LUXEMBURG
LJ

Ein Blick ins Regierungsprogramm beim Thema Umwelt

Das Umweltministerium führt eine exakte Liste, mit der die Umsetzung des eigenen Regierungsprogramms im Detail kontrolliert wird, der unten stehenden Auflistung nicht unähnlich. Bemerkenswert ist, dass diese Liste nicht unter Verschluss gehalten wird. Auf unsere Nachfrage hin, wurde dem „Journal“ kurzerhand eine Kopie zur Verfügung gestellt. Jetzt, kurz vor Schluss der Legislaturperiode, gibt es kein Feld mehr, dass mit rot –„noch nicht in Angriff genommen“ – gekennzeichnet ist. Das detaillierte Programm umfasst deutlich über siebzig Punkte. Im Nachfolgenden stellen wir eine subjektive Auswahl vor.

 

Überprüfung des Kyoto-Mechanismus und des Zertifikatshandels

Im Handel mit CO2-Zertifikaten wurden neue Standards eingeführt. Die ausgewählten Projekte in Drittstaaten zum Ausgleich der luxemburgischen CO2-Bilanz müssen von nachgewiesener hoher Qualität sein. (Umgesetzt)

 

Studie zum Tanktourismus

Die versprochene Studie zum Tanktourismus wurde durchgeführt und das Ergebniss – er kostet mehr, als er bringt – der gesamten Regierung übermittelt. Weitere Schritte müssen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium abgestimmt werden. (Umgesetzt)

 

Öffentliche Bauten

Die Energiebilanz öffentlicher Bauten wird jetzt angemessen kontrolliert und gegebenenfalls verbessert. (Umgesetzt)

 

Ökologie im Wohnungsbau

Auf diesem Gebiet ist die Einführung einer Klimabank zur Finanzierung von Altbausanierungen durch weniger finanzstarke Haus- oder Wohnungseigentümer eine Art Leuchtturmprojekt. Das entsprechende Gesetz wurde verabschiedet. Daneben wurde unter anderem ein Programm zur Sanierung staatseigener (Wohn-)Gebäude aufgestellt. (Umgesetzt)

 

Verwaltungsvereinfachungen

Wie bei andere Ministerien und Verwaltungen ist die „Simplification administrative“ auch im Umweltministerium eine mühsame Angelegenheit. Insbesondere die Wege zu einer einheitlichen Genehmigung, die viele Einzelgenehmigungen zusammenfassen soll, und einer elektronischen Verwaltung sind lang. Auch die Harmonisierung und Vereinfachung der Umweltgesetzgebung ist noch „im Gang“. (In Arbeit/Planung) 

 

Müll

Müll und Recycling sind aktuelle Themen. Ein entsprechendes Müllgesetz wurde verabschiedet  und der „Abfall- und Ressourcenplan“ entsprechend angepasst. (Umgesetzt)

 

Bodenschutz

Ein Bodenschutzgesetz wurde Ende 2017 im Parlament deponiert. Eigentlich ein gelungenes Vorhaben, allerdings ist ein Programm zur Entseuchung von Böden und zur finanziellen Förderung der Dekontaminierung immer noch in der Abstimmungsphase mit dem Wohnungsbauministerium. (In Arbeit/Planung) 

 

Naturschutz

Zu den noch nicht abgeschlossenen Vorhaben gehört die Abstimmung zwischen dem nationalen Naturschutzplan (PNPN) und dem Landwirtschaftlichen Entwicklungsplan (PDR), dazu soll auch eine Plattform „Biodiversität und Landwirtschaft“ gehören. Beides wird noch mit dem Landwirtschaftsministerium verhandelt. Wobei die hausinterne Revision des nationalen Naturschutzplans abgeschlossen wurde. (In Arbeit/Planung) 

 

Wald

Alle Kompetenzen der Forstwirtschaftsverwaltung wurden im Umwelt- bzw. Nachhaltigkeitsministerium gebündelt. Ein reformiertes Gesetz zum Schutz des Waldes wurde in der Abgeordnetenkammer eingebracht. Eine Aufwertung des Rohstoffs Holz durch eine Zertifizierung und Unterstützung der Waldbesitzer führte zur Gründung des „Cluster Holz“. (Umgesetzt)

 

Wasser

Alle Kompetenzen des Wasserwirtschaftsamtes wurden im Umwelt- bzw. Nachhaltigkeitsministerium gebündelt. Das Wassergesetz wurde in Kraft gesetzt und die fehlenden Ausführungsbestimmungen verfasst. Besonders wichtig: Von der Regierung wurden die Fristen und Auflagen der europäischen Wasserdirektive respektiert. Bis 2025 werden die Anlagen des Trinkwassersyndikates SEBES erneuert. (Umgesetzt)

 

Wasserschutzgebiete

Die Aufgabe war gewaltig, daher konnte sie auch noch nicht abgeschlossen werden. Jahrzehntelang gab es in Luxemburg nur ein Wasserschutzgebiet – die Gegend um den Stausee. Vom Umweltministerium wurden nun einige Dutzend auf den Weg gebracht, wovon die ersten bereits existieren und andere die Genehmigungsverfahren durchlaufen. (In Arbeit/Planung)