LUXEMBURG
PIERRE WELTER, FREIER JOURNALIST

Neues Berufungsverfahren in der LuxLeaks-Affäre - Strafe für Deltour ausgesetzt

Am gestrigen Dienstag fiel am Berufungsgericht das Urteil im Prozess Antoine Deltour: Aussetzung des Urteils für eine Dauer von drei Jahren. Das Berufungsgericht musste in neuer Zusammensetzung darüber urteilen, inwieweit sich der „Whistleblower“ Antoine Deltour strafbar gemacht hat, als er sich vor seiner Kündigung im Oktober 2010 interne Schulungsunterlagen seines Arbeitgebers PricewaterhouseCoopers angeeignet hat.

Verfahren um entwendete Schulungsunterlagen

Das Entwenden der fiskalischen Dokumente - die später zur „LuxLeaks“-Affäre geführt hatten - sowie das Statut des „Whistleblowers“ wurden im neuen Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt. Den Status als Whistleblower hatte der Kassationshof Deltour bestätigt, dieser Status müsse für alle Straftaten gelten, für die eine Person verfolgt wird, beschloss die „Cour de Cassation.“ Das erste Berufungsgericht war hier zu einer anderen Erkenntnis gekommen. In seiner Urteilsbegründung machte der Vorsitzende Richter des Berufungsgerichts deutlich: Antoine Deltour veröffentlichte im November 2014 insgesamt 28.000 Seiten geheimer Unterlagen seines ehemaligen Arbeitgebers PricewaterhouseCoopers (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft).

Die Luxemburger Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen Diebstahls und der illegalen Weitergabe vertraulicher Informationen an. Mit seinem Vorgehen hatte Deltour publik gemacht, wie multinationale Konzerne, darunter Apple, Amazon, Pepsi und Ikea (um nur einige zu nennen) mit Hilfe vertraulicher Absprachen mit den Steuerbehörden Luxemburgs (Steuerbüro 6), Milliarden an Steuern sparen konnten.

Am 29. Juni 2016 verurteilte das Bezirksgericht Luxemburg Antoine Deltour zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro. Sein Kollege Raphaël Halet, der ebenfalls Steuerdokumente von PwC an einen Journalisten übergeben hatte, bekam neun Monate Gefängnis auf Bewährung und wurde zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt. Beide legten Berufung gegen die Urteile ein.

Der Journalist Edouard Perrin wurde freigesprochen. Im Berufungsverfahren wurde Antoine Deltour zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung sowie einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt. Er wurde wegen des Verstoßes gegen das Berufsgeheimnis freigesprochen. Raphaël Halet wurde nur noch zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt. Beide gingen in Kassation. Der Journalist Edouard Perrin wurde erneut freigesprochen.

In ihrem Beschluss vom 11. Januar 2018 hatten die Richter der „Cour de Cassation“ den Antrag von Raphaël Halet in seiner Gesamtheit zurückgewiesen. Das Berufungsurteil gegen den „Whistleblower“ Antoine Deltour wurde teilweise aufgehoben. „En ce qui concerne les autres documents téléchargés par Antoine Deltour, à savoir les documents de formation interne et qui n’ont fait l’objet d’aucune divulgation, le pourvoi a été rejeté“, hieß es damals. Das Berufungsgericht musste also in neuer Zusammensetzung darüber urteilen, inwieweit Antoine Deltour sich strafbar gemacht hat, als er sich interne Schulungsunterlagen seines Arbeitgebers angeeignet hat. Dagegen bestätigte der Kassationshof Deltours Status als „Whistleblower“. Die Affäre Antoine Deltour musste somit in zweiter Instanz (Berufungsgericht) neu verhandelt werden. Maître Philippe Penning, der Deltour ebenfalls verteidigt, hatte eine Aussetzung des Urteils beantragt.

„Es endet mit einem Sieg, das bestätigt unser Ziel. Das Recht ist auf meiner Seite“, freute sich Deltour gestern. Die Verteidigung ist zufrieden. Maître Philippe Penning begrüßte die Entscheidung des Berufungsgerichts. Das „suspension de prononcé“ bedeutet, dass Deltour als unbescholten gilt, wenn er sich drei Jahre lang nichts zuschulden kommen lässt. Der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers muss er allerdings als Schadenersatz den symbolischen Euro zahlen.