LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Lux-Leaks-Prozess in Kassation: Die Entscheidung fällt am 11. Januar 2018

Der LuxLeaks-Prozess war 2017 der wichtigste Prozess in Luxemburg, der nicht nur die Aufmerksamkeit vieler Luxemburger in hohem Grade fesselte, sondern auch weltweit von der Presse verfolgt wurde. Zwei ehemalige PricewaterhouseCoopers-Mitarbeiter, Antoine Deltour und Raphaël Halet, standen vor Gericht, weil sie vertrauliche Unterlagen an ihrem Arbeitsplatz kopiert und an den französischen TV-Journalisten Edmon Perrin von „Cash Investigation“ (Antenne 2) weiter gegeben hatten. 2012 wurden erste Dokumente in der Fernsehsendung „Cash Investigation“ gezeigt.

Im November 2014 stellte das Journalistenkonsortium ICIJ zehntausende Akten ins Netz. Die Steuerdokumente zeigen, wie internationale Konzerne durch Steuerdeals mit dem „Büro 6“ der Steuerverwaltung Luxemburg, ihre Steuerbelastung sehr stark reduzieren konnten. Am 29. Juni 2016 wurden Deltour und Halet wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen zu Bewährungsstrafen von zwölf Monaten beziehungsweise zu neun Monaten und Geldbußen von 1.500 Euro und 1.000 Euro verurteilt. Der Journalist Edmond Perrin wurde freigesprochen.

Die Verteidigung wollte jedoch nichts anderes als einen Freispruch. Die Verteidiger griffen deshalb immer wieder die (laut ihnen) illegale Prozedur der „Rulings“ in Luxemburg an. Die Prozedur habe nämlich juristisch auf tönernen Füßen gestanden. So habe der Steuerbeamte Marius K., der lange Zeit die „Rulings“ bearbeitet und unterzeichnet hatte, mit Unternehmen noch Steuerquoten von 0,125 Prozent verhandelt.

Die Verteidigung stellte das Urteil vom 29. Juni 2016 in Frage. Antoine Deltour und Raphaël Halet gingen sofort in Berufung.

Auch in der Berufung kein Freispruch

Am 15. März 2017 fiel das Berufungsurteil. Das Berufungsgericht revidierte zwar das Urteil, die erwünschten Freisprüche gab es jedoch nicht. Antoine Deltour wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt. Raphaël Halet zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro.

In seinem Plädoyer hatte der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft den Entscheid mit folgenden Argumenten verteidigt: Die beiden Angeklagten Deltour und Halet würden zwar unter den Artikel 10 der Menschenrechtsdeklaration fallen. Allerdings würden sie nur vier von fünf Kriterien der Deklaration erfüllen. Sie könnten also nur bedingt von dem Statut „Whistleblower“ profitieren.

Der französische Journalist wurde auch im Berufungsprozess freigesprochen, obschon die Generalstaatsanwaltschaft den Freispruch in erster Instanz nicht akzeptierte und deshalb gegen das Urteil Berufung eingelegt hatte.

Die Verteidigung ging in Kassation. Die Entscheidung fällt am 11. Januar 2018. Hebt der Kassationshof das Berufungsurteil auf, wird es in Luxemburg einen neuen Berufungsprozess geben.

Wird das Urteil bestätigt, wird der Fall sicherlich vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gebracht werden.