgern im Zusammenhang mit dem Geheimdienst-Skandal gestellt haben..
Fest steht jedenfalls jetzt schon, dass der parlamentarische Geheimdienstausschuss nicht ruhen darf, bis alle Aspekte der Affäre(n) um den Geheimdienst bis in den letzten Winkel beleuchtet sind und alle Verantwortlichkeiten auf allen Ebenen geklärt sind.

Das wird einer der anspruchsvollsten Glaubwürdigkeitstests für die Volksvertreter aller Couleur, ein Stresstest, bei dem besonders die Vertreter der Koalitionsparteien unter verschärfter Beobachtung stehen. Auch das geringste Anzeichen von Versuchen zur Vertuschung oder Beschützung von Ministern, ehemaligen Ministern oder Beamten aus politischen Überlegungen würde das ohnehin sinkende Vertrauen in die Politik weiter schwächen. Und noch etwas steht jetzt bereits fest: Die Aufklärung der Geheimdienst-Affäre wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine nicht unbedeutende Rolle bei den kommenden Parlamentswahlen spielen.

DOWNLOAD: "Journal" Umfrage - Teil 1