BRÜSSEL/WASHINGTON
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Nato-Gipfel: Spaltet US-Präsident Trump auch das mächtigste Militärbündnis der Welt?

Wird die Nato Ende dieser Woche noch das Bündnis sein, das es knapp 70 Jahre lang war? Wohl noch nie zuvor hat es vor einem Gipfeltreffen der mächtigsten Militärallianz der Welt so viel Unsicherheit und Sorgen gegeben wie in diesem Jahr. Die Staats- und Regierungschefs aus Europa und Kanada müssen fürchten, dass US-Präsident Donald Trump dem Bündnis im eskalierten Streit über Verteidigungsausgaben nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügt. Schon die Drohung, eine Fortsetzung des bisherigen amerikanischen Nato-Engagements an wesentlich höhere Militärausgaben zu koppeln, könnte genügen, um das an diesem Mittwoch beginnende Spitzentreffen in einem Debakel enden zu lassen.

Glaubwürdigkeit in Gefahr

Gerade die Nato-Gipfel sind nämlich dafür da, dem Rest der Welt zu zeigen, wie unzertrennbar, wie unerschütterlich man zusammensteht. Jeder mögliche Gegner soll wissen, dass er es im Fall eines militärischen Angriffs auf einen Bündnispartner auch mit allen anderen 28 zu tun bekommen würde.

Die so wichtige Glaubwürdigkeit der Abschreckung ist derzeit allerdings stärker in Gefahr denn je zuvor. Schon beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr hatte Trump für einen Eklat gesorgt, weil er sein Grußwort zu einer Denkmalenthüllung nutzte, um aggressiv Kritik an den seines Erachtens zu niedrigen Verteidigungsausgaben von Partnern wie Deutschland zu üben. Nun wird bei der Nato befürchtet, dass Trump es in diesem Jahr nicht bei einer weiteren lautstarken Beschwerde belassen könnte.

Weil Trump so unberechenbar ist, weil er sich so offen feindselig gegenüber Verbündeten verhält, werden mittlerweile selbst die allerdüstersten Szenarien nicht mehr ausgeschlossen. „Es ist keine radikale Spekulation mehr, das uneingeschränkte Bekenntnis der USA zur Nato infrage zu stellen - eine Position, die vor nicht allzu langer Zeit undenkbar gewesen wäre“, meint etwa die Denkfabrik Soufan Center. Selbst in europäischen Verteidigungsministerien wird diese Meinung hinter vorgehaltener Hand geteilt.

G7 als Vorzeichen?

Wer ein Rest an Hoffnung hatte, dass Trump zumindest an traditionellen Partnerschaften festhalten wird, wurde spätestens im Juni beim G7-Gipfel in Kanada eines Besseren belehrt. Dass er dort einen historischen Eklat verursachte und die Partner vor den Kopf stieß, störte ihn offensichtlich wenig. Es war der bisher letzte Höhepunkt der Alleingänge Trumps, die vom einseitigen Rückzug aus dem internationalen Klimaschutzabkommen sowie der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran bis hin zu Schutzzöllen auf Importe von Bündnispartnern reichen.

Auf alles gefasst

Macht Trump es beim Nato-Gipfel genauso? Der Rahmen wirkt ähnlich: Auch Brüssel scheint Trump vor allem als Arena der Konfrontation zu sehen; wieder hat er im Anschluss einen wichtigen bilateralen Termin. Nach dem G7-Gipfel traf er Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, nach dem Nato-Gipfel will er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen. Während er die Bündnispartner eifrig beschimpfte, verlor er über Putin kein kritisches Wort. Kurz vor seinem Abflug gab er sich sogar überzeugt, dass sein Gipfel mit Putin einfacher werden könnte als die Runden mit den Europäern.

EU-Ratspräsident Donald Tusk ermahnte den Republikaner, nicht zu vergessen, wer seine eigentlichen Verbündeten seien. Beim Gipfel, aber vor allem auch bei seinem Treffen mit Putin, solle sich Trump daran erinnern, wie die europäischen Partner nach den islamistischen Terroranschlägen am 11. September 2001 an der Seite der USA gestanden hätten. „Es ist immer gut zu wissen, wer strategischer Freund ist und wer strategisches Problem ist.“

Wenn es Trump in der Diskussion über die Verteidigungsausgaben darum geht, sich als Gewinner des Streits zu feiern, könnte er dies ohne weiteres schon jetzt tun. Allein in diesem Jahr werden die Verteidigungsausgaben der europäischen Bündnispartner und Kanadas nach ersten Schätzungen um 3,82 Prozent steigen, rechnete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg jüngst vor. Es sei bereits die vierte Steigerung in Folge, seit 2014 gebe es insgesamt 87,3 Milliarden US-Dollar (74 Milliarden Euro) mehr - bis 2014 sei ein Plus von 266 Milliarden Dollar zu erwarten. Ob Zahlen wie diese bei Trump irgendeine Art von Anklang finden, ist allerdings fraglich.

Eigentlich soll bei dem Gipfel vor allem über eine verstärkte Abschreckung und Verteidigung gegen Russland, die Terrorbekämpfung in Afghanistan und im Irak sowie die geplante Aufnahme Mazedoniens als 30. Mitglied gesprochen werden. Ob dies gelingt, hängt allein von einem ab.