HESPERINGEN
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ULC fordert Beibehaltung und Ausbau des Verbraucherschutzministeriums

Hesperingen Ganz genau hinschauen will die „Union Luxembourgeoise des Consommateurs“, was zum Verbraucherschutz in den Wahlprogrammen steht. Das kündigte Präsident Nico Hoffmann am Mittwochabend bei der Generalversammlung der Verbraucherschutzorganisation an, die etwa 44.000 Familien als Mitglieder zählt. Eine der Hauptforderungen ist die Beibehaltung und der Ausbau des Verbraucherschutzministeriums, das erstmals in dieser Legislatur eingerichtet wurde.

Am liebsten möchte die ULC freilich ein eigenständiges Ministerium, das alle Kompetenzen in punkto Verbraucherschutz unter einem Dach versammelt - also auch welche, die bislang im Landwirtschafts-, Gesundheits- oder Wirtschaftsministerium angesiedelt sind. Ein wichtiger Bereich für den Konsumentenschutz ist die Lebensmittelsicherheit. In dieser Hinsicht bedauerte Nico Hoffmann, dass der Gesetzentwurf 6411 aus dem Juli 2014 über das Kontrollsystem der Lebensmittel, das auch scharfe Sanktionen bei Zuwiderhandlungen vorsieht, noch immer nicht votiert ist. Dabei habe der rezente Fleischskandal in Belgien gezeigt, wie wichtig das doch sei. Der Präsident blickte auch zurück auf die Kampagnen der ULC im vergangenen Jahr. Besonders der Protest gegen steigende Bankgebühren und Filialenschließungen hatte bekanntlich für Aufmerksamkeit gesorgt. Rund 10.000 Unterschriften hatte die ULC die als „unsozial und ungerecht“ bezeichneten Haussen gesammelt und trotzdem hätten die meisten Institute nur zögerlich an der Gebührenschraube gedreht. „Wir mobilisieren weiter“, versprach Nico Hoffmann.

Die ULC analysiert übrigens derzeit die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken auf abusive Klauseln. Der Präsident kam auch auf die Sammelklagenproblematik zu sprechen. Die EU-Kommission will eine solche Möglichkeit bekanntlich einführen, die beispielsweise im „VW-Diesel-Gate“, wo Tausende Verbraucher betrogen wurden, nützlich gewesen wäre. Die ULC hat bekanntlich über vier Kunden VW-Verkäufer in Luxemburg, den Generalimporteur der Wagen aus Wolfsburg und die VW AG verklagt. Der Erhalt der Kaufkraft der Konsumenten ist ein weiteres zentrales Anliegen des Konsumentenschutzes. Die Vereinigung setzt sich hier für eine „Vorschussindextranche“ von 1,5 Prozent ein und eine weitere Entlastung der geringverdienenden Steuerzahler ein. Entlastung fordert die ULC auch hinsichtlich der Wohnungskosten. Schlüssel dafür sei die Beendigung der „unmoralischen Spekulation auf Baulandpreise“.

Am Ende wünschte sich Hoffmann auch mehr finanzielle - und moralische - Unterstützung für die ULC, die „viel und gut im Interesse aller Konsumenten“ arbeite. 80 Prozent der Ausgaben werden durch Mitgliedsbeiträge gedeckt und 20 Prozent über eine Konvention mit dem Staat. Die öffentliche Zuwendung wurde für 2018 übrigens angehoben. Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Fernand Etgen, der der ULC für ihre Arbeit dankte, hatte einige gute Nachrichten mitgebracht.

Kartografie und Regruppierung

So befindet sich eine „Kartografie“ in Ausarbeitung, die den Verbraucher besser an die richtigen Stellen lotsen soll, wenn er ein Problem hat. Es soll auch in den nächsten Monaten zu einer Regruppierung der Dienste aus der Gesundheits- und Veterinärverwaltung kommen und zwar in Strassen. Was die Gesetzvorlage 6411 anbelangt, so könne die wohl bald im Parlament votiert werden, denn der Staatsrat habe mittlerweile ein zweites Gutachten fertig. Auch beim gesetzlichen Rahmen für Sammelklagen von Verbrauchern komme man voran, hielt Etgen fest, der unterstrich, „immer ein offenes Ohr“ für die Anliegen der ULC zu haben. CLK