LUXEMBURG
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Verfassung Um offenstehende Fragen bei der Verfassungsreform zu beantworten stellte die Koalition für 2015 ein Referendum in Aussicht über vier Fragen: Die Finanzierung der Religionsgemeinschaften, die politischen Rechte der Nicht-Luxemburger, Wählen ab 16 und die zeitliche Begrenzung der Minister-Mandate. 2015 sollte nach einer ersten Abstimmung über die Verfassung bereits ein Referendum über den gesamten neuen Verfassungstext stattfinden. Die Frage nach der Finanzierung der Religionsgemeinschaften wurde am Ende nach dem Abkommen mit ihnen Anfang 2015 rausgenommen. Das Referendum über die Verfassungsreform wurde vertagt, weil sich die CSV sperrte. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament für Verfassungsänderungen wäre also nicht zustande gekommen.

Politische Rechte Nicht erst nach dem Referendum von Juni 2015 wurde eine Reform des Nationalitätsgesetzes ins Auge gefasst: Sie wurde bereits im Regierungsprogramm angekündigt. Erleichterungen sollten kommen, insbesondere eine Absenkung der Sprachkenntnisse im Interesse der sozialen Gerechtigkeit. Ein Zugangsgesetz zu Verwaltungsinformationen wurde am vergangenen 18. Juli gestimmt. Ein Haus der Menschenrechte wurde geschaffen, in das das „Centre pour l’Egalité de Traitement“ allerdings aus Unabhängigkeitsgründen nicht integriert wurde. Eine Reform der Institution des Ombudsman bleibt zu unternehmen. Parlaments- und Europawahlen wurden gesetzlich getrennt.

Regierung Deontologiekodizes wurden für die Mitglieder von Regierung, Staatsrat, hohe Beamte bei Staat und Gemeinden sowie kommunale Amtsträger ausgearbeitet. Es sollte über die Mandatsdauer für Minister sowie das Kumulverbot von Deputierten mit lokalen Mandaten diskutiert werden.

Staatsrat Die Nominierungsprozedur beim Staatsrat wurde abgeändert, um der politischen Repräsentativität besser Rechnung zu tragen. Die Mandatsdauer wurde durch die Reform 2017 von 15 auf 12 Jahre verkürzt. Die ADR hat nun auch eine Vertreterin in der Hohen Körperschaft. Einen Eklat gab es im März, als statt einer grünen eine unabhängige Kandidatin in den Staatsrat einzog. Daraufhin stellten die Grünen die Nominierungsprozedur wieder in Frage.

Abgeordnetenkammer Mehr Kontrolle über die Exekutive, mehr Mittel für eine gründlichere Arbeit, mehr Nähe zum Bürger steht im Koalitionsprogramm. In diesem Sinne wurde etwa das Petitionsinstrument reformiert. Auch für die „Chamber“ sollte es einen Deontologiekodex geben. Das Parlament sollte in die Lage versetzt werden, der Regierung das Vertrauen zu entziehen.

Kultus Die Denunzierung der bestehenden Konventionen mit den Glaubensgemeinschaften stand im Regierungsprogramm. Im Januar 2015 wurde ein neues Abkommen unterzeichnet. Angekündigt wurden auch eine Reform der Kirchenfabriken, die Anfang 2018 durchgezogen wurde, sowie die Ersetzung des katholischen Religionsunterrichts und des Moralunterrichts durch einen neutralen Werteunterricht. Er wurde 2016 erst in der Sekundarbildung eingeführt und 2017 in der Grundschule. Eine erste vielkommentierte Etappe bei der Trennung von Staat und Kirche war allerdings die Einführung einer zivilen Zeremonie an Nationalfeiertag, an dem das „Te Deum“ nicht mehr im Mittelpunkt steht.

Geheimdienst Es war ein hochsymbolischer Akt: anlässlich seiner ersten Regierungserklärung zur Lage der Nation Anfang April 2014 reichte der Premier den Gesetzentwurf zur Reform des Geheimdiensts ein, dessen Verquerungen die Zersplitterung der CSV/LSAP-Regierung verursachte und vorgezogene Neuwahlen. Grünes Licht erhielt diese wichtige Reform allerdings nach zahlreichen Gutachten erst im Juni 2016. Bereits am 1. Januar 2016 trat die Magistratin Doris Woltz die Leitung des SREL an.

Reform des „Service information et presse“ Der Kommunikationsdienst der Regierung sollte reformiert werden und fortan im Dienst aller Regierungsmitglieder stehen. Seit Mai 2016 steht Jean-Claude Olivier an der Spitze des SIP und ist für die Reform zuständig.

Pluralistische Medien mit einer hohen Informationsqualität Die Regierung will die journalistische Qualität unterstützen - auch online. Sie hat deshalb eine Fördermaßnahme für Online-Journalismus geschaffen. Derzeit befindet sich das gesamte Presseförderungsarsenal in einer Reform, in die auch die Online-Förderung integriert ist.

Die Konzessionsverträge mit RTL und CLT/UFA Luxemburg stellt die Sendefrequenzen für die CLT/UFA zur Verfügung und RTL Radio Télé Luxemburg gewährleistet ein luxemburgisches Fernsehprogramm. Das ist der Deal in den sogenannten „Konzessionsverträgen“, die 2007 neu ausgehandelt worden waren und 2020 auslaufen. Die Nachfolgeverträge bis 2030 wurden bereits Ende März 2017 unterzeichnet. Ab 2021 übernimmt der Staat das Defizit des RTL Fernsehens bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro jährlich.

SES und der Weltraumsektor Von „Space Mining“ ging im Regierungsprogramm noch keine Rede. Dafür aber von der weiteren Unterstützung der SES und der Entwicklung neuer Wirtschaftszweige sowie der Forschung im Weltraumbereich.

Audiovisuelle Produktion und kreative Industrien Eine schnelle Reform der Filmförderung und ein Strukturfonds, der auch Privatinvestoren anziehen sollte, war vorgesehen. Im Juli 2014 kam es zu einer entsprechenden Reform. Die Diskussion um die weitere Unterstützung des Sektors läuft weiter.

Ausbau des ICT-Sektors Ein langes Kapitel im Regierungsprogramm, in dem unter anderem ein Gesetz für digitale Archive angekündigt wurde - es kam im Juli 2015 - ein „mini one stop shop“ für die Mehrwertsteuerabrechnungen im E-Commerce - Luxemburg ist seit Ende 2014 an die VATMOSS-Plattform angeschlossen - und bereits eine Plattform, um Unternehmen aus Luxemburg ihre Online-Verkäufe zu erleichtern. In diesem September ging die „letzshop.lu“-Plattform an den Start. Die Infrastrukturen für das Hochgeschwindigkeitsinternet sollten weiter ausgebaut werden. Der Prozess läuft. Die Datenzentren in Luxemburg sind international renommiert. 2017 entschied sogar Estland als erstes Land, eine „digitale Botschaft“ in Luxemburg zu eröffnen. Im Oktober 2014 startete die Regierung die Initiative „Digital Lëtzebuerg“. Ihre Mission: die Position Luxemburgs als ICT-Nation auszubauen und Experten hinter diese Bemühungen scharen. Dazu gehören auch die Gewährleistung der Cybersicherheit, die weitere Digitalisierung der öffentlichen Dienste und die Förderung der digitalen Kompetenzen auf allen Ebenen.

Kultur „Kultur ist ein grundlegendes Element für eine demokratische, moderne, offene, tolerante und solidarische Gesellschaft“, heißt es im Regierungsprogramm. Kultur - auch ein Wirtschaftszweig und ein Integrationsfaktor - müsse so stark unterstützt werden. Nach den hohen Investitionen in Infrastrukturen sei es nun wichtig, die Künstler und ihre Werke zu promoten. Es ging die Rede von einem „Kulturentwicklungsplan“, der kurzfristig vorgelegt werden sollte, der allerdings etwas länger brauchte: Erst Ende September in diesem Jahr wurden die umfassenden Arbeiten dazu abgeschlossen. „Assises Culturelles“ wurden eingerichtet und die Organisation des Kulturministeriums durchleuchtet. Es wurden Verbesserungen bei der Sozialversicherung der Künstler unternommen, viele Vereinigungen fordern allerdings weiterhin die Schaffung eines eigenen Künstlerstatuts. Mehr Unterstützung gab es auch für die Kulturpromotion im In- und Ausland, wo beispielsweise das diplomatische Netzwerk genutzt wird, um Künstlern aus Luxemburg eine Plattform zu bieten, um sich in verschiedenen Ländern zu präsentieren. Bemühungen sollten unternommen werden, um gemeinsame Aufritte luxemburgischer Künstler auf internationalen Messen zu ermöglichen und Stipendien ausgelobt werden. Auch die verstärkte Bereitstellung von Probesälen oder Künstlerateliers war im Programm und wurde teilweise umgesetzt. Für den Erhalt des schriftlichen und digitalen Patrimoniums war es wichtig, die Baustellen der Nationalbibliothek - die neue soll Ende 2018 in Kirchberg eröffnen, während im ehemaligen Gebäude bei der Kathedrale 2022/2023 eine Nationalgalerie eröffnen soll - und des neuen Nationalarchivs weiterzutreiben. Letzteres soll in einigen Jahren eine neue Bleibe in Belval beziehen können. Das erste umfassende Archivgesetz Luxemburgs erhielt im vergangenen Juli grünes Licht im Parlament. Ein neues Denkmalschutzgesetz lässt derweil auf sich warten. Im Kapitel Kultur des Regierungsprogramms wurde auch die Schaffung eines „Instituts für Zeitgeschichte“ angekündigt. Es besteht seit Oktober 2016 an der Uni Luxemburg und soll „wissenschaftlich, kritisch und objektiv“ zur Zeitgeschichte forschen.