LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Dysfunktionen beim SREL: Premier um Schadensbegrenzung bemüht

Fast anderthalb Stunden lang bezog der Staatsminister gestern Nachmittag Stellung zu der „Geheimdienstaffäre“ - „anders kann man sie nicht nennen“, so Jean-Claude Juncker, der gleich anschließend an die Pressekonferenz von der Kriminalpolizei vernommen wurde. Die ermittelt bekanntlich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt in einer „enquête préliminaire“ die klären soll, ob die heimliche Aufnahme eines Gesprächs zwischen dem früheren Geheimdienstchef Marco Mille und dem Premier - das „Verbatim“ hatte die Wochenzeitung „d‘Lëtzebuerger Land“ am vergangenen Freitag veröffentlicht - illegal war.

Besagtes Gespräch soll laut Juncker übrigens nicht Anfang 2008, sondern bereits im Januar 2007 stattgefunden haben. Und es habe keinen „sicherheitsrelevanten“ Charakter gehabt, da ihm das Meiste bereits bekannt gewesen sei - zum Teil aus weiteren Gesprächen mit Mille. Zuvor hatte der Staatsminister bereits klar gemacht, dass er kein „Geheimdienstfreak“ sei, dass ein solcher Dienst aber notwendig sei, da es auch in Luxemburg „ernst zu nehmende Sicherheitsbedrohungen“ gebe. Gleichzeitig wies er auch darauf hin, dass er die Meldungen des SREL stets mit Skepsis betrachte, dem Geheimdienst bei seinem Amtsantritt strikte Anweisungen gegeben habe, jegliche „innenpolitische Spionage“ zu unterlassen und es ein Geheimdienstgesetz gebe, das unter anderem den Verrat der SREL-Quellen unter Strafe stellt. „Der Geheimdienst bleibt geheim“, so Juncker, „ich kann nicht auf alle Fragen antworten“. Nachfolgend die Antworten des Staatsministers auf einige der Fragen, die im Raum stehen.

Weshalb gab es kein Disziplinarverfahren gegen Marco Mille?

Juncker, der sich als „Opfer“ darstellte - schließlich habe Mille das Gespräch heimlich aufgezeichnet - erklärte, er hätte den Geheimdienstchef im Falle eines Disziplinarverfahrens suspendieren müssen. Ein Schritt, der nicht nur das Vertrauen anderer Geheimdienste strapaziert hätte, sondern es ihm auch nicht ermöglicht hätte, den Mann schnell zu ersetzen. Junckers Theorie für Milles Verhalten: Der SREL-Direktor habe das getan, um anderen Agenten zu beweisen, dass er keine Informationen weitergebe, diedieser im Vertrauen erhalten habe. „Dieses interne Misstrauen wurde abgeschaltet“, so Juncker. „Wenn ich kein Disziplinarverfahren anstrenge, kann ich keine Klage erheben“, präzsisierte er ferner.
Weshalb wurde der Ex-Geheimdienstchef noch im Februar 2010 per „arrêté grand-ducal“ zum „Premier Conseiller de
Gouvernement“ ernannt?
Hohe Beamte, die in die Privatwirtschaft wechseln einen „congé sans rémunération“ zu gewähren, sei üblich, so Juncker. Durch die Ernennung Milles zum 1. Regierungsrat (Soldgrad 17, wie beim Geheimdienstdirektorposten) habe er außerdem vermeiden wollen, dass er als Geheimdienst-
direktor zurück kehren könne.

Was teilte der Premier dem Geheimdienstkontrollausschuss über den Vorfall mit Mille mit?

Er habe sofort den damaligen Ausschusspräsidenten Charles Goerens (DP) informiert und ihm die CD mit der heimlichen Aufnahme vorgespielt. Goerens bestätigte das uns gegenüber. Allerdings habe er während des Abspielens des Gesprächs viel mit Juncker über die Konsequenzen diskutiert, die sich aus der Feststellung ergeben könnten, dass der Geheimdienstchef ein Gespräch ohne Genehmigung aufgezeichnet hat. Die Details der Aufnahme habe er auf diese Weise nur zum Teil mit bekommen, so Goerens. Juncker sagte, er sei danach zweimal im Ausschuss gewesen, allerdings habe niemand nach der CD gefragt. Es sei auf jeden Fall falsch zu sagen, so der Premier, er habe ein Gesetz verletzt. Er wies darauf hin, dass der Kontrollausschuss zu allem Zugang habe und er den Geheimdienstleuten Instruktion gegeben habe, den Mitgliedern die Informationen zu geben, die sie ihm auch als Premier geben würden. Übrigens habe er 2008 einen Bericht beim Ausschuss beantragt damit die Mitglieder ihm mitteilen was ihrer Meinung nach nicht beim SREL funktioniert. Mittlerweile befinde sich eine Reform des Dienstes in der Finalisierung.

Wurde ein Gespräch zwischen Staatschef und Regierungschef heimlichaufgezeichnet?

„Ich höre den Großherzog nicht ab und er mich auch nicht“, so Juncker, dem es „außerhalb jeglicher Realität“ erscheint, dass ein solch höchst vertrauliches Gespräch aufgezeichnet wurde. „Entweder hat eine Drittperson es aufgenommen, was sehr schlimm wäre. Oder es wird behauptet, dass etwas aufgenommen wurde“, vermutet der Premier. In beiden Fällen sei es logisch, dass sich der Geheimdienst dafür interessiere. Er dränge darauf dass die verschlüsselte CD entschlüsselt wird. Ein „ausländischer Dienst“ sei derzeit damit beschäftigt.

Gibt es Abhöreinrichtungen amgroßherzoglichen Hof?

Nachdem es 2005 „ernste Drohungen“ gegen den Großherzog gab, wurden von der Polizei auf Nachfrage des Hofs im Schloss von Colmar-Berg und in der Telefonzentrale des „Palais“ eine „Fangschaltung“ eingerichtet um telefonische Drohungen aufzeichnen zu können. Laut Juncker sei die Anlage aber im März 2005 wieder entfernt worden. Während dieser Zeit seien vier Polizisten in das „Palais“ abgeordnet worden, zum Schutz des Staatschefs und nicht für geheimdienstliche Aktivitäten.

Unterhält der Großherzog Verbindungen zum britischen Geheimdienst?

Im Gespräch mit Juncker 2007 sagte Mille folgendes: „Mir hunn och glaubwürdeg Rapporten, déi eis soen dass den Haff an de Grand-Duc selwer Kontakt hält, ënnerhält, stänneg mam engleschen Dengscht“.

Man solle dem Großherzog bitte glauben, wenn er sage, dass es keine solche Kontakte gebe. Man sei „am Ende des Cretinismus angelangt“, wenn man den Staatschef auffordere, das zu beweisen. Wer ihm solche Verbindungen unterstelle, unterstelle im Hochverrat.

War die Beschattung eines Informanten und die Aufnahme eines Telefongesprächs mit ihm rechtens?

Juncker sagte, es gebe klare Regeln für Abhöraktionen, die eigentlich von drei Richtern genehmigt werden müssen. Für akute Fälle gebe es allerdings eine Dringlichkeitsprozedur, bei der der Staatsminister eine solche Operation genehmigt, die dann aber später mit den Richtern erläutert werden muss. Ohne schriftliche Genehmigung könne jedenfalls keine Abhöraktion stattfinden. Der Geheimdienstchef habe erklärt, dass es sich in dem Fall nicht um eine Abhöraktion gehandelt habe, sondern die Aufnahme eines Gesprächs mit einem präparierten Handy.

Wurde der damalige GendarmeriechefAloyse Harpes in den 1980er Jahren vom Geheimdienst abgehört?

Weder der damalige Premier Santer noch dessen Geheimdienstchef Hoffmann hätten das autorisiert. Juncker hat eine interne Untersuchung angeordnet. Sollte sich herausstellen, dass eine Regelverletzung vorliegt, würde man aktiv.

Was hat es mit dem SREL-Archiv mit den 300.000 Karteikarten auf sich?

Marco Mille hatte das erwähnt und ebenfalls gesagt, dass er die Dossiers über politische Mandatsträger aus der Kartei habe entfernen lassen. 300.000 Karteikarten gebe es nicht, so Juncker, der noch nie eine solche gesehen haben will. Die Anzahl der Karten betrage vielleicht die Hälfte; auf ihnen würden sich Nummern befinden, die auf Mikrofilme verweisen mit Informationen über Personen, die größtenteils von ausländischen Geheimdiensten mitgeteilt wurden. Darunter würden sich auch Dokumente über Personen befinden, deren Hintergrund überprüft wurde um ihnen den Umgang mit sicherheitstechnisch relevanten Apparaturen zu genehmigen. Persönlich hat Juncker nichts dagegen einzuwenden, dass das Archiv, das nun vom Geheimdienstkontrollausschuss durchforstet wird, zugänglich wird für Personen, die darin aufgeführt sind, solange es sich nicht um Informationen über laufende Operationen handelt. Das Gesetz räume dem Bürger das Recht ein, die sie betreffenden Daten einzusehen. Darüber müsse allerdings eine Kommission befinden und nicht der Staatsminister.