LUXEMBURG
LJ

Im Gemeinderat der Hauptstadt wurde die Schöffenratserklärung diskutiert

Nach der Vorstellung der Schöffenratserklärung am vergangenen Montag war gestern die Reihe an den Gemeinderäten der Hauptstadt, um Stellung hierzu zu beziehen. Quasi alle Ratsmitglieder nutzten die Gelegenheit ihr Scherflein beizutragen. Für manche war es das erste Mal, und sie alle drückten ihre Begeisterung aus, sich in dem gewählten Gremium für die Belange der Bürger einsetzen zu können. Die angesprochenen Themen waren entsprechend vielfältig, doch stachen vor allem die Mobilität, die Stadtentwicklung und die Sozialpolitik hervor.

Grüne Kritik

Hatte die ehemalige Schöffin und jetzige Grünen-Rätin Sam Tanson bereits im Laufe der Woche einen Paradigmen-Wechsel in der Sozialpolitik beklagt, so setzte sie gestern einen zweiten Akzent in Sachen Mobilität. So bemängelte sie, dass der Schöffenrat einen Modal-Split 60/40 zugunsten des Individualverkehrs als „Fatalität“ ansehe, wobei auf nationaler Ebene doch 50/50 für 2020 angestrebt würden, beziehungsweise 45/55 danach. Damit sei das nationale Modell ambitiöser als die Politik des neuen DP-CSV-Schöffenrates. Insgesamt vermisste sie klare Angaben über das Wie und Wann der Umsetzung der in der Erklärung angeführten Vorschläge, unter anderem bezüglich der Ausdehnung der Fußgängerzone in der Altstadt, oder dem Vignettensystem, das ihrer Meinung nach allgemein überarbeitet werden sollte, dem „Plan global de mobilité“ oder auch dem angestrebten, nunmehr dritten Fahrradverkehrskonzept. Sie wünschte sich auch eine Schließung der „Al Avenue“ für den Autoverkehr.

Parteikollege François Benoy befand seinerseits, die Schöffenratserklärung sei „vage und unpräzis“. Erstaunlich sei, dass die CSV, die vormals „so ziemlich alles“ am neuen Allgemeinen Bebauungsplan der Hauptstadt als schlecht befunden habe, jetzt durchaus damit leben könne. Um die Zeit, die es braucht, damit ein Teilbebauungsplan umgesetzt wird, verkürzen zu können, riet Benoy, die Eigentümer direkt anzusprechen. Claude Reyland von den Grünen wunderte sich indes, dass verschiedene Begriffe in der Schöffenratserklärung unerwähnt blieben, wie Artenschutz, Biotope, Naturschutz, Lichtverschmutzung und fragte, wieso die Parkanlagen der Stadt nun nicht mehr zum Bereich „Umwelt“ gehörten. Carlo Back wünschte ein Gesamtkonzept für die Gesamtschule und wollte wissen, wann und wie die öffentliche Schule gefördert werde, sei dies doch in der Vergangenheit bereits in zwei Motionen vom Gemeinderat gefordert worden.

„Billige Polemik“

CSV-Rat Maurice Bauer sah - der Wechsel von der Oppositions- auf die Mehrheitsbank verpflichtet - sehr viel Gutes und Innovatives in der Schöffenratserklärung. Die Prioritäten seien klar festgelegt, wie der Slogan „Sechs Prioritäten für sechs Jahre“ belege. Das Papier trage sichtlich die Handschrift der CSV, und sei in sich schlüssig. Das Thema „Wachstum“ ziehe sich durch alle Bereiche, und finde seinen Niederschlag natürlich im Wohnungsbau. Als „billige Polemik“ bezeichnete er die von den Grünen ausgemachte Verdrängung der Menschen in Not. Die CSV habe in der Vergangenheit alle Projekte im sozialen Bereich mitgetragen, die dem Gemeinderat vorgelegt wurden. „Dat ass kee gudde Stil“, so Maurice Bauer an die Adresse der Grünen, wobei er mit einer Anspielung auf die AfD einen kleinen Aufruhr auslöste, der Bürgermeisterin Polfer zwang, die Ruhe wieder herzustellen. CSV-Youngster Elisabeth Margue wünschte sich indes „einen performanten öffentlichen Transport“ und mehr Einsatz für die Fußgänger als „schwächstes Glied in der Verkehrskette“. Neuzugang Paul Gales (CSV) meinte seinerseits, im Sozialbereich müsse „Hilfe zur Selbsthilfe“ das Ziel sein.

„Alles wie gehabt“

Für die DP fand Héloïse Bock, es werde viel für die Kinder getan, ein Statement, das sie an den geplanten Infrastrukturen festmachte. Sylvia Camarda begrüßte ihrerseits den Bau des Fußballstadions, meinte aber, man solle „Sport auch da machen können, wo man wohnt, also im Stadtviertel“.

Am schärfsten mit dem Schöffenrat ins Gericht ging die eher als sanfte Kämpferin bekannte Cathy Fayot von der LSAP. Im Namen ihrer von fünf auf drei Mitglieder geschrumpften Vertretung in der Hauptstadt monierte sie, es ginge weiter wie in der Vergangenheit: Nicht pro-aktiv werde gehandelt, sondern nur reaktiv. Auch jetzt wolle man „Analysen und Studien“ durchführen, gebe aber keine Agenda für konkretes Handeln vor. Ihr scheine, es habe keinen Wechsel im Schöffenrat gegeben, denn schließlich stelle erneut die DP den Bürgermeister. Und so würden Projekte, wie die „Place de l’Etoile“, die seit langen Jahren oder gar Jahrzehnten auf dem Papier stünden, wiederum in der Schöffenratserklärung „opgewiermt“. Ob man sich etwas Konkretes erwarten könne, sei ungewiss. In Sachen Mobilität erschienen die Fußgänger zweitrangig, siehe zum Beispiel den Boulevard Royal. Insgesamt bliebe man im Vagen, „schade“, so die Rednerin. Marc Angel (LSAP) fehlte, dass keine allgemeine Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidungen angestrebt werde, so wie vom „Mouvement écologique“ vorgeschlagen. Er wünschte sich eine städtische Anlaufstelle für den Handel und fragte, ob der Schöffenrat in Sachen Gewerbesteuer für eine Erhöhung oder Herabsetzung plädiere? Man könne nicht in Bezug auf die sozialen Einrichtungen nach Dezentralisierung „schreien“, und gleichzeitig in Sachen Kommerz nicht teilen wollen, meinte er. Für den Haushalt 2019 wünschte er sich ein großes Sozialwohnungsbauprojekt, wie einst die „Sauerwiss“ in Gasperich oder der „Kuelebierg“ in Cessingen. Nicht nur eine „Maison des sports“, wie in der Schöffenratserklärung ausgeführt, sondern allgemein eine „Maison des associations“ brauche die Stadt, so Angel.

Harte Oppositionsbank

Roy Reding vom adr ging darin mit dem Schöffenrat einig, dass es keine autofreie Stadt geben könne, und der Kommerz brauche Parkplätze. Er sprach sich gegen Mietkauf-Verträge aus: Dies sei den Bewohnern Sand in die Augen gestreut, da sie nur vermeintliche Besitzer der Immobilie seien. Vielmehr müsse man den bezahlbaren Wohnraum fördern. Er wünschte sich eine saubere Stadt, und 24/24 Stunden geöffnete Polizeikommissariate in den sensiblen Stadtvierteln.

David Wagner von „déi Lénk“ sprach indes von einer „Stadt von Privilegierten für Privilegierte“ während sein Parteikollege Joël Delvaux sich verständnislos in Bezug auf die Debatte um Bettler und Sicherheit zeigte: Ihm persönlich, der viel mit seinem Rollstuhl unterwegs sei, sei noch nichts Übles zugestoßen.

Das Schlusswort hatte Tom Krieps von der LSAP. „Oppositioun ass Mëscht“, meinte er. Es sei eine undankbare Rolle, unter anderem weil man über Jahre hinweg mit Projekten konfrontiert werde, deren Umsetzung immer wieder hinausgeschoben werde. In der jetzigen Schöffenratserklärung seien dies etwa das Freibad, die „Place de l’Etoile“, der Umbau und die Nutzung des „Ale Schluechthaus“, die Gesamtschule, mehr Bürgerbeteiligung sowie eine Reihe „unendlicher Baustellen“.

Am kommenden Montag wird der Schöffenrat zu den verschiedenen Diskussionsbeiträgen Stellung beziehen.