LUXEMBURG
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Anfrage zur Nutzung der Daten von Unfalldatenschreibern in Polizeifahrzeugen

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vom November 2017 über Polizeiwagen, die mit einem sogenannten „Unfalldatenschreiber (UDS)“ ausgestattet sind, harkt der adr-Abgeordnete Fernand Kartheiser noch einmal beim zuständigen Ministerium nach. In der ersten Antwort wurde ausgeführt, dass es drei disziplinarrechtliche Prozeduren gab, in denen diese Daten genutzt wurden. In zwei Fällen aus dem Jahr 2014 wurden die Vorgänge als „sans suites“ klassiert, in einem dritten Fall aus dem Jahr 2015 kam es zu einer Bestrafung des Beamten.

Vorwürfe werden abgebügelt

Nach Informationen des Abgeordneten wurden aber bereits Daten im Jahr 2008 herangezogen, die, mit einem entsprechenden Aktenzeichen versehen, das Kartheiser auch anführt, im März 2009 zu einer Disziplinarstrafe geführt haben. So möchte Kartheiser nun wissen, ob dieser Aktenvorgang dem Ministerium bekannt sei und wenn ja, warum dieser Vorgang nicht in der letzten Antwort mit aufgeführt worden sei. Kartheiser geht noch einen Schritt weiter und möchte von Minister Schneider wissen, welche Maßnahmen dieser unternehmen möchte, dass das Parlament nun komplett und richtig informiert werde, „auch in Angelegenheiten, die die Polizei und die innere Sicherheit betreffen würden.“ So stellt Kartheiser ferner den Vorwurf in den Raum, dass die Polizei gar keine Genehmigung habe, diese Unfalldatenschreiber überhaupt benutzen zu dürfen.

Zum Vorwurf, nicht alle Fälle aufgelistet zu haben, führt Minister Schneider aus, dass es schon stimme, dass unter dem Aktenzeichen eine Disziplinarstrafe verhängt worden sei.

„Well awer den 31. Mäerz 2012 bei dem betraffene Beamten den Artikel 50 vum Gesetz vum 16. Abrëll 1979 ‚ayant pour objet la discipline dans la force publique‘ ugewannt ginn ass, ass déi Affar net zeréckbehalen ginn. Den Artikel 50 vum Gesetz vum 16, Abrëll 1979 seet namiech kioer, all Strofen wieren ’comme non avenues‘ ze behandelen“, hält der Minister fest. Somit hätten die Informationen, die dem Abgeordneten selbst und auch dem Parlament zugegangen seien, also der Richtigkeit entsprochen. Die Benutzung der Daten basierten auf der Genehmigung Nummer 97/2009 vom 4. Mai von der Nationalen Datenschutzkommission.

Was die aktuelle Nutzung der Daten anbelangt, die Kartheiser auch hinterfragt, verweist Schneider unter anderem auf die seit dem 25. Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzregelung und damit einhergehenden Änderungen auch im System vom Datenschutz bei der Nationalen Datenschutzkommission. Dies sei von einem „ controle a priori“ zu einem „controle a posteriori“ gewechselt.

Dies bringe mit sich, dass das System der „Autorisations préalables“ abgeschafft worden sei und vom Grundsatz „Responsable de traitement“ ersetzt worden sei. So seien auch alle Vorschriften bei der Polizei entsprechend angepasst worden und jeder Beamte könne nun hier nachlesen, welche Daten erfasst und für welchen Zweck wie genutzt werden würden.