LUXEMBURG
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Bodycam und Taser - eine Idee für das Großherzogtum?

Eine kürzliche Festnahme vor einem Restaurant im Stadtteil Gare in Luxemburg hat wieder gezeigt, dass unsere Strafverfolgungsbehörden leider niemals vor Aggressionen geschützt sind!“ Mit dieser Feststellung führen die beiden DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty in eine aktuelle parlamentarische Anfrage an den Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, ein.

Grund für die Anfrage ist der Zwischenbericht der Polizei Trier und dem damit verbundenen Pilottests mit Elektroschockwaffen im Streifendienst, der sogenannten Taser (das „Journal“ berichtete). Vom 6. März bis 30. September habe es insgesamt 18 Einsätze gegeben, in denen Beamte die
Waffe eingesetzt oder mit ihr gedroht hätten. In vier Fällen sei aus der Distanz „getasert“ worden, zweimal wurde die
Waffe direkt am Körper angewandt. In zwölf Fällen habe die Androhung gereicht, um Täter zu beschwichtigten. Geeignet für Luxemburg? Wenn es Hahn und Lamberty nach geht,
wohl durchaus, sind die Ergebnisse von Trier doch recht vielversprechend.

Ferner wollen die Abgeordneten vom Minister gerne wissen, wie viele Übergriffe gegen die Polizei in den letzten zehn Monaten registriert wurden und ob man entsprechende Maßnahmen ergriffen habe. Ferner möchten die beiden wissen, ob die Erkenntnisse aus Trier die Meinung zur möglichen Taser-Nutzung in Luxemburg geändert haben. Und wenn man schon einmal dabei ist, wird auch das Thema Bodycams für Polizeibeamte noch mit aufgegriffen. Auch hier würde man gerne die aktuelle Position der Regierung zu dieser Thematik erfahren. Dabei werfen Hahn und Lamberty die Frage auf, ob die erwähnten Pilotprojekte in Rheinland-Pfalz bezüglich Taser und Bodycam nicht auch exemplarisch für Luxemburg wären. „Wenn nein, warum nicht?“, so der -mögliche-Vorbehalt. Das Antwortrecht liegt bei Minister Schneider...