FRANKFURT
GABI THESING (BLOOMBERG)

EZB gab Zeitplan für Übernahme der neuen Aufgaben bekannt

Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet damit, bis Anfang 2014 die Aufsicht über alle Banken in der Eurozone in vollem Umfang zu übernehmen. Rechtsnormen müssen nach Auffassung der EZB nicht geändert werden, um ihr die Übernahme der neuen Aufgabe zu ermöglichen.

Bestehende rechtliche Grundlage ausreichend

In einer juristischen Stellungnahme zum geplanten einheitlichen Aufsichtsmechanismus stellte die Notenbank einen Zeitplan vor und betonte, dass die Regierungen bis zum Jahresende Einigkeit über den Plan erzielen müssen. Bedenken der deutschen Bundesbank hinsichtlich der Vereinbarkeit der neuen Aufsichtsregelung mit europäischem Recht wischte die EZB beiseite. Nach ihrer Auffassung bietet der derzeitige EU-Vertrag „die angemessene rechtliche Grundlage, um der EZB rasch und wirkungsvoll besondere Aufsichtsaufgaben zu übertragen“.

Die politische Führung der EU hatte sich im Juni darauf verständigt, der EZB im Rahmen der Bankenunion ab dem 1. Januar 2013 die Aufsicht über sämtliche 6.000 Banken der Eurozone zu übertragen. Die Notenbank teilte gestern mit, das neue Regulierungsregime könne zum vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft treten. Seine operative Einführung werde aber erst im Lauf des Jahres 2013 schrittweise erfolgen, wobei die „vollständige Umsetzung zum 1. Januar 2014“ abgeschlossen werde.

Die EZB „betont die Bedeutung“ einer Einigung auf die Aufsichtspläne bis zum Jahresende, “wenn der vorgesehene Zeitplan eingehalten werden soll”. Zur Ergänzung der einheitlichen Aufsicht tritt die EZB für einen einheitlichen Mechanismus zur Lösung von Konflikten ein, „um eine gut funktionierende Finanzmarktunion zu erreichen“. Eine Behörde, die Konflikte entscheiden könne, „sollte bestehen - oder zumindest sollte es eindeutige Fristen für ihre Einrichtung geben - wenn die EZB ihre Aufsichtsverantwortung in vollem Umfang übernimmt“, hieß es in der Stellungnahme der Notenbank.

EZB will auf strikte Aufgabentrennung achten

Eine einheitliche Aufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass der Rettungsfonds der Eurozone Banken in Schieflage Direkthilfe gewähren kann.„Es sollte eine strikte Trennung zwischen den neuen Aufsichtsaufgaben der EZB und den ihr im Vertrag zugewiesenen geldpolitischen Aufgaben geben“, hieß es in der Stellungnahme. „Die EZB wird geeignete interne Regeln und Verfahren einführen“, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Die EZB begrüßte die Tatsache, dass eine einheitliche Aufsicht für alle Kreditinstitute zuständig sein solle. Dies sei „wichtig, um die Gleichbehandlung aller Banken zu gewährleisten und eine Segmentierung des Bankensystems zu verhindern“.