LUXEMBURG
MARCO MENG

Schweiz fühlt sich durch Börsenregulierung der EU diskriminiert

Ab 3. Januar 2018 gilt die europäische Finanzmarktregulierung MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive). Darin werden europäische Wertpapierunternehmen verpflichtet, Aktien an einem Handelsplatz in der Europäischen Union (EU) zu handeln oder einem Drittlandhandelsplatz, der von ihr als gleichwertig eingestuft wurde. Ist die Schweiz ein „gleichwertiger Dritthandelsplatz“? Nicht ganz, so jedenfalls die Meinung der EU-Kommission. Denn Brüssel hat gestern beschlossen, die Gleichwertigkeit des Schweizer Rechts- und Aufsichtsrahmen für Börsen mit jenem der EU zwar anzuerkennen - allerdings nur mit der Befristung auf ein Jahr.

27 Mitgliedstaaten hatten dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt. Nur Großbritannien enthielt sich. Auf die Frage, warum die Börsen in Australien, Hongkong und den USA ohne zeitliche Befristung als gleichwertig eingestuft wurden, die Schweizer Börse jedoch nicht, meinte EU-Vizekommissar Valdis Dombrovskis, der signifikante Unterschied sei, dass die Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt habe.

Die schweizerische Börsenbetreiber SIX Group AG, in Luxemburg mit der Tochter SIX Payment Services (Europe) S.A. vertreten, erklärte gestern, dass die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung vom gestrigen Donnerstag die Äquivalenz des Schweizer Rechtsrahmen grundsätzlich anerkenne. „SIX bedauert aber den befristeten Charakter des Entscheids und geht davon aus, dass die Gleichwertigkeit zu einem späteren Zeitpunkt definitiv anerkannt wird.“

Schweizer Regierung reagiert deutlich

Die Schweiz selbst kritisiert die EU-Entscheidung zur Börsenregulierung und behält sich eigenen Angaben nach nun vor, eine bereits zugesagte Millionenüberweisung zur Unterstützung osteuropäischer EU-Länder neu zu überdenken.

„Die Schweiz erfüllt die Bedingungen für die Anerkennung der Börsenäquivalenz, genauso wie die anderen Drittstaaten, die eine unbefristete Anerkennung bekommen haben“, teilt die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard auf der Webseite des Schweizer Bundesrates gestern mit. „Daher betrachten wir die befristete Anerkennung als klare Diskriminierung der Schweiz“. Und weiter: „Der Bundesrat hat auch den Eindruck, dass dieser Entscheid der Europäischen Union zum Ziel hat, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen“, so Leuthard. Die Entscheidung der europäischen Union belaste zudem die bilateralen Beziehungen in wichtigen Dossiers.

Die Eidgenossenschaft wolle jetzt den diskriminierenden Beschlüssen der EU entgegentreten, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhöhe und den Schweizer Börsen- und Finanzplatz stärke. Ausdrücklich wird dabei eine mögliche Abschaffung der sogenannte Stempelsteuer genannt, die die Schweiz als Steuer auf Wertpapiertransaktionen erhebt. Ein bedeutender Teil des Wertpapierhandels beim Schweizer Börsenkonzern SIX stammt von Wertpapieren aus dem EU-Raum. Bricht dieser Handel weg, würde das für den Schweizer Börsenplatz einen spürbaren Einbruch bedeuten. Hintergrund der von Brüssel ausgesprochenen Befristung ist, dass bei institutionellen Rahmenabkommen über die bilaterale Zusammenarbeit mit der Schweiz seit Jahren kaum Fortschritte erzielt wurden, die Schweiz weist das aber zurück: Die Verbindung „dieses technischen Dossiers mit den institutionellen Fragen ist sachfremd und inakzeptabel“, erklärt die Schweizer Bundespräsidentin. Der Bundesrat habe immer für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen eingestanden. Nun vermisse man ein vertrauensvolles Klima „für eine sachliche Diskussion“.