CLAUDE KARGER

Mit der Hinterlegung der Kandidatenlisten und der Ziehung der Listennummern geht der Parlamentswahlkampf nun in eine neue Phase. Nun kann das Kampagnenmaterial definitiv fertiggestellt werden, bevor ab dem 7. September Hundertschaften ausrücken, um das Land mit Wahlplakaten zu bekleben. Offizieller Start der Kampagne ist laut Wahlkampfabkommen, das die meisten Parteien unterzeichnet haben, am 10. September. Es ist in vielen Hinsichten ein außergewöhnliches Rennen um die Sitze im Parlament. Zum ersten Mal in der Geschichte besteht die „majorité sortante“ aus drei Parteien.

Zum ersten Mal trugen die Grünen Regierungsverantwortung. Aller anfänglichen Unkenrufe zum Trotz haben DP, LSAP und „déi gréng“ bewiesen, dass man auch zu dritt und selbst mit einer knappen Mehrheit im Parlament bedeutende Reformen auf den Weg bringen kann und die Staatsfinanzen nicht aus dem Ruder laufen, der Staat nicht zusammenstürzt, wenn eine CSV nicht mit an den Hebeln sitzt. Dabei war die Ausgangslage nach dem Platzen der CSV/LSAP-Regierung, das schlussendlich durch den SREL-Skandal ausgelöst wurde, vor allem aber durch unterschiedliche Ansichten der beiden Koalitionspartner über den Umgang mit den Auswirkungen der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise in Europa, alles andere als rosig. Die Staatseinnahmen waren heftig unter Druck, nicht zuletzt durch den Paradigmenwechsel bei der Besteuerung des elektronischen Handels. Und die Zukunft des Finanzplatzes - der immer noch einen bedeutenden Teil der Staatseinnahmen beisteuert - war alles andere als ersichtlich nach dem Wegfall des Bankgeheimnisses und der Einführung der neuen Transparenzregeln in Sachen Steuerdaten. Eine Konjunkturerholung, wie sie sich später zum Glück einstellte, war nicht in Sicht. Es mussten schnell in vielen Bereichen viele Entscheidungen fallen, um auf nationaler und internationaler Ebene verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen und gleichzeitig die profunden gesellschaftspolitischen Reformen in Angriff zu nehmen, die sich diese Koalition auf die Fahnen geschrieben hatte. Auf die Fahnen geschrieben hatte man sich auch ein grundlegendes Prinzip der Zusammenarbeit: Eng und auf Augenhöhe, trotz unterschiedlicher politischer Stärke statt nach dem Senior-Junior-Modell, wie es die CSV über Jahrzehnte praktizierte und notfalls den kleinen Partner mal am ausgestreckten Arm baumeln ließ....

Fakt ist: Die austretende Mehrheit - von der freilich jede Komponente nun ihren eigenen Wahlkampf schlägt - geht mit einer starken Bilanz in diese Wahlen. Und mit einer starken Präsenz: 18 Regierungsmitglieder und 32 Parlamentarier prägten die Politik quasi täglich in den vergangenen Jahren. Die CSV, bei der meist nur die Spitzen von Fraktion und Partei sprachen, hat diesen Vorteil diesmal nicht. Dass ihr gewichtige Zugpferde, allen voran Jean-Claude Juncker, fehlen, braucht nicht extra erwähnt zu werden. Umso mehr müsste sie auf innovative Politiken setzen, um zu punkten. Aber davon hört man selbst knapp zwei Monate vor den Wahlen wenig von der größten Oppositionspartei, die jahrelang lediglich mit Personalfragen Schlagzeilen machte und nun scheibchenweise ihren offenbar wenig innovativen „Plang fir Lëtzebuerg“ präsentiert. Vielleicht ist der beste Plan für Luxemburg, keine Experimente zu wagen und stattdessen auf Kontinuität zu setzen? Man denke darüber nach.