CLAUDE KARGER

„Budgetspektakel“ nannte CGFP-Präsident Emile Haag am Montagabend das Hin und Her der Majoritätsparteien über die Haushaltsvorlage 2013, die das Parlament übermorgen mit den Stimmen von CSV und LSAP passieren wird. In der Tat kommt man aus dem Staunen über die Art und Weise, wie die arithmetische Koalition den notwendigen Budgetkonsolidierungsprozess anpackt, nicht heraus.

Dass ausgeglichene Staatsfinanzen nicht eine „fin en soi“ sind, dass die Maßnahmen um sie zu erreichen, sozial ausgewogen sein müssen, da stimmen wir mit Lucien Lux überein. Auch dass man „den Dingen auf den Grund gehen muss“, ehe man den Rotstift ansetzt. Logisch. Die oben beschriebene Übung sollten die politischen Entscheider eigentlich bereits machen, ehe sie neue Maßnahmen einführen. Aber das war in Zeiten - noch nicht lang ist‘s her -, als die politisch motivierte Gießkannenpolitik noch vorherrschte, die allerlei Wahlbonbons hervorbrachte, wohl nicht so wichtig. Warum wohl müssen die Budgetberichterstatter und Haushaltsbegutachter seit Jahren immer wieder auf die mangelnde Transparenz im Staatshaushalt hinweisen und Wege aufzeichnen, wie man ihn besser aufstellt? Die „neue Budgetkultur“, wie sie nun auch der langjährige Haushalts- und Finanzminister Frieden anmahnt - die CSV-Minister, die seit ewig über die Kassen des Staates wachen, hätten sie längst auf den Weg bringen können.

„Die Regierung muss besser erklären, wieso sie bestimmte Entscheidungen trifft“, gab Ex-Minister Lux der Regierung gestern im „Wort“ mit auf den Weg. Aber wie soll sie etwas überzeugend erklären können, wenn ihr laut Darstellung des Budgetberichterstatters der Überblick über die Zahlen fehlt sowie ein Konzept für die nachhaltige Absicherung der Staatsfinanzen, auf das sich CSV und LSAP trotz angeblich dringlichsten Handlungsbedarfs nicht zu einigen vermögen.

Die im Land herrschende Morosität und Zukunftsangst, die laut Budgetberichterstatter wie ein „nasser Schwamm“ auf dem Land lastet - das im internationalen Vergleich noch gut da steht, aber gleichzeitig auch aufgrund der Struktur seiner Wirtschaft viel schwerer von internationalen Entwicklungen getroffen werden kann - sie ist zu einem großen Teil „hausgemacht“. Und CSV und LSAP haben mächtig dazu beigetragen.

Trotz mannigfaltiger Aufrufe zu Grundsatzdebatten - zum Beispiel über soziale Selektivität - zu politischem Mut und Übernahme der Verantwortung, dazu „die Ärmel hochzukrempeln“ - dixit Lux -, damit auch den viel bemühten „kommenden Generationen“ noch etwas Spielraum für Politikgestaltung bleibt, wird die Majorität in dieser Legislatur kaum Akzente mehr setzen. Nachdem sie bereits mehrere heiße Kartoffeln - Index, Steuerreform, Gehälterreform im öffentlichen Dienst... - an die nächste Regierung weiter gereicht hat, steht zu erwarten, dass es neben Verschiebungen von notwendigen Investitionen nur noch zu punktuellen Reförmchen kommen wird. Notfalls wird noch einmal an der Steuerschraube gedreht. Der Rest ist Ablenkung und Wahlkampf. Und den hat Genosse Lux mit seinen Attacken auf den „lustlosen“ CSV-Finanzminister schon mal mächtig angefeuert.