LUXEMBURG
LJ

Europäischer Haftbefehl ist trotz des geplanten EU-Austritts wirksam

Er wurde wegen Totschlags, Brandstiftung und Vergewaltigung gesucht: Im Jahr 2016 erließ das Vereinigte Königreich zwei Europäische Haftbefehle gegen R.O. (den ersten im Januar 2016 und den zweiten im Mai 2016) zur Strafverfolgung. O. wurde aufgrund dieser Haftbefehle in Irland festgenommen und befindet sich seit dem 3. Februar 2016 in Haft.

Kein „vollumfänglicher“ Austritt

Der Inhaftierte erhob Einwände gegen seine Überstellung an das Vereinigte Königreich, wobei er sich unter anderem auf Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stützte. Der „High Court“ in Irland wies alle Einwände von O. zurück, mit Ausnahme derjenigen im Zusammenhang mit den Folgen des Brexit - und erfragte in Luxemburg beim Gerichtshof eine Klarstellung zur Thematik. Gestern fiel das Urteil auf Kirchberg.

Der Gerichtshof in Luxemburg weist darauf hin, dass angesichts des fundamentalen Prinzips des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten, das dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl zu Grunde liegt, die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls den Grundsatz darstellt, während die Ablehnung der Vollstreckung als Ausnahme ausgestaltet und eng auszulegen ist. Sodann stellt der Gerichtshof gestern fest, dass die Mitteilung eines Mitgliedstaats über seine Absicht, aus der Union auszutreten, nicht die Aussetzung der Anwendung des Unionsrechts in dem Mitgliedstaat bewirkt und folglich die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses und die diesem immanenten Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung in diesem Staat bis zu seinem tatsächlichen Austritt aus der Union vollumfänglich in Kraft bleiben, wie es offiziell im Urteilstenor heißt.

Der Gerichtshof kommt daher zu dem Ergebnis, dass die bloße Mitteilung eines Mitgliedstaats über seine Absicht, aus der Union auszutreten, kein „außergewöhnlicher“ Umstand ist, der es rechtfertigen könnte, die Vollstreckung eines von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Europäischen Haftbefehls zu verweigern.