NIC. DICKEN

Was ist ein Rechtsstaat wert, dessen gewählte Führung sich über alle demokratischen Prinzipien als Fundament hinwegsetzen zu können glaubt? Was ist eine auf demokratischen Grundwerten basierende Staatengemeinschaft noch wert, deren Mitgliedsländer nach Gutdünken elementare Grundsätze wie etwa die Gewaltentrennung oder die absolute Unabhängigkeit der Justiz bewusst und willkürlich verletzen können, ohne dass sich die Gemeinschaft gegen diese innere Zersetzung mit angemessenen Schritten zur Wehr setzen kann?

Zu keinem Zeitpunkt ihrer mittlerweile sechzigjährigen Geschichte schien die Europäische Union in ihrem Bestand derart gefährdet als in den letzten Monaten, die den traurigen Höhepunkt einer seit gut zwei Jahren anhaltenden Fehlentwicklung bilden, die wiederum bislang niemand ernsthaft unterbinden oder auch nur abbremsen konnte, beziehungsweise wollte. Das derzeitige Gerangel um den Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit in verschiedenen neueren EU-Mitgliedstaaten ist beileibe nicht die erste Krise, die die EU durchzustehen hätte. Allerdings ging es bei den Divergenzen der Vergangenheit vor allem um handfeste wirtschaftliche oder finanzielle Interessen, die nach angemessener Abwägung und komplizierten Ausgleichabmachungen - die nicht unbedingt der Glaubwürdigkeit förderlich waren! - regelmäßig aus der Welt geschaffen werden konnten.

Im schlimmsten bisherigen - in der geschichtlichen Entwicklung durchaus absehbaren - Fall haben die Differenzen zum selbstgewählten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geführt. Dass für die Lösung dieses -rechtlich an sich durchaus nachvollziehbaren und voraussehbaren -Problems keine klaren Richtlinien bestanden, mag mit dem unbeirrbaren Selbstverständnis zu tun haben, das sich die Gemeinschaft über die Jahre zu eigen machen zu können glaubte. Dabei hätte man von einer Staatengemeinschaft mit einem derart umfassenden Regelwerk eigentlich erwarten können, dass sie auch - wie jedes Vereinsstatut - über klare Austrittsbedingungen verfügt, ohne dass einmal mehr langwierige, schwierige und penible Verhandlungen notwendig wären.

Den Geist zur ehrlichen, solidarischen Gemeinschaft, in dem die Gründerväter vor 60 Jahren in Rom die heutige EU aus der Taufe hoben, bei der vor allem auch gemeinsame kulturelle und weltanschauliche Werte eine wesentliche Rolle spielten, spürt man heute kaum noch. Trotz gebetsmühlenartig wiederholter Ansprüche auf politische, soziale und solidarische Einheit der EU waren die inneren Gegensätze spürbar nie größer als jetzt.

Der Wille zum friedlichen Miteinander, der - echt nostalgisch aus heutiger Sicht! - die Schuman, Adenauer & Co. beseelte, ist einem peniblen rechtlich-buchhalterischen Geschacher gewichen, bei dem fast jeder Mitgliedstaat sein Eisen im besseren Feuer wissen möchte. Man mag sich gar nicht vorstellen, was aus einer „gemeinschaftlichen Verteidigungsunion“ werden könnte, die manchen Akteuren vorschwebt. Der einzige Weg zum Erhalt der Gemeinschaft bleibt der absolute Respekt der Rechtstaatlichkeit. Eine entscheidende Aufgabe für die Macher, so sie denn wollen.