LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Drogenprozess: Berufungsgericht erkennt keine Menschenrechtsverletzung

Am Montag ging der Wasserbilliger Drogenprozess in die erste Berufungsrunde. Weil sie Drogen in nicht geringen Mengen in Luxemburg eingeführt und damit gehandelt hatten, waren 18 nigerianische Straßendealer in erster Instanz jeweils zu sechs Jahren verurteilten worden. Sieben von ihnen bekamen Bewährungsstrafen von zwei Jahren. Alle sollten eine Geldstrafe von 1.000 Euro zahlen. Die Ermittler hatten festgestellt, dass die Nigerianer nachts in einem Haus in Wasserbillig wohnten und am Tag Kokain im Bahnhofsviertel/Luxemburg verkauften. Am 27. Oktober 2015 konnten Polizei und Zoll 14,3 Kilo Kokain in der Lokalität beschlagnahmen. Der mutmaßliche Chef des Drogenbunkers in Wasserbillig, der Nigerianer Joseph E. (47), wurde in erster Instanz zu 15 Jahren und einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Sein Haus in Wasserbillig sowie 136.435 Euro wurden konfisziert. Sein Partner und Hauptdealer aus Athus, Victor Ugochukwu N. (41), genannt „Christian“, alias Henry Paul, wurde zu 15 Jahren Haft und 10.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Er hatte die Einfuhr von Rauschgift nach Luxemburg übernommen.

Rügen und Unverständnis

„Miss Bekky T.“ wurde zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, davon drei auf Bewährung. Sie sollte eine Geldstrafe von 2.500 Euro zahlen. Sie kassierte die Mieten der Nigerianer, die nachts regelmäßig im Haus in Wasserbillig wohnten und hierfür 20 Euro die Nacht bezahlten.

Nun kommt es am Berufungsgericht formal zur Wiederholung dessen, was bereits in erster Instanz am Bezirksgericht vor der 12. Strafkammer stattgefunden hat, nämlich zur Beweisaufnahme. Die Verteidiger verlangen im Hinblick auf einen hohen medialen Druck lediglich ein „faires Verfahren“ für ihre Mandanten. Verteidiger Roby Schons führte aus, dass das Verfahren kein rechtskräftiges Urteil zulasse, weil die Angeklagten das Urteil nicht verstehen würden. Die Sprache, in denen das Urteil verfasst wurde, sei den Angeklagten fremd. Die meisten der Angeklagten würden nur Englisch verstehen. Das würde gegen Artikel 6 der Menschenrechte, das Recht auf ein faires Verfahren, verstoßen. Der Verteidiger beantragte die Nichtigkeit des Urteils in erster Instanz und verlangte einen neuen Prozess vor einer Strafkammer des Bezirksgerichts Luxemburg. Alle Verteidiger stellten sich hinter diesen Antrag des Verteidigers. Der Verteidiger Me Ahmed Boudouda warf in diesem Zusammenhang der Presse vor, Geheimnisse publik gemacht zu haben.

Es folgte eine Sachrüge des Staatsanwalts. Er warf Schons unseriöses Verhalten in seiner Arbeit als Verteidiger vor. Außerdem hätte der Prozess 60.000 Euro für die Übersetzung gekostet. Zum Vorwurf gegenüber der Presse sagte der Staatsanwalt, dass die Presse nicht an Geheimnisse gebunden sei. Es stünde den Journalisten frei, zu schreiben, was sie wollten. Der Staatsanwalt widersprach den Anträgen der Verteidigung. Verteidiger Schons: „Ich bin schockiert, wenn etwas falsch läuft, dann ist es immer der Fehler der Verteidigung.“ Den Anträgen der Verteidigung gab das Gericht schlussendlich nicht statt.

Der Prozess wird fortgesetzt.