LUXEMBURG
PIERRE WELTER

„Pechert“-Prozess: Berufung gegen Freisprüche eingelegt

Der Prozess gegen den 58-jährigen Leiter der Abteilung für Verkehrsraumüberwachung der Gemeinde Luxemburg, Léo A., und den 35-jährigen Gemeindebeamten Steve K., die in erster Instanz freigesprochen wurden, wird nun im Berufungsverfahren erneut erörtert.

Der Vorgesetzte A. hatte seinem Mitarbeiter Jean W. (45) am 24. April 2013 vorgeworfen, in Bonneweg während seiner Dienstzeit ein Medikament gekauft und Geld vom Bankomaten abgehoben zu haben. Da der Mitarbeiter an diesem Tag unter Durchfall litt, machte er während seiner Arbeitszeit noch schnell einen Abstecher in die Apotheke. Für den Vorgesetzten A. hätte der Angestellte das aber nur in seiner arbeitsfreien Zeit tun sollen. Denn die Apotheke gehöre nicht zum Tätigkeitsfeld des Mitarbeiters, dies sei somit der Gehsteig und die Straße.

Beeinflussung und Falsche Beurkundung?

W. wehrte sich und klagte gegen seinen Chef und den Gemeindebeamten K.. Die beiden standen vor Gericht, weil sie angeblich nach eidlicher Bekundung vor dem Untersuchungskommissar mit ihren Unterschriften Behauptungen gegen ihren Kollegen besiegelt hatten, die laut Verteidigung unwahr seien. Den beiden Männern war Anstiftung zur Falschanschuldigung sowie Beeinflussung von Zeugen und „Mobbing“ vorgeworfen worden.

W. sah sich wegen der Ermittlungen massiver Anfeindungen ausgesetzt. Sogar der Anklagevertreter in erster Instanz, Guy Breistroff, hatte aufgrund der Fakten, die vor Gericht zur Sprache kamen, deutlich gemacht, W. sei Opfer einer Falschaussage geworden. Die beiden Angeklagten hätten gelogen und Ermittler bewusst in die Irre geführt.

Die Richter der 18. Strafkammer sahen das aber anders und hatten nach einer umfangreichen Beweisaufnahme die beiden Angeklagten A. und K. von allen Vorwürfen freigesprochen. Gleich nach Bekanntgabe des Urteils legte der Anwalt des Klägers, Maître Jean-Jacques Schonckert, Berufung gegen die Freisprüche ein.

Schonckert machte jetzt in der Berufungsinstanz geltend, dass die festgestellten Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

Die Generalstaatsanwaltschaft folgte dem Kläger und ging ebenfalls gegen die Freisprüche in Berufung. Die Staatsanwaltschaft rügte, dass das Gericht erster Instanz Beweise entweder nicht oder falsch aufgenommen oder falsch gewürdigt habe.

Der Staatsanwalt stellte konkrete Anhaltspunkte für die Berufung dar. A. und K. hätten sich auf Daten gestützt, die nicht stimmen würden. Die Aussage, dass W. in ihrer Präsenz im Büro zugegeben habe, er sei an diesem Tag am Geldautomaten gewesen und hätte dort Geld abgehoben, könne so einfach nicht stimmen. W. hatte immer eingeräumt, an diesem Tag kein Bargeld abgehoben zu haben.

Der Staatsanwalt führte unter anderem Artikel 110 der Luxemburgischen Verfassung und den Artikel 209-1 des Strafgesetzbuches ins Feld: „Es wird mit Freiheitsstrafe von zwei Monaten bis zu drei Jahren bestraft, wer eine Bescheinigung ausgestellt hat, aus der hervorgeht, dass Tatsachen wesentlich ungenau sind und diese verwendet werden sollen, entweder vor einem Zivil- oder Verwaltungsgericht zur Feststellung von Tatsachen, oder auch vor einem Strafgericht... es wird bestraft, wer ein solches Originalzertifikat in irgendeiner Weise gefälscht, verändert oder davon Gebrauch gemacht hat.“

Das Urteil wird am 21. Februar gesprochen.