LUXEMBURG
DANIEL OLY

Ein angepasstes Umwelthaftungsgesetz im Fall eines Nuklearunfalls soll kommen

Mit der existierenden internationalen Konvention zur Kompensation von Schäden durch Nuklearunfälle haben Opfer von Zwischenfällen in Kernkraftwerken schlechte Karten: Im Fall einer Schadensforderung liegt die Zuständigkeit bei Gerichten im Ursprungsland des Zwischenfalls; immaterielle Schäden wie nachhaltige Beeinträchtigungen der Umwelt sind pauschal ausgeklammert. Zudem können Opfer nur während einer denkbar kurzen Zeit Schaden einklagen, und selbst dann müssen Betreiber nur vergleichsweise geringe Summen zahlen.

„Eine solche Konvention können und wollen wir nicht ratifizieren“, unterstreicht Umweltministerin Carole Dieschbourg am gestrigen Freitag. Deshalb hätte das Umweltministerium zusammen mit dem Gesundheits- sowie dem Justizministerium eng zusammen gearbeitet, um einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Anpassung des Umwelthaftungsgesetzes auszuarbeiten. „In Atom-Sachen arbeiten unsere Ministerien immer zusammen“, betont sie.

Signalwirkungscharakter

Der Gesetzesvorschlag stehe vor einem ernsten Hintergrund: „Im Zuge der Klimapolitik wird die Atomenergie zusehends banalisiert, sie wird beinahe wieder salonfähig“, bedauert die Ministerin. Atomenergie sei jedoch keine Alternative und habe nichts von seinem Gefahrenpotenzial verloren. „Deshalb müssen wir unseren Bürgern die Mittel geben, um sich zu wehren.“

Luxemburg wolle mit diesem Gesetz ein klares Signal senden - nicht nur an den nahen Nachbarn Frankreich und die Problemstelle Cattenom, sondern auch international. „Wir brauchen eine internationale Lösung, wie die Anti-Kohle-Allianz bei der COP23 in Bonn“, meint Dieschbourg. Nur durch den nötigen politischen Druck könne ein Wechsel wirklich kommen. Dementsprechend sei auch geplant, das Gesetz im März bei der OECD vorzustellen. „Wir dürfen unsere Augen nicht vor den Risiken dieser Technologie verschließen.“

Der Meinung ist auch Gesundheitsministerin Lydia Mutsch und präzisiert: „In unserem Notfallplan im Fall eines Ereignisses in Cattenom gehen wir davon aus, dass Luxemburg einem erheblichen Maß an Radioaktivität ausgesetzt werden könnte, falls der Wind aus Richtung des Gebiets um Cattenom weht“, erklärt sie. „Und das ist bedauerlicherweise sehr häufig der Fall.“

Deshalb gingen die Notfallpläne selbst bei positiven Schätzungen von „unermesslichem Schaden“ aus. „Schlimmstenfalls wird die Krebsrisikorate drastisch steigen, ein bis zwei Prozent der Bevölkerung könnten ein Krebsleiden bekommen. Neben dem unglaublichen Leid würde auch unser Gesundheitssystem völlig zusammen brechen“, meint die Ministerin. Dennoch sei die Regierung mit Notfallplänen vorbereitet, die auch regelmäßig geprobt würden - zuletzt im vergangenen Oktober bei einer groß angelegten Übung. Aber: „Wir hoffen, dass das nie nötig wird“, betont sie.

Selbiges gelte für die Maßnahmen und Änderungen, die das neue Gesetz vorsehe. „Auch hier hoffen wir darauf, dass es nicht zum Einsatz kommen muss. Aber die bisherigen Konventionen sind einfach nicht ausreichend für die Belange Luxemburgs“, sagt Mutsch. „Deshalb ist es auch klar das Ziel, mit diesem Gesetz auch international etwas Druck auszuüben.“

Immerhin: „Wir haben bereits ein positives Feedback bekommen, unter anderem von Österreich“, erklärt Dieschbourg. Direkte Reaktionen auf den Gesetzesentwurf gab es aber noch keine, sehe man von einer parlamentarischen Frage an die zuständige Ministerin in Belgien ab.

Beweislastumkehr

Zentraler Bestandteil des Gesetzesvorschlags dürfte die Abkehr von dem Prinzip sein, nach dem Geschädigte nachweisen müssten, dass sie direkt Opfer eines Zwischenfalls wurden. Stattdessen gilt: „Wenn es einen Unfall gibt, dann wird dieses Gesetz umgehend greifen“, erklärt Justizminister Félix Braz. „Das gilt dann auch bei Unfällen während dem Transport.“ Da unter diesem Gesetz stets die luxemburgischen Gerichte urteilen dürfen, soll es wesentlich leichter werden, im Extremfall Recht zu bekommen. Zudem seien Urteile dann durch ein EU-Abkommen europaweit gültig. „Damit lässt sich also eine Entscheidung der lokalen Gerichte garantieren, auch wenn wir davon ausgehen können, dass im Extremfall gleich mehrere Verfahren zugleich laufen dürften - auch im Ausland“, meint Braz.

In jedem Fall soll die Verantwortung fortan vollständig beim Betreiber liegen. Eine Beweislastumkehr, bei der nicht mehr der Zwischenfall selbst, sondern der erlittene Schaden durch das Opfer bewiesen werden muss. „Natürlich muss der erlittene Schaden kausal mit dem Unfall zusammen hängen“, betont er. Das dürfte allerdings wesentlich leichter nachzuweisen sein. Auch Umweltschäden sind explizit Teil des angepassten Umwelthaftungsgesetzes.

Besonderes Augenmerk werde auf die Dauer der möglichen Beschwerde gelegt. „Unter Umständen stellen sich gesundheitliche Schädigungen etwa erst nach mehreren Jahren ein. Deshalb wurde das Limit bei 30 Jahren nach dem Zwischenfall angesetzt“, erklärt Braz weiter. „Bis zu diesem Zeitpunkt kann jederzeit ein Verfahren eingeleitet werden; auch neue Beschwerden könnten somit bei einem laufenden Verfahren eingeklagt werden, auch wenn die Frist bereits verstrichen wäre.“ Und: Nach oben hin ist die Höhe der Schadenszahlung offen. „Im Gesetz steht nur, dass jeder Schaden zu zahlen ist“, betont er. Einzig Eigenverschulden sei ausgenommen, etwa wenn Menschen sich weigern, evakuiert zu werden.

Grundsätzlich sei das Gesetz deshalb auch interessant für mögliche Sammelklagen, sogenannte „Class Action“-Fälle. Eine entsprechende Möglichkeit gebe es aber in Luxemburg derzeit nicht. Das Justizministerium arbeite aber derzeit mit dem Wirtschaftsministerium zusammen, um derartige Klagen zum Verbraucherschutz zu ermöglichen. Eine Ausweitung sei denkbar.