LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Steinfort: Der Widerstand der Anwohner hat Erfolg - keine zentrale Flüchtlingsunterkunft

Kurz bevor die Auseinandersetzung ins nächste Jahr gegangen wäre, hat das Verwaltungsgericht endgültig den Deckel drauf gemacht - den Sargdeckel auf die Pläne für eine Flüchtlingsunterkunft in Steinfort. Mit Urteil vom 14. Dezember 2017 wurde der großherzoglichen Erlass eines Bodennutzungsplans für einen Teil der Gemeinde Steinfort, endgültig aufgehoben. Der Plan, mehrfach juristisch verworfen, zurückgezogen und geändert hatte den Bau eines „Containerdorfes“ für bis zu 300 Flüchtlinge vorgesehen und war von verschiedenen Anliegern von Anfang an erbittert bekämpft worden.

Die Bürgerinitiative „Keen Containerduerf am Duerf“ kämpfte seit 2015 vor allem auf juristischer Ebene gegen das Vorhaben und hat erfolgreich den Rechtsweg gegen die Errichtung der Containeranlage beschritten. So hatte die BI zunächst vor dem Verwaltungsgericht einen ersten Erfolg gegen Infrastrukturminister Bausch erzielt, der auf eine Umweltstudie verzichten wollte - das Verwaltungsgericht war anderer Auffassung. Auch ein Containerdorf müsse ein klassisches Genehmigungsverfahren durchlaufen. Weitere Scharmützel vor Gericht folgten - bis zum 14. Dezember.

Bausch: War zu erwarten

Dem öffentlich-rechtlichen Radiosender 100Komma7 gegenüber hat Infrastrukturminister François Bausch (déi gréng) die Ansicht geäußert, dass dieses weitere negative Urteil quasi ohne Bestand sei, da man mittlerweile von den ursprünglichen Plänen abgerückt sei und nach einer dezentralen Lösung innerhalb von Steinfort suche. Die Flüchtlingszahl soll von 300 auf 100 sinken und die Unterbringung dezentral erfolgen .

Die Bürgerinitiative „Keng Containerduerf am Duerf“ lehnte den Containerbau von vorneherein völlig ab und setzte früh auf eine Unterbringung von maximal 100 anerkannten Flüchtlingen innerhalb der Gemeinde.

Die BI macht dabei bewusst einen deutlichen Unterschied zwischen Asylbewerbern (DPI) und anerkannten Flüchtlingen (BPI). Der BI ging es grundsätzlich darum, ein - nach ihren Worten - „Auffanglager“ für Asylbewerber zu verhindern. Eine derartige Unterbringung führe zu einer „Ghettoisierung“ und die Zusammenballung von 300 Menschen zu weiteren „bekannten“ Problemen. Eine Einstellung die Minister Bausch immer noch nicht teilen kann.

Die lokalen politischen Parteien hatten sich vor den Kommunalwahlen gemeinsam für eine kleine Lösung mit hundert Flüchtlingen ausgesprochen und den Minister „irritiert“. Inwieweit die Auseinandersetzung Einfluss auf den Machtwechsel im Schöffenrat hatte , kann man nur spekulieren. Der neue LSAP-Bürgermeister will vor einer Stellungnahme - laut 100Komma7 - erst ein Treffen mit Minister Bausch abwarten.

Ungelöstes Dauerproblem bleibt

Das Gerangel um den Standort in Steinfort ändert aber nichts daran, dass das Problem der Flüchtlingsunterbringung weiterhin bestehen bleibt.

Trotz nachlassender Flüchtlingszahlen sucht das OLAI immer noch nach Wohnraum - nicht zuletzt deshalb, weil viele anerkannte Flüchtlinge (BPI) auf dem normalen Wohnungsmarkt chancenlos sind und notgedrungen weiterhin in der Flüchtlingsunterkunft wohnen müssen.