LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Abgeordnetenkammer diskutiert über Ergebnisse der Klimakonferenz in Marrakesch

Nachdem die Klimapolitik erst Mitte Oktober anlässlich der Ratifizierung des Weltklimavertrags auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer gestanden hatte, befasste sich das Hohe Haus gestern Nachmittag im Rahmen einer Aktualitätsstunde, die auf Initiative der „déi gréng“ stattfand, schon wieder mit dem Thema. Diesmal mit den Ergebnissen der am Freitag zu Ende gegangenen Klimakonferenz in Marrakesch, wo Luxemburg durch Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng), die beiden Abgeordneten Henri Kox (déi gréng) und Marco Schank (CSV) sowie eine Reihe von Experten aus dem Umwelt-, dem Finanz- und dem Kooperationsministerium vertreten wurde, was Kox gestern als „Signal“ bezeichnete, seien bei derartigen Veranstaltungen doch früher eher keine Finanzspezialisten präsent gewesen.

„Positive Signale“

Die Umweltministerin zeigte sich dann auch über die COP22 zufrieden, seien hier doch „positive Signale“ gesetzt worden. Luxemburg habe sich indes durch sein zusammen mit der Europäischen Investitionsbank ausgearbeitetes Modell zur Finanzierung von innovativen Klimaprojekten hervorgetan. Maßstäbe setze unser Land aber auch im Wohnungsbau, wo in Zukunft nur noch auf energieeffiziente Häuser gesetzt und eine Klimabank eingerichtet werde, sowie auch auf dem Finanzplatz, wo grüne Investments eine immer größere Rolle spielen würden. In diesem Sinne plädiert Dieschbourg dafür, den Leuten Hoffnung statt Angst zu machen, und kündigte an, die Klimapolitik im nächsten Jahr „auf ganz breiter Ebene“ diskutieren zu wollen.

Ihr Amtsvorgänger Marco Schank hatte sich zuvor für eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Klimadebatte stark gemacht, seien ambitiöse Maßnahmen im Klimaschutz doch nur möglich, wenn sie einen starken Rückhalt in der Bevölkerung hätten.

Leicht pessimistisch zeigte sich auch der LSAP-Vertreter Roger Negri, der den in Marrakesch zur Schau gestellten Zweckoptimismus zwar begrüßte, aber erst einmal abwarten will, ob die COP22-Ziele jetzt auch konkret umgesetzt werden. Auch hänge die Wahl des zukünftigen US-Präsidenten wie ein Damoklesschwert über dem Pariser Klimaabkommen, sollte Trump seine Wahlversprechen einlösen, und das globale Klimaabkommen kündigen. Luxemburg müsse seinerseits einen großen Schritt nach vorn machen, um seine begrenzten Ressourcen nachhaltiger zu nutzen.

„Klimapolitik ist längst Überlebenspolitik“

Max Hahn (DP) gab zu bedenken, dass die Klimapolitik für die Fidschi-Inseln schon längst Überlebenspolitik bedeute, so dass er nur hoffen könne - und der Redner visierte hiermit natürlich ebenfalls Trump -, dass mit der Klimapolitik keine Parteipolitik betrieben werde. Nötig sei jedoch auch ein Mentalitätswandel bei den Leuten; hier müsse es der Politik gelingen, den richtigen Rahmen zu setzen.

Fernand Kartheiser (adr) bezeichnete die Rifkin-Studie einer dritten industriellen Revolution als „komplett unrealistisch“; er würde sich wünschen, dass die Klimadebatte in Zukunft realistischer geführt werde. Die nächste Klimakonferenz findet indes im November des nächsten Jahres in Bonn statt, dies unter der Präsidentschaft der Fidschi-Inseln...