BRÜSSEL/MAINZ/LUXEMBURG

Milchbauern aus ganz Europa protestieren vor dem Europäischen Parlament

Noch heute demonstrieren Milchbauern aus ganz Europa vor dem Europäischen Parlament in Brüssel für einen besseren Milchpreis durch eine flexible Mengensteuerung - und zelten vor dem Gebäude, in der Hoffnung, Politiker zum Gespräch abfangen zu können.

Aus der Großregion sind gestern Morgen Hunderte Milchbauern mit ihren Traktoren zur Protestfahrt nach Brüssel aufgebrochen. Knapp 200 Landwirte aus Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hatten gemeinsam mit Milcherzeugern aus dem Hunsrück und dem Westerwald im grenznahen Prüm übernachtet. Dort trafen am Morgen weitere Bauern ein, um sich der Schlepperkolonne durch Belgien anzuschließen. Aus Luxemburg sind etwa 30 Landwirte per Bus und drei Traktoren nach Brüssel aufgebrochen, um an den angekündigten „spektakulären Aktionen“, wie das European Milk Board ankündigte, teilzunehmen.

In Brüssel wollen sie mit Landwirten aus ganz Europa für eine faire Agrarpolitik der EU demonstrieren. Hintergrund für die Protestaktion sind die laufenden Beratungen zur künftigen Agrar- und Milchmarktpolitik. Im EU-Parlament sollte am Montag unter anderem verhandelt werden, wie es nach dem Wegfall der Milchquote 2015 weitergehen soll.

Bis dahin will die Europäische Kommission durch die mehrfache Anhebung der Quote einen „sanften Übergang“ für die Milchbauern gestalten. 2010 hieß es dazu in einem Kommissionsbericht, dass „in der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten die Vorbereitungen zur sanften Landung planmäßig verlaufen“ - unter anderem aufgrund der Entwicklung der Milcherzeugung gegenüber den Quoten. 2011 überschritten hingegen sechs EU-Staaten, darunter Luxemburg mit einer damit verbundenen Strafe in Höhe von 424.000 Euro, ihre Produktionsmenge.

Ein komplett freier Markt? „Dat geet schif“

Was in anderen Bereichen funktioniere, eigne sich in der Lebensmittelproduktion nicht, sagt der Präsident des Milchbauernverbands LDB (Luxembourg Dairy Board), Fredy de Martines, zum Quotenende. Die Produktion müsse irgendwie im Griff gehalten werden, deswegen fordern die Milchbauern die Einführung einer flexiblen Mengensteuerung, die die Produktion der Nachfrage anpasst. „In einigen Ländern wird mit der Abschaffung der Milchquote eine Produktionssteigerung von 20 bis 30 Prozent erwartet“, sagt De Martines, „man muss kein Experte sein, um sich die Auswirkungen auf den ohnehin niedrigen Milchpreis auszudenken. Das wollen wir verhindern.“ Die progressive Anhebung der Quote bis 2015 „bringt nichts“, eine „sanfte Landung“ könne durch die Öffnung des Marktes nicht erreicht werden.

Geschlossen stehen die luxemburgischen Milchbauern in ihrem Protest nicht. Viele Bauern, die durch die Quotenregelung eingeschränkt und gerne mehr gestrichen hätten, investieren in ihre Produktionskapazität und die daher eingehende Industrialisierung. Das Szenario, das De Martines erwartet: Weniger Betriebe, die auf Kosten der kleineren wachsen. Großbetriebe, die aber dennoch vor Angriffen nicht geschützt seien.

Der Verbandsvorsitzende der Deutschen Milchviehhalter, Romuald Schaber, sagt, die deutschen Erzeuger hätten allein 2012 Wertschöpfungsverluste in Milliardenhöhe erlitten, weil die Milchmarktkrise „verniedlicht“ worden sei, statt gegenzusteuern. „Wir erwarten, dass die Politik Verantwortung Schaber.

Unterstützung erhalten die Milcherzeuger von den Grünen. Die Bauern müssten faire Produktionsbedingungen erhalten, forderten der landwirtschaftspolitische Sprecher der Grünen in Rheinland-Pfalz, Dietmar Johnen, und sein Kollege aus Baden-Württemberg, Martin Hahn, in einer gemeinsamen Erklärung. Die Politik der Bundesregierung und der EU habe die Milchpreise unter die Produktionskosten getrieben. Seit 2009 seien die Kosten der Bauern nicht mehr gedeckt, mahnten die Agrarexperten. Das müsse beendet werden.

Der Protest in Brüssel findet in einer bewegten Atmosphäre statt. „Viele Politiker sind sich ihrer Sache nicht mehr zu 100 Prozent sicher“, sagt De Martines. Das gibt den Milchbauern zumindest einen Ausblick.

Christian Block mit dapd